Die Verschlechterungen bei der Pünktlichkeit der Deutschen Bahn AG im Schienenpersonenverkehr sind bei den Grünen im Landtag von Baden-Württemberg auf Kritik gestoßen. Der  Vorsitzende des Arbeitskreises Verkehr und Infrastruktur Andreas Schwarz hatte mit einer Anfrage an das Verkehrsministerium mehr Pünktlichkeit und Anschlusssicherheit eingefordert.

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Im November steht die Generaldebatte zum Kreishaushalt 2012 an. Die Stuttgarter Zeitung hat sich vorab bei den Kreistagsfraktionen erkundigt….

Wie sehen die Schulen der Zukunft aus? Schulleiter, Lehrer und Eltern, aber auch Wendlingens neuer Bürgermeister Steffen Weigel waren mit sehr vielen Fragen in die FamilienBildungsstätte gekommen. Die grünen Landtagsabgeordneten Sandra Boser und Andreas Schwarz stellten sich ihren Fragen auf Augenhöhe…..

Wir sagen: Ja zum Tempolimit und zu mehr Verkehrssicherheit. Denn: Lärm macht krank, Stickoxide und Rußemissionen sind gesundheitsgefährdend und schaden dem Menschen und der Natur. Luftschadstoffe führen zu erheblichen Schäden an Gebäuden. Außerdem und das wissen wir alle:  CO2 ist ein Klimagefährdendes Gas.
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Mir ist die Transparenz politischer Entscheidungsprozesse wichtig. Ich freue mich daher über die heutige Entscheidung des Staatsgerichtshofes. Unsere Rechtsauffassung wurde bestätigt. Die alte Landesregierung hatte die Rechte des Parlaments beschnitten, in dem der Kauf der EnBW-Aktien ohne Beteiligung des Landtags erfolgte.

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