Andreas Schwarz Fraktionsvorsitzender Die Grünen im Landtag Baden-Württemberg

Haushaltskommission schlägt Schuldentilgung vor

Bild: Andreas Hermsdorf/pixelio.de

Zur Sitzung der Haushaltskommission erklärt Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Grüne: „Wir haben uns heute in der Haushaltskommission verständigt: Wir tilgen eine halbe Milliarde Euro im Doppelhaushalt, wenn die Novembersteuerschätzung es zulässt. Wir setzen im Doppelhaushalt weiter auf einen klaren Kurs hin zu Innovationen und zu Nachhaltigkeit und haben dabei die Konsolidierung fest im Blick. In den Einzelplänen werden jetzt im Doppelhaushalt 600 Millionen Euro eingespart, wir statten den Versorgungsfonds des Landes nachhaltig aus und wir bauen den Sanierungsstau konsequent ab. Und es bleibt dabei: Wir machen keine neuen Schulden und wir verzichten auf Steuererhöhungen.“