Grüne und SPD – Regierungsfraktionen stellen Antrag

„Die Bundesregierung muss umgehend die Förderprogramme für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) neu regeln“, sagen die Verkehrsexperten der Fraktionen Grüne und SPD, Andreas Schwarz und Hans-Martin Haller. Die beiden Fraktionen fordern in einem Antrag die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung für eine Nachfolgeregelung für die ÖPNV-Fördermittel nach dem Entflechtungsgesetz und dem GVFG-Bundesprogramm stark zu machen, welche die Finanzierung von S-Bahn- und Stadtbahnausbau sicherstellen. Im Landkreis Esslingen ist eine Nachfolgeregelung für das GVFG-Bundesprogomm insbesondere für die Verlängerung der S-Bahn von Bernhausen über Neuhausen ins Neckartal und für einen möglichen Ringschluss zwischen Kirchheim unter Teck, Weilheim an der Teck, Bad-Boll und Göppingen notwedig”, sagt Andreas Schwarz.  … weiterlesen »

Andreas Schwarz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag sieht mit dem am Mittwoch vom Landtag verabschiedeten Landesplanungsgesetz die Voraussetzung für einen kräftigen Ausbau der Windkraft im ganzen Land. „Die Energiewende ist damit ein Jahr nach Regierungsantritt auf einem guten Weg. Gerade für die Fläche sehen wir bei der Windkraft sehr große Entwicklungschancen“, sagt Andreas Schwarz.   … weiterlesen »

Andreas Schwarz begrüßt, dass nunmehr in Baden-Württemberg ein Tariftreuegesetz eingeführt wird. Dadurch werden faire Arbeitsbedingungen und insbesondere eine Lohnuntergrenze Geschäftsgrundlage bei der öffentlichen Auftragsvergabe.  … weiterlesen »

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz bestätigte, dass der Bund mehr Geld zur Verfügung stellen müsse, wenn die gewünschten und geplanten Bundesverkehrswege realisiert werden sollen. Aufgrund der Schuldenbremse im Bund wie im Land sei es allerdings unrealistisch, immer nur mehr Geld zu fordern. “In die Verkehrspolitik kommt mit Grün-Rot endlich Realismus, das tut gut. Prioritäten setzen ist unabdingbar.  … weiterlesen »

Beim einem Vernetzungstreffen zum Thema Ausbau der Windkraft auf dem Schurwald haben Grüne Gemeinderäte und Ortsvorstände aus Esslingen, Plochingen, Aichwald, Baltmannsweiler und Reichenbach beschlossen, den Ausbau der Windkraft im Landkreis aktiv zu unterstützen und voranzutreiben. Im Blickpunkt stehen dabei vor allem auf dem Schurwald gemarkungsübergreifende Flächen der Kommunen Esslingen, Plochingen, Altbach und Baltmannsweiler, wo geplant ist, einen Windpark zu errichten.   … weiterlesen »

Mit der Verabschiedung des neuen Schulgesetzes heute im Landtag hat Grünrot eine verlässliche Grundlage für alle Schulen geschaffen, die sich auf den Weg machen wollen, eine Gemeinschaftsschule zu werden. Dies sei ein guter Tag für alle Schüler, Eltern und Lehrer, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, der Kirchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz. Für die Kommunen im Landkreis Esslingen biete sich nun die Chance, ihre Schulentwicklung mitzugestalten.   … weiterlesen »

Wir haben uns das Ziel gesetzt, die klimaschädlichen CO2-Emissionen deutlich zu reduzieren. Daher wollen wir den öffentlichen Nahverkehr gegenüber dem motorisierten Individualverkehr deutlich stärken. Das Angebot im Schienenpersonennahverkehr wollen wir sowohl in der Quantität, also der Zahl der Züge und des Platzangebots als auch in der Qualität spürbar verbessern.

Wir werden alles dafür tun, damit es nicht zu Abbestellungen im Schienenpersonennahverkehr kommt. Abbestellungen wären  das falsche Signal!   … weiterlesen »