Die Grünen starten nun in die Verkehrsoffensive für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Schienenverkehrs in Baden-Württemberg. Der Teckbote berichtet.

Die Landtagsfraktion der GRÜNEN stimmt einer Kapitalerhöhung bei der EnBW im Rahmen des Konsortialvertrages im Umfang eines Landesanteils von 400 Mio. Euro zu. Die Kapitalerhöhung soll über die 100-prozentige Landestochter Neckarpri GmbH durch Gewährung einer Landesbürgschaft in dieser Höhe und von Garantien für die entsprechenden Zinszahlungen erfolgen. Vor allem durch den auf Bundesebene herbeigeführten, endgültigen Atomausstieg haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf dem Energiemarkt gravierend verändert.

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Andreas Schwarz begrüßt  Eckpunkte zur Polizeistrukturreform: Grüne Ziele sind mehr Polizeipräsenz in der Fläche und qualitative Verbesserungen

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Andreas Schwarz und Andrea Lindlohr (GRÜNE) begrüßen die Beteiligung der Kommunen an der Ausarbeitung eines Lkw-Lenkungskonzepts für den Schurwald.

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Die Landtagsfraktionen von Bündnis/90 Die Grünen und SPD haben bei den laufenden Haushaltsberatungen des Landtags zusätzliche weitere 600.000 Euro eingestellt für die Konzeption und Errichtung von Fahrradabstellanlagen an Stationen des Öffentlichen Personennahverkehrs. Damit, so Andreas Schwarz, Ob-Mann der Grünen im Verkehrsausschuss des Landtags, soll die Radverkehrskampagne des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur ergänzt werden.

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Grüne aus dem Landtag informieren sich bei der Papierfabrik Palm über den Transport mit der Bahn – siehe die Stadtnachrichten Aalen.