Andreas Schwarz Fraktionsvorsitzender Die Grünen im Landtag Baden-Württemberg

Neue Mobilität in Stadt und Land – umweltfreundlich, klimaschonend, attraktiv und sicher

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Die Verkehrspolitik steht vor einer großen Herausforderung: Sie muss die Mobilität der Menschen und den Gütertransport sichern und zugleich einen spürbaren Beitrag zur Reduktion klima- und umweltschädlicher Emissionen erreichen. Nie waren sich die Staaten weltweit im Ziel, den Klimawandel zu verlangsamen, so einig wie bei den Klimakonferenzen von Paris und Marrakesch. Die Bundesregierung hat die Konsequenz im Klimaschutzplan für die deutsche Gesellschaft und die deutsche Wirtschaft errechnet: Danach muss der CO2-Ausstoß im Verkehr bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 sinken. Mit der gegenwärtigen Politik erreicht Deutschland voraussichtlich allenfalls die Hälfte – die jüngsten Zahlen zeigen, dass die klimaschädlichen Emissionen im Verkehrssektor in Deutschland teilweise sogar wieder angestiegen sind. Daher sind wirksamere Maßnahmen notwendig: Mobilität und Transport müssen neu gestaltet werden und Bund und Länder müssen sich gemeinsam anstrengen, um Deutschland zum Vorreiter klimaneutraler Mobilität zu machen. Die grünen Landtags- und Bürgerschaftsfraktionen verstehen sich dabei schon lange als Wegbereiter.

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Eine neue Mobilitätspolitik muss nicht nur umwelt- und klimaverträglich sein, sondern auch den Mobilitätsbedürfnissen aller Bevölkerungsgruppen gerecht werden. Statt einseitig dem Wachstum des Autoverkehrs hinterherzubauen und den Einsatz fossiler Verbrennungsmotoren zu subventionieren, wollen wir Grüne Elektromobilität auf der Basis erneuerbarer Energien breit etablieren und den Zugang zu alternativen Mobilitätsangeboten in Städten wie auch in ländlichen Räumen verbessern. Je länger wir mit dem Wandel der Mobilität warten, fällt Deutschland im Wettbewerb um neue Technologien und zukunftsfähige Mobilitätslösungen international zurück.

„Digital ist besser“ – neue Dienstleistungen für einen Effizienzsprung im Verkehr

Mit der Förderung von Spitzentechnologien wie dem autonomen Fahren und neuen Antriebskonzepten werden wir die Zukunft der Mobilität gestalten. Die Digitalisierung kann mit ihren Möglichkeiten zur Verkehrssteuerung, zur Datenanalyse und zur Nutzerinformation auf dem Weg zu einem neuen Mobilitätssystem den Durchbruch bringen: ein System, in dem mehr Mobilität nicht gleichzeitig mehr Verkehr bedeutet, sondern steigende Mobilitätsbedürfnisse mit weniger Verkehr und einer Verlagerung auf den Umweltverbund (u.a. ÖPNV und Fahrrad, verstärkt Pedelecs als umweltverträgliches Verkehrsmittel, Carsharing) bedient werden. Wir sehen daher die Digitalisierung als wichtige Chance, Verkehrspolitik nach dem Grundsatz der nachhaltigen Mobilität zu betreiben.

(Teil-) Autonome Fahrzeuge werden in Zukunft eine größere Bedeutung bekommen. Dies ist kein technischer Selbstzweck, sondern muss der Lebensqualität, der Verkehrssicherheit und der nachhaltigen Mobilität dienen. Ohne die richtigen Rahmenbedingungen werden wir diese Ziele aber nicht erreichen. Wir brauchen eindeutige Haftungs-, Datenschutz- und Verbraucherschutzregeln, um Deutschland zum Leitanbieter automatisierten und autonomen Fahrens zu machen.

Öffentlicher Verkehr mit Mobilitätsgarantie

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Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr in unseren Ländern weiter stärken und ausbauen. Bahnen und Busse sollen wie in der Schweiz ein verlässliches und attraktives Mobilitätssystem werden und die Köpfe wie auch die Herzen der Menschen erreichen. Wir werden mit dem „Zukunftsprogramm Nahverkehr“ sowohl Angebot als auch Qualität vor Ort mit jährlich einer Milliarde Euro erhöhen.

Unser Ziel ist es, ein landesweites bedarfsangepasstes und verlässliches Grundangebot von frühmorgens bis spätabends mindestens im Stundentakt zu schaffen – den Deutschland-Takt. Je nach Gegebenheit sollen alternative Angebotsformen wie Rufbusse und Sammeltaxis zur Anwendung kommen.

Wir wollen alle Angebote miteinander vernetzen: Ob Zug, Regionalbus, Anruftaxi, Teilauto oder Leihfahrrad – alles soll über einen Mobilpass nutzbar und bezahlbar sein. Einfach umsteigen – mit einer App für alles. Hierfür wollen wir die Entwicklung eines einheitlichen Vertriebssystems für ganz Deutschland fördern. Für Schüler*innen, Senioren*innen, sozial Schwächere sowie Eltern kleiner Kinder wollen wir besonders kostengünstige Angebote auflegen.

Auch der öffentliche Nahverkehr steht aufgrund der zu erwartenden Veränderungen in der Automobilindustrie vor großen Herausforderungen. Das beginnt bei der Elektromobilität selbst: In Hamburg wollen die Verkehrsbetriebe ab 2020 nur noch Elektrobusse kaufen.

Gemeinsam mit Berlin, Stuttgart und weiteren Städten sollen gemeinsame Bestellungen ausgeschrieben werden, so dass ein attraktiver Markt für Elektrobusse entsteht. Unser Ziel muss es sein, dass in absehbarer Zeit möglichst alle im ÖPNV betriebenen neuen Busse mit alternativen Antrieben fahren.

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Die zweite große Herausforderung für den ÖPNV ist die so genannte „shared mobility“. Das ride sharing und die shared mobility bieten große Chancen für den ÖPNV. Insbesondere in Verbindung mit dem nächsten Entwicklungsschritt – dem autonomen Fahren – wird deutlich, dass sich Mobilität auch in der Fläche und an Tagesrandzeiten erheblich effizienter und attraktiver organisieren lässt. Es stellt sich allerdings die zentrale Frage, ob diese Angebote eines Tages Teil des ÖPNV sein werden und das Mobilitätsangebot sinnvoll ergänzen oder ob dies lediglich ein zusätzliches Angebot in Konkurrenz zum ÖPNV sein wird. Deswegen ist es wichtig, dass sich die Politik über einen vernünftigen Regulierungsrahmen Gedanken macht, der es für Städte und Kommunen ermöglicht, diese Angebote sinnvoll in den eigenen  ÖPNV zu integrieren, um so eine ganzheitliche Mobilität sicherzustellen.

Wir wollen den Schienenpersonennahverkehr in den Ländern in seiner Qualität und in seiner Quantität auf Basis und im Budget der erhöhten Regionalisierungsmittel des Bundes weiter verbessern. Die Aufgabenträgerschaft der Länder hat sich bewährt und wird beibehalten.

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Unsere Integralen Taktfahrpläne werden wir fortentwickeln, um neue Nachfragepotenziale zu erschließen. Um im Wettbewerb beste Leistungen zu besten Preisen zu erzielen, werden wir konsequent die Möglichkeiten wettbewerblicher SPNV-Ausschreibungsverfahren nutzen. Wichtig ist uns, dass der Wettbewerb nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.

Vom Bund fordern wir die zügige Umsetzung der Schienenprojekte des Bundesverkehrswegeplans (BVWP), darüber hinaus eine Investitions- und Elektrifizierungsoffensive in die zahlreichen Strecken, die nicht im BVWP 2030 enthalten sind und eine konsequente Ausrichtung der Schienenausbaustrategie an der Konzeption Deutschland-Takt.

Für den Ausbau des SPNV in den Bundesländern ist es zentral, dass der Bund konsequent den Aus- und Neubau von Schienenverkehrswegen unterstützt. Nur so kann eine echte Verkehrswende erfolgreich erreicht werden.

Fahrradrepublik Deutschland – Jubiläumsjahr 2017: 200 Jahre Fahrrad

Vor 200 Jahren wurde in Mannheim das Laufrad, ein Vorläufer des Fahrrads, erfunden. Das Fahrrad-Jubiläum ist uns Anlass und Verpflichtung den Radverkehr in unseren Ländern mit neuem Schwung weiter zu stärken. Wir wollen den Anteil des Fahrradverkehrs am Modal Split verdoppeln. Das Fahrrad ist als emissionsfreies, gesundes und kostengünstiges Verkehrsmittel geeignet, das Verkehrswesen klimafreundlicher und sicherer zu machen.

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Wir setzen uns für zusammenhängende Radverkehrsnetze ein, die sowohl Alltagsradler*innen eine sichere und schnelle Fahrt erlauben, aber auch die Potenziale im Fahrradtourismus erschließen. Mit dem fortschrittsweisenden Berliner Fahrradgesetz als Teil eines umfassenden Mobilitätsgesetzes sichern wir die Verkehrswende gesetzlich ab und setzen ambitionierte Ziele in Sachen Klimaschutz, Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit und Intermodalität auch über den Rahmen einer Legislatur hinaus.

Als innovative Infrastrukturmaßnahme wollen wir Radschnellwege stärker fördern, die ein sicheres und komfortables Radeln ermöglichen und den gestiegenen Reichweiten durch E-Bikes und Pedelecs gerecht werden. Die jetzt angelaufene Bundesförderung ist mit einer Höhe von 25 Mio. Euro für das gesamte Bundesgebiet viel zu gering und die dafür zugrunde gelegten Kriterien zu eng.

Fahrradmitnahme im Stadtverkehr

Die Kombination von Radverkehr und öffentlichem Verkehr ist von hoher Bedeutung und kann den Einzugsbereich von Haltestellen deutlich vergrößern. Hierfür bedarf es attraktiver und sicherer Radabstellanlagen an Schnittpunkten zum ÖPNV sowie ausreichend und möglichst kostenlose Fahrradmitnahmemöglichkeiten im ÖPNV und SPNV.

Bundesnetzplan – Investitionen in Verkehrsinfrastruktur für mehr Leistungsfähigkeit, Sicherheit, Lärmschutz und Lebensqualität

Wir wollen den Bundesverkehrswegeplan zu einem echten Bundesnetzplan weiterentwickeln. Unser Verkehrsnetz soll Deutschland als zentrales Transitland sinnvoll in ein europäisches Gesamtnetz einbinden. Es besteht aus Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Radwegen. Alle Verkehrsträger denken und planen wir zusammen. Wir beseitigen die wirklich wichtigen Engpässe, wir verlagern Verkehr auf den umweltfreundlichsten Träger und überprüfen die Projekte auf ihre Relevanz für das Kernnetz. Straßen wollen wir dort ausbauen, wo sie netzwirksam und am umweltverträglichsten sind. Wir führen zusätzlich Nachhaltigkeitskriterien in die Planung ein und geben Geld dort aus, wo wir Mensch und Umwelt entlasten können.

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Die Zahl der Straßen mit schlechtem Erhaltungszustand muss abnehmen und gegen Staus die Zuverlässigkeit im Straßennetz gesteigert werden. Deshalb gilt nach wie vor die klare Schwerpunktsetzung auf Erhalt und Modernisierung der Straßen vor Aus- und Neubaumaßnahmen.

Wir wollen, dass weniger Menschen durch Lärm belästigtet werden und die Lebensqualität gerade an Hauptstraßen, Ortsdurchfahrten und an Bahnstrecken steigt. An diesen Maßstäben messen wir die Straßenbaupolitik in unseren Ländern.

Die „Ausländer-Pkw-Maut“ von Bundesverkehrsminister Dobrindt, die keine ökologische Lenkungswirkung entfaltet, nicht EU-konform ist und mehr Kosten als Erträge verursacht, lehnen wir ab.

Im Zusammenhang mit der geplanten Infrastrukturgesellschaft des Bundes zum Bau und Betrieb von Autobahnen muss sichergestellt werden, dass eine Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen in welcher Form auch immer verhindert wird.

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Das Auto der Zukunft ist grün

Die Fahrzeug- und Zuliefererindustrie ist in zahlreichen Regionen Deutschlands ein wichtiger Arbeitgeber. Die Abhängigkeit vom fossil betriebenen Auto ist für diese Schlüsselbranche nicht zukunftsfähig. Angesichts neuer und starker Akteure im asiatischen und US-amerikanischen Raum und globaler Umweltvorgaben hat die Auto- und Zuliefererindustrie die Notwendigkeit eines Strukturwandels erkannt. Wir Grünen wollen, dass sich diese Transformation als konsequenter und rascher Wandel vollziehen, nicht als Bruch.  Ein wesentlicher Baustein unserer Politik ist die Forderung, dass 2030 keine Autos mit fossil betriebenen Verbrennungsmotoren mehr  neu zugelassen werden.

Wir begrüßen die Signale aus der Fahrzeug- und Zuliefererindustrie, sich dem notwendigen Strukturwandel endlich zu stellen, neue Technologien zu entwickeln und neue Geschäftsfelder als Mobilitätsdienstleister zu erschließen. Wir wollen deren Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land sichern und den Strukturwandel unterstützen. Das Auto von Morgen fährt mit erneuerbaren Energien, ist intelligent vernetzt und wird zum Baustein einer kombinierten Mobilität.

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Das Auto von heute darf nicht nur auf den Prüfständen geschönte Emissionswerte erzielen, sondern muss auf der Straße die Versprechungen der Hersteller und die Emissionsgrenzwerte einhalten. Wir fordern den Bundesverkehrsminister auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden, den Abgasskandal konsequent aufzuarbeiten und den behördlich gedeckten Betrug zu beenden.

Luftreinhaltung – Blaue Plakette für gesündere Stadtluft

Sowohl die Mobilität als auch die Gesundheit der Menschen sind für uns wertvolle Güter, die es zu schützen gilt.

Wegen anhaltender Grenzwertüberschreitungen bei NO2 und Feinstaub PM10 hat die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland und damit auch gegen die Länder eingeleitet. Daneben werden diverse Städte auf schnellstmögliche Einhaltung der Luftqualitätspläne verklagt. Wir wollen keine Luftreinhaltepolitik durch Gerichte, sondern einen klugen Maßnahmenmix auf der Basis sorgfältiger Analysen.

Wir wollen dafür sorgen, dass unsere Städte bald als Vorbild für erfolgreiche Luftreinhaltung gelten.

Die Bundesregierung darf die Kommunen nicht länger mit verkehrsbedingten Schadstoffen – insbesondere Stickoxiden – allein lassen. Verkehrsbeschränkungen sind nicht unser Ziel, dürfen aber für bestimmte Fahrzeuge in den besonders belasteten Bereichen letztlich kein Tabu sein, wenn keine anderen Maßnahmen Abhilfe schaffen. Der Gesundheitsschutz von Anwohner*innen muss über den Interessen von Autofahrer*innen stehen. Verkehrsbeschränkungen brauchen aber Umsicht und ein Zusammenspiel mit der technischen Modernisierung der Fahrzeuge. Die Städte benötigen dazu von der Bundesregierung  die Blaue Plakette, die sich an den Emissionen im Realbetrieb orientiert, zur Kennzeichnung der wirklich  emissionsarmen Fahrzeuge.

Mobilitätswende und Energiewende zusammenführen

Bild: Thorben Wengert/pixelio.de

Klimaschutz und Energiewende können nur gelingen, wenn wir auch die Mobilitätswende schaffen. Notwendig ist eine deutliche und kontinuierliche Reduktion der Treibhausgase im Verkehrssektor. Das Ziel ist eine weitgehend klimaneutrale Mobilität bis zur Hälfte des Jahrhunderts. Diese erfordert eine deutliche Veränderung des Modal Split hin zu umweltfreundlichen Transportmitteln und Mobilitätsformen. Vor allem gilt es aber, die Fahrzeuge kontinuierlich spritsparender und energieeffizienter zu machen und den Anteil der klimafreundlichen Antriebe und Kraftstoffe zu erhöhen. Zugleich muss der öffentliche Verkehr durch die Elektrifizierung weiterer Schienenstrecken und den Einsatz innovativer Fahrzeuge modernisiert werden.

Spätestens Mitte der 2030er Jahre muss der Durchbruch zu klimaneutraler Mobilität, zentral zur Elektromobilität gelingen. Dafür ist der systematische Ausbau der Ladeinfrastruktur und der Einsatz alternativer, nicht-fossiler Kraftstoffe (z.B. Wasserstoff aus erneuerbaren Energien) und eine weitere Elektrifizierung des Schienennahverkehrs durch Schließung der Lücken im Hochleitungssystem oder durch Förderung der Anschaffung von Fahrzeugen mit Brennstoffzellen- oder Batterieantrieb zwingend erforderlich. Und alle diese Energien müssen aus erneuerbaren Quellen stammen. Die Fahrzeugflotte kann auf diese Weise Puffer- und Pusherfunktion für die Stromnetze übernehmen.

Fazit

  1. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung für einen Effizienzsprung im Verkehr nutzen.
  2. Wir schaffen verlässliche und attraktive ÖPNV-Angebote für alle in Stadt und Land.
  3. Weitere Chancen für den ÖPNV in der Fläche liegen  in den technischen Entwicklungen in der Autoindustrie. Diese gilt es beherzt zu ergreifen und entsprechende Regulierungsrahmen zu diskutieren.
  4. Wir geben dem Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel den nötigen Rückenwind. Pedelecs erweitern dabei den Mobilitätsradius erheblich.
  5. Wir setzen Prioritäten und sanieren und modernisieren die Verkehrsinfrastruktur nachhaltig.
  6. Das Auto der Zukunft ist grün –intelligent, vernetzt, sauber, sicher & viel öfter geteilt als heute.
  7. Wir stärken den Umweltverbund und saubere Autos, damit Luft- und Lebensqualität in Ballungsräumen besser werden.
  8. Wir schaffen die klimaneutrale Mobilität mit dem Ausbau erneuerbarer Energien.