Die Grün-rote Landespolitik hat sich viel vorgenommen. „Wir packen die Versäumnisse der Vorgängerregierung an und sind auf dem richtigen Weg zu einer nachhaltigen Finanzpolitik“, sagt Andreas Schwarz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag. … weiterlesen »
Die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD machen sich für eine Verbesserung der Fahrradverkehrssituation im Lande stark.
Die landesweit zur Verfügung stehenden Mittel des Ausgleichstocks werden nach einem einwohner- und flächenbezogenen Schlüssel auf die vier Regierungsbezirke aufgeteilt. Über die Bewilligung der Zuweisungen entscheidet ein autonomer Verteilungsausschuss. Die Ausschüsse verwalten die dem Regierungsbezirk zugewiesenen Mittel treuhänderisch und entscheiden mit Mehrheit über die Anträge der Städte und Gemeinden.
Verbesserungen in der frühkindlichen Bildung und der Kinderbetreuung stehen im Vordergrund des Regierungshandelns der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg.