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Grüne fordern verlässliche Finanzausstattung der Kommunen – Zustimmung zur Haushaltssatzung 2011 im Landkreis Esslingen

19. Dezember 2010 | Kommentare deaktiviert

Bei der Abschlusslesung zur Haushaltssatzung 2011 für den Landkreis Esslingen haben die Grünen ein strenges Konnexitätsprinzip angemahnt und das Land aufgefordert, für eine aufgabengerechte und verlässliche Finanzausstattung der Kommunen einzutreten. Die Grünen halten es für wichtig, dass die Kommunen bei Mehrbelastungen durch zusätzliche Aufgabenübertragungen auch zusätzliche Mittel durch das Land erhalten. Der Haushaltssatzung haben die Grünen zugestimmt, da der Entschuldungspfad wieder aufgenommen wird und einige ökologische Anträge aufgegriffen wurden.  Die Esslinger Zeitung und der Teckbote haben darüber berichtet.  … weiterlesen »