Andreas Schwarz Fraktionsvorsitzender Die Grünen im Landtag Baden-Württemberg

Jahr: 2013

Weihnachts- und Neujahrsgrüße

Bild: Oskar Taufe (Archiv)

Liebe Bürgerinnen und Bürger. Die grün-rote Regierungskoalition hat im  Jahr 2013 vieles auf den Weg gebracht und umgesetzt Mit dem Nationalpark Schwarzwald haben wir einen Meilenstein für den Natur- und Artenschutz in unserem Land gesetzt. Den ambitionierten Bildungsaufbruch aus Gymnasium und einer integrativen Gemeinschaftsschule führen wir mit der regionalen Schulentwicklungsplanung fort. Das Prinzip Erhalt vor Aus-und Neubau mit klaren Priorisierungskriterien haben wir zur Richtschnur für die zukünftigen Straßenbaumaßnahmen gelegt. Die Polizeistrukturreform sichert die Leistungsfähigkeit einer modernen und zukunftsfähigen Polizei – …
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Nachtragshaushalt 2014 verabschiedet – Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur im Land

Andreas Schwarz MdL

Die Grüne-Landtagsfraktion setzt sich für die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg ein. Mit dem Nachtragshaushalt setzen wir trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierung weitere Schwerpunkte. Dabei muss die grün-rote Koalition die Haushaltsbelastungen der Vorgängerregierung aufarbeiten. Rückzahlungsverpflichtungen aus Konjunktur- und Infrastrukturprogrammen (LIP/ZIP) belasten gerade den Verkehrsbereich noch in erheblichem Ausmaß. Wir werden vorrangig bei den Straßen nebst Ingenieurbauwerken und dem Schienennetz in die Erhaltung investieren. Damit handeln wir nach dem Prinzip „Erhalt vor Ausbau und Ausbau vor Neubau“, das wir seit langem vertreten …
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Drehscheibe Filderbahnhof muss funktionieren

Der Ausschuss für Technik und Umwelt des Landkreises diskutierte in seiner jüngsten Sitzung über das Teilstück 13 auf den Fildern zwischen Stuttgart und Wendlingen im Planfeststellungsverfahren der Aus- und Neubaustrecke Stuttgart-Augsburg. Die Verkehrsdrehscheibe Filderbahnhof bei der S-Bahn, Stadtbahn, Fern- und Regionalzüge sowie Buslinien zusammen kommen muss funktionieren , waren sich alle Beteiligten einig. „Die Planungen der Bahn im Filderabschnitt sind aus verkehrlicher und betrieblicher Sicht sehr problematisch“, äußert sich der Verkehrsexperte der Grünen Landtagsfraktion und Kreisrat skeptisch. Lesen Sie weiter im Teckboten vom …
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Land fördert Erstwählerkampagne mit 877.000 Euro

Der am Freitag (13.12.13) im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft beschlossene interfraktionelle Antrag unterstützt die Landeszentrale für politische Bildung bei ihre Kampagne für Erstwählerinnen und Erstwähler. Die finanziellen Mittel dienen einer umfassenden Information der Erst- und Jungwähler. Durch die vom Landtag beschlossene Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen, soll ein breit angelegtes Bündnis für eine nachhaltige und hohe Wahlmotivation werben. Geplant sind unter anderem Werbespots in Jugendradios, Apps, Internet und Informationsschriften, speziell für jugendliche Erstwähler. Damit sollen Jugendliche …
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Neues Flüchtlingsaufnahmegesetz bringt humanitärere Flüchtlingspolitik

Bild: Thorben Wengert/pixelio.de

„Mit dem neuen Flüchtlingsaufnahmegesetz verbessert das Land die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Baden-Württemberg“, teilte der Kirchheimer GRÜNEN-Abgeordnete Andreas Schwarz mit. „Wir kommen angesichts der steigenden Anzahl an Menschen, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, unserer humanitären Verantwortung nach.“ „Um den zusätzlichen Bedarf an Flüchtlingsunterkünften zu decken, stellt das Land den Stadt- und Landkreisen knapp 122 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung“, ergänzte Andrea Lindlohr, Landtagsabgeordnete des Wahlkreis Esslingen. „Die gute Nachricht für den Landkreis Esslingen ist, …
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Bürgerentscheide über Bebauungspläne werden möglich

„Heute wurde in der interfraktionellen Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung ein Knopf an die Bürgerbeteiligung gemacht“, berichtet Andreas Schwarz MdL, der Mitglied der Arbeitsgruppe ist. Dabei wurde vereinbart, dass die Verhandlungsführer der Fraktionen nun eine Empfehlung an die  Fraktionsvorsitzenden aussprechen und um Zustimmung werben werden. Die Bauleitplanung wird bürgerentscheidsfähig gestellt. Bislang war das in Baden-Württemberg nicht möglich. Bürgerbegehren über Bebauungspläne sollen zukünftig möglich werden. „Damit wird die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger und die Möglichkeiten der direkten Demokratie deutlich erweitert“, freut sich der Kirchheimer Landtagsabgeordnete. „Zu …
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Die Pünktlichkeit der Züge soll im neuen Verkehrsvertrag ausreichend berücksichtigt werden

Station

Die Grüne Landtagsfraktion legt auf die Pünktlichkeit der Züge im Nahverkehr besonderen Wert, denn viele Pendlerinnen und Pendler müssen auf andere Linien und Verkehrsträger umsteigen. Daher forderte der Verkehrsexperte Andreas Schwarz in einem Antrag schon im März diesen Jahres, dass im neuen Verkehrsvertrag die Pünktlichkeit besser berücksichtigt werden müsse. In den Verkehrsverträgen, die die Landesregierung mit den Verkehrsunternehmen als Anbieter des Schienenpersonennahverkehrs abschließen wird, sollen Beeinträchtigungen des Fahrplanes und damit zusammenhängende Verspätungen sollen deutlich reduziert werden. Nun hat die Landesregierung …
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