Für mich ist ein zuverlässiger Staat wichtig – ein Staat, der Verantwortung für die gute Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge übernimmt. Dazu gehört für mich eine bedarfsgerechte und pädagogisch hochwertige Kinderbetreuung ebenso wie optimale Bildungschancen für unsere Kinder und Jugendlichen. Die Gesundheitsversorgung muss patientengerecht und in hoher Qualität sichergestellt sein – zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingenen. Die moderne Lebens- und Arbeitswelt verlangt eine immer höher Mobilität von den Menschen. Dabei kommt dem Land und den Kommunen die wichtigste Aufgabe zu, die Verkehrsinfrastruktur umweltgerecht und nachhaltig zu gestalten.  Die Wirtschaftspolitik muss auf die Zukunft ausgerichtet werden. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, der sozialen Ungleichheit sowie der Energie- und Ressourcenknappheit ist die zentrale Herausforderung innovative Strategien zu entwickeln. Die Wirtschaft muss ökologisch und ressourceneffizient umgebaut werden, denn Umwelttechnoligien, Erneuerbare Engieen, Green-IT und Elektromobilität sind die Wachstumsfelder der Zukunft.  Mir ist es wichtig, eine moderne und demokratische Beteiligungskultur zu etablieren und die Bürgerinnen und Bürger in wichtige Entscheidungsprozesse einzubinden.

 

Bildung und Betreuung

Gute Bildung für alle ist neben der Energiewende eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben unseres Landes. Dabei ist Bildung für mich mehr als der bloße Erwerb von Qualifikationen für den Arbeitsmarkt. Bildung bedeutet auch Entfaltung der Persönlichkeit und Erwerb von sozialer Kompetenz. Wichtig ist mir ein Bildungswesen, in dem unsere Kinder und Jugendlichen ermutigt und gestärkt werden und die Bereitschaft erwerben lebenslang zu lernen. Mit der flächendeckenden Einführung von Ganztagesbetreuung und Ganztagesschulen tragen wir zu mehr Chancengerechtigkeit für Kinder aus unterschiedlichen Kulturen und sozialen Verhältnissen bei. Bildung beginnt in der frühen Kindheit – für die Förderung unsere Jüngsten brauchen wir Einrichtungen für alle Kinder mit gut ausgebildetem pädagogischem Personal. Eine konsequente, alltagsintegrierte Sprachförderung muss in jeder Kindertageseinrichtung selbstverständlich sein. Nur mit einem gerechten und leistungsfähigen Bildungssystem kann Baden-Württemberg seine Stärken im internationalen Wettbewerb erhalten und ausbauen und dem drohenden Fachkräftemangel begegnen.

Die Grün-rote Landesregierung beteiligt sich stärker an den kommunalen Bildungsaufgaben:
• an der Finanzierung der Schulsozialarbeit,
• an zusätzlichen Stellen für Schulpsychologen,
• an Sprach- und Förderangeboten in den Schulen und
• an den Kosten der Ganztagesschule an den Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren.

Energiewende

Die ökologische Modernisierung unseres Landes ist mir ein wichtiger Grundsatz. Die Energiewende muss vorangetrieben werden und die Atomkraft endgültig beendet werden. Die Menschen sollen auch in 50 Jahren eine lebenswerte Welt vorfinden. Daher mache ich mich für mehr Energieeffizienz, Ressourcenschutz und den Ausbau der Umwelttechnologien stark. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss zügig vorangetrieben werden. Solarenergie wo immer möglich, der flächendenkende Ausbau der Windkraft und dezentrale Einrichtungen der Kraft-Wärmekopplung sind dabei wichtige Bausteine. Ich sehe ein großes Energieeinsparpotenzial in der Gebäudesanierung und dem Einsatz effizienter Technologien. Mit der Dezentralisierung der Energieerzeugung wächst der Bedarf an Innovationen in den Energienetzen und in neuen Speichertechnologien. Die Neuausrichtung der Energie- und Klimaschutzpolitik wird dauerhaft neue Arbeitsplätze schaffen und unsere Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt sichern.

Nachhaltige Mobilität

Eine Klima schonende Mobilität bildet für mich die Grundlage einer gelungenen Verkehrspolitik. Statt auf autozentrierte Konzepte setze ich auf die Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsträger. Wir müssen Mobilität umweltfreundlich und bezahlbar anbieten. Das Fahren mit PKW und LKW ist nicht nur umwelt- und klimapolitisch die ineffizienteste Art der Fortbewegung: Das Auto verbraucht von allen Fortbewegungsmitteln die meiste Primärenergie je Kilometer. Zudem ist das Autofahren mit hohen Feinstaub- und Lärmemissionen verbunden. Daher muss auch der Verkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten und seine CO2–Emissionen deutlich reduzieren. Dies gelingt meines Erachtens am besten durch:
♦ eine integrierte Verkehrsplanung, die auf Verkehrsvermeidung setzt,
♦ eine deutliche Erhöhung der Anteile des umweltorientierten Verkehrs (Fußgängerverkehr, Radverkehr, Bus- und Schienenverkehr),
♦ eine radikale CO2-Reduktion im Straßenverkehr, u. a. durch neue Antriebstechnologien (z.B. Elektromobilität mit erneuerbaren Energien), und
♦ einen Verzicht auf den Bau neuer Flughäfen und auf den Ausbau der (Regional-)Flughäfen.

Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem es keine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung gibt. Doch je höher das Tempo, umso höher sind auch die CO2-Emissionen, und umso gefährlicher wird es auf den Straßen. Daher fordere ich schon seit vielen Jahren die Einführung eines Tempolimits von 120 km/h, mit dem sich die CO2-Emissionen um bis zu neun Prozent und schwere Unfälle um bis zu 30 Prozent senken lassen. Zudem erhielte die Autoindustrie einen Anreiz, sparsamere und leichtere Automobile zu entwickeln.

Nicht nur in der Stadt, auch in ländlichen Regionen lassen sich viele Wege auf umweltfreundliche und gesundheitsfördernde Art und Weise zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurücklegen. Diese Art der Fortbewegung muss meines Erachtens attraktiver werden. Voraussetzung dafür ist eine fahrrad- und fußgängerfreundliche Verkehrsplanung, eine integrierte (Rad-)Wegeplanung über Gemeindegrenzen hinweg und eine einheitliche landesweite Radwegebeschilderung. Die Verkehrsverträge sind so auszugestalten, dass Fahrräder problemlos im Zug mitgeführt werden können. Die Landesnahverkehrsgesellschaft (NVBW) möchte ich zu einem Kompetenzzentrum für ökologische Mobilität umgestalten, das für die Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsträger und den Betrieb von landesweiten Serviceeinrichtungen (z.B. Tarifauskünften, Verkehrsleitzentralen, Bewilligungsstellen) Verantwortung trägt.

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und -fernverkehr muss eine verlässliche Alternative zum Autoverkehr werden. Eisenbahn (Regionalzug und S-Bahn), Stadtbahn, Omnibus und Anrufsammeltaxi sind so miteinander zu vertakten, dass jede Gemeinde von 5 bis 24 Uhr mindestens stündlich angefahren wird. Ich setze mich dafür ein, dass die erforderlichen Kapazitätserweiterungen ermöglicht und finanziert werden können.

Aus sozialpolitischer Sicht garantiert der ÖPNV allen Menschen Teilhabe und Mobilität. Daher lehne ich eine noch stärkere Nutzerfinanzierung über weitere Preiserhöhungen ab. Der ÖPNV muss endlich Vorrang vor dem Individualverkehr erhalten und der Schienennahverkehr landesweit mit einem dichten und regelmäßigen Taktfahrplan und mit modernen und komfortablen Fahrzeugen fahren. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob stillgelegte aber noch bestehende Bahnstrecken reaktiviert werden können, um so das Bahnnetz in die Fläche zu erweitern. Das Fahrplanangebot ist auszubauen, und die Qualität der Verkehrsleistungen ist zu verbessern. In diesem Zusammenhang setze ich mich dafür ein, dass bei der Gestaltung der Verkehrsverträge die Zahl der Verkaufsstellen erhöht wird und Sicherheits- und Serviceaspekte an den Verkehrsstationen und in den Fahrzeugen mit berücksichtigt werden. An allen Bahnhöfen und vielen Haltestellen sollen  die Abstellmöglichkeiten für Räder verbessert und die Carsharing-Stellplätze ausgeweitet werden.

Fahrgäste müssen sich auf den Service von Bussen und Bahnen verlassen können. Die Qualitätsstandards (z.B. im Hinblick auf Pünktlichkeit, Anschlusssicherheit, Sauberkeit, Verkaufsstellennetz) möchte ich vertraglich präzisieren. Die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) und des ÖPNV muss für die Aufgabenträger langfristig planbar sein.

Die Finanzmittel des Landes für Straßenbahnen und Busse sollen meines Erachtens bei den kommunalen, mittelfristig beim regionalen Aufgabenträger gebündelt werden. Auf Bundesebene muss sich Baden-Württemberg dafür einsetzen, dass die Regionalisierungsmittel auch weiterhin in der bisherigen Höhe fließen.

In den nächsten Jahren gilt es, einen bezahlbaren landesweiten Baden-Württemberg-Tarif einführen und die Zersplitterung in mehr als 20 Verkehrsverbünde schrittweise zurückführen. Die Einbeziehung anderer umweltorientierter Verkehrsangebote (z.B. Carsharing-Angebote, Call a Bike, Anrufsammeltaxis) in diesen Tarif wird angestrebt.

Finanzen

Ein weiterer Schwerpunkt meiner Arbeit sind die Finanzpolitik sowie die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund, dem Land und den Kommunen. Dieses Thema hat viel mit der Frage nach dem Verständnis eines Staates zu tun. Welche Aufgabe hat die Politik? Was muss ein Gemeinwesen bewerkstelligen?

Einen wesentlichen Beitrag zur Sicherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge leisten in Baden-Württemberg die Kommunen. Städte und Gemeinden, Regionen und Landkreise sind für mich unverzichtbare und zuverlässige Partner bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Ich setze mich daher für eine solide Finanzausstattung der Kommunen ein. Wichtige Ziele einer nachhaltigen Finanzpolitik sind für mich eine Reduzierung der Neuverschuldung der öffenlichen Haushalte sowie eine verbindlich festgeschriebene Schuldenbremse. Ansonsten hat die nachfolgende Generation nur noch Schulden und keine Gestaltungsspielräume mehr. Investitionen müssen stets vor dem Hintergrund der zukünftigen finanziellen Belastung bewertet werden. Diese wird sich auf Grund der demographischen Entwicklung noch verschärfen. Ich setze mich dafür ein, dass die Interessen der jungen Generation in der aktuellen Politik berücksichtigt werden.

 

Wichtig sind daher eine Aufgaben- und Ausgabenkritik, damit unsere finanziellen Spielräume nicht für Zins und Tilgung aufgebraucht werden. Mit einer gut ausgestatteten Finanzverwaltung können Steuergerechtigkeit und mehr Einnahmen in den öffentlichen Kassen sicher gestellt werden. Mehr Einnahmen ergeben sich auch durch eine gerechte Besteuerung großer Vermögen.

Es gilt aber auch, strukturelle Entscheidungen treffen, um den Landeshaushalt zu konsolidieren. In einem ersten Schritt muss der Verwaltungsaufbau in Baden-Württemberg einer umfassenden Kritik unterzogen werden – wie z.B. bei der Polizeistrukturreform. Dabei gilt es, die örtlichen und regionalen Verwaltungsebenen zu stärken. Es stellt sich beispielsweise die Frage, ob die Regierungspräsidien noch erforderlich sind oder ob Aufgaben auf die zukünftig direkt gewählten Regionalverbände oder die großen Kreisstädte verlagert werden können. Ziel muss es sein, eine Debatte darüber führen, wie die überlokale Zusammenarbeit von Kommunen transparenter und effizienter organisiert.

Zur Finanzpolitik gehört auch, dass die Kommunen besser in die Lage versetzt werden, ihre Haushalte auszugleichen, indem ihre wichtigsten Steuerquellen stabilisierten und ihnen die Möglichkeit geben wird, neue Einnahmequellen zu erschließen: Ich denken hier an eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer mit einer breiteren Bemessungsgrundlage und einem größeren Kreis an Steuerpflichtigen. Eine ökologisch ausgerichtete Grundsteuer C für brachliegende, aber bebaubare Flächen im Kernbereich der Städte, soll die Innenentwicklung vor Neubauten auf der grünen Wiese fördern. Eine Nahverkehrsabgabe zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs anstelle des motorisierten Individualverkehrs ist für mich denkbar.

Kommunen stärken

Wichtiger Partner für eine gute Politik für Baden-Württemberg sind die Kommunen. Ohne die Kommunen ist kein Staat zu machen. Das Land darf daher keine kostenwirksamen Leistungsverpflichtungen der Kommunen beschließen, ohne dass die notwendigen Finanzmittel bereitgestellt werden. Eine grüne Landesregierung  prüft gemeinsam mit dem Kommunen, ob die Aufnahme des Konnexitätsprinzips in die Landesverfassung reale Verbesserungen gebracht hat und wie wir die Umsetzung dieser Regel weiterentwickeln müssen. Damit kein falscher Eindruck entsteht: Ich möchte sehr wohl eine Aufgabenverlagerung auf die kommunale Ebene – dabei denke ich insbesondere an die Themen Kinderbetreuung, Schulentwicklungsplanung, Umweltplanung und öffentlicher Nahverkehr – aber durch faire Kofinanzierung durch das Land und den Bund.

Die zwölf Regionen, die es in Baden-Württemberg gibt, möchte ich stärken. Die Mitglieder der Regionalverbände sollen in einer Urwahl durch die Bürgerinnen und Bürger gewählt werden.

Mitbestimmung und Teilhabe

Demokratie kann nur gelingen, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv in das gesellschaftliche und politische Leben auf allen Ebenen einbringen können. Dies gilt sowohl für die kommunale Ebene als auch für Gestaltungsmöglichkeiten auf Landesebene. Bürgerbegehen und Bürgerentscheide sollen zu haushalts-, wirtschaftspolitischen und städtebaulichen Fragen zugelassen werden. Auch junge Menschen sollen mitbestimmen können. Daher soll die Altersgrenze beim aktiven Wahlrecht auf 16 Jahre abgesenkt werden. Zur kommunalen Demokratie gehört auch, dass Jugendräte und anderen Jugendvertretungen ein Rede- und Antragsrecht in den Stadt- und Gemeinderäten haben. Ich gebe damit ein klares Signal: Die Anregungen und Ideen der jungen Menschen sind wichtig und müssen in die Gestaltung des Gemeinwesens einfließen.

Umweltschutz

Viele Punkte  betreffen den Umweltschutz vor Ort. Sie kosten nichts, aber sie setzen den Rahmen für bessere Lebensqualität vor Ort. Diese Vorschläge kann die grüne Landesregierung auch sofort umsetzen.

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