Andreas Schwarz Fraktionsvorsitzender Die Grünen im Landtag Baden-Württemberg

Jahr: 2015

Grün-Rot lehnt Infrastrukturgesellschaft des Bundes ab

Der Bund ist gemäß Artikel 90 des Grundgesetzes Eigentümer der Bundesfernstraßen. Die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrag des Bundes. Die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen hat sich bewährt. Die Straßenbauverwaltung des Landes ist leistungsfähig, erfahren, effektiv und effizient. Die integrierte Verwaltung aller rechtlichen, technischen und planerischen Aufgaben bürgt für Leistungsmotivation und -kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Landesregierung betreibt einen konsequenten Personalaufbau bei der Straßenbauverwaltung, um den Investitionsstau im Bereich …
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Naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen an Straßen

Bild: Rainer Sturm/pixelio.de

Nachdem ein Umsetzungsdefizit bei der Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Straßenbau zu beklagen ist, hat die Grüne Landtagsfraktion eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um detaillierte Informationen hierzu zu erhalten. In den letzten Jahren wurden vermehrt Anstrengungen unternommen, um das Umsetzungsdefizit zu verringern und die ökologische Wirksamkeit naturschutzrechtlicher Kompensationsmaßnahmen im Straßenbau zu verbessern. Im Rahmen einer Pilotphase wurden beispielsweise 1 Million Ökopunkte nach der Ökokontoverordnung über die Flächenagentur Baden-Württemberg erworben. Sie stehen den Regierungspräsidien für die Finanzierung …
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Förderung der Amateurmusik

Die Amateurmusik in Baden-Württemberg in ihrer Ausgestaltung und Vielfalt, insbesondere der Jugendarbeit, der Ausbildung der Musiker und Dirigenten sowie dem breiten bürgerschaftlichen Engagement ist von unschätzbarem Wert für unser Gemeinwesen. Musik verbindet und fördert die Integration. Daher ist die Amateurmusik für unser Kulturverständnis zentral. Wir stehen dafür, dieses musikalische Feld weiterhin in großem Umfang zu unterstützen. Jahr für Jahr stellt das Land jeweils rund fünf Millionen Euro für die Förderung der Amateurmusik in den Haushalt ein. Dazu kommen erhebliche Mittel zur Förderung …
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Gute Kita – gute Chancen

Veranstaltung Gute Kita - gute Chancen am 30.11.2015 mit Staatssekretärin Marion von Wartenberg.

Zu einem Fachgespräch „gute Kita- gute Chancen“ mit der Kultusstaatssekretärin hatte Andreas Schwarz am vergangenen Montag in die Familienbildungsstätte eingeladen. Das Angebot in den Kitas, aber auch die Arbeit dort hat sich in den letzten 10 Jahren stark verändert. Das Betreuungsangebot wurde vom zeitlichen Umfang her erweitert und der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr eingeführt. Dabei haben wir im Landtag für eine verlässliche Mitfinanzierung der Kinderbetreuung und mehr Plätze in Kitas gesorgt. Wir garantieren den Kommunen …
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Startschuss für mehr Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg

Nun gelten auch in Baden-Württemberg niedrigere Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Grün-Rot hatte versprochen, die Bürgerschaft durch mehr direkte Beteiligung zu stärken. Eine Bürgerinitiative benötigt für ein Bürgerbegehren künftig nur noch die Unterschriften von mindestens 7 Prozent der Wahlberechtigten – statt zuvor 10 Prozent. Beim folgenden Bürgerentscheid gilt es, ein Zustimmungsquorum von 20 Prozent der Stimmberechtigten – statt wie bisher 25 Prozent – zu erfüllen. Sehen Sie hierzu den Beitrag in der Landesschau des SWR vom 1.12.2015: http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/neue-gemeinde-ordnung-mehr-buergerbeteiligung-in-kommunen/-/id=1622/did=16570370/nid=1622/e25c8j/index.html

Bund prüft große zweigleisige Wendlinger Kurve

Bild: Erich Westendarp/pixelio.de

Auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel teilte der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit, dass die Bundesregierung im Rahmen des Deutschland-Taktes „neben zusätzlichen Weichenverbindungen am Südkopf des Bahnhofes Wendlingen am Neckar den zweigleisigen Ausbau des Abzweigs Neckartal“ in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen hat.  Für uns ist das eine gute Nachricht. Denn, die eingleisige ‚kleine Wendlinger Kurve‘ war von Anfang an falsch angelegt. Deshalb war ja das Schlichtungsergebnis dazu eindeutig: Nur mit zwei Gleisen verstopft die Strecke …
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Schnelles Internet in Gewerbegebiete

Bild: TiM Caspary/pixelio.de

Eine zuverlässige und schnelle Internetverbindung stellt nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern für viele Unternehmen heute einen wichtigen Standortfaktor dar. Der Beschluss des Kirchheimer Gemeinderates, eine Studie zum Breitbandausbau in den Gewerbegebieten in Auftrag zu geben, war daher richtig. Schnelles Internet ist in der Fläche unverzichtbar. Bereits jetzt können 70 Prozent der Haushalte im Land mit 50 MBit/s surfen. Um diesen Spitzenplatz weiter auszubauen, haben wir die Haushaltsmittel für den Breitbandausbau auf 31,7 Mio. Euro pro Jahr verdreifacht. …
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