Andreas Schwarz begrüßt  Eckpunkte zur Polizeistrukturreform: Grüne Ziele sind mehr Polizeipräsenz in der Fläche und qualitative Verbesserungen

Der Grüne Abgeordnete Andreas Schwarz begrüßt das heute von Innenminister Gall vorgestellte Eckpunktepapier zur Polizeistrukturreform. „Gemeinsames Ziel von Grünen und SPD ist die Verbesserung der Organisation der Polizei. Mit den Eckpunkten hat die Reform einen guten Start. Die vorliegenden Vorschläge stärken die Präsenz der Polizei in der Fläche. Das ist uns Grünen wichtig“, lobte Andreas Schwarz. Er  führte aus, dass alle 146 Reviere und 356 Polizeiposten im Land bestehen bleiben und im Zuge der Reform personell verstärkt werden.
Die vorgesehene Zusammenführung der bisher 34 Polizeidirektionen und 3 Präsidien in 12 neue im ganzen Land angesiedelte Präsidien wertet Andreas Schwarz als konsequenten Schritt, ineffektive Strukturen aufzulösen und stattdessen arbeitsfähige Einheiten zu schaffen, die den wachsenden Anforderungen an die Polizeiarbeit Rechnung tragen. „Die Polizei vor Ort ist vor allem für  Sicherheit und Ordnung in den Städten zuständig. Sie muss als Ansprechpartner sichtbar sein. Für schwere Straftaten wird ein neu  eingerichteter Kriminaldauerdienst in den Präsidien geschaffen, der den Revieren ständig zur Verfügung steht. So sichern wir eine qualitativ gute Polizeiarbeit, sowohl in ländlichen Gebieten als auch in städtischen Zentren.“
Andreas Schwarz  lobte die Vorgehensweise des Innenministers und die Zusammensetzung der Projektgruppe mit Mitgliedern aus allen Polizeiebenen: „Das Eckpunktepapier ist kein alltagsfernes Konzept von Unternehmensberatern oder Verwaltungsbeamten. Nichts wird ‚von oben‘ verordnet“, sagte Schwarz . Im Gegenteil: Um das große Aufgabenspektrum auch in Zeiten knapper werdender Mittel effizient bewältigen zu können, vertraue die Politik auf die Vorschläge der Männer und Frauen, die den Polizeialltag kennen. Schließlich müsse die Umgestaltung den Erfordernissen des Polizeialltags gerechtet werden und spürbare Verbesserungen bringen.