Grüne und SPD zur Direktwahl von Landräten: Wir haben einen guten Fahrplan – Erst die Änderung des Kommunalwahlrechtes, dann die Direktwahl der Landräte – Mehr direkte Demokratie in den Kommunen.
„Die Vorbereitungen für eine Änderung der Gemeinde- und Landkreisordnung laufen. Im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2014 haben die Änderungen der kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften erst einmal Vorrang. Dann beginnen wir, die im Koalitionsvertrag verankerte Direktwahl der Landrätinnen und Landräte anzugehen“, sagen Andreas Schwarz, stellv. Vorsitzender der Fraktion Grüne im Landtag, und Walter Heiler, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Innenausschusses. … weiterlesen »
Bei der Veranstaltung „Windenergie vor Ort“ hat Umweltminister Franz Untersteller über die Energiewende und Potenziale der Windenerige gesprochen. Der Teckbote hat darüber berichtet. Anschließend habe ich auf dem Podium mit Minister Untersteller, Bürgermeister Günter Riemer aus Kirchheim unter Teck, Bürgermeister Michael Schlecht aus Lenningen und Carsten Meerjans von der Firma Windreich AG über kommunale Aspekte des Planungsrechts, über Vogelschutz und FFH-Gebiete und konkrete Standorte für Windenergie im Wahlkreis Kirchheim unter Teck diskutiert.
Der Landtag Baden-Württemberg debattierte am 28. März 2012 auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion über ein “Spekulationsverbot im kommunalen Haushaltsrecht”. Andreas Schwarz, Sprecher für Kommunalthemen in der Fraktion Grüne, sieht einen klaren rechtlichen Rahmen gegen Spekulationen.
Er zitiert in seiner Rede FDP-Fraktionschef Dr. Hans-Ulrich Rülke, der sich 2002 im Pforzheimer Gemeinderat für ein Cross-Border-Leasing bei der dortigen Kläranlage ausgesprochen hatte. Walter Heiler (SPD), bezeichnet das als “Blattschuss” von Schwarz.
Grüne Verkehrspolitik heißt, die umweltorientierten Verkehrsträger zu stärken. Wir werden daher dem Rad- und Fußgängerverkehr in den Kommunen eine höhere Priorität einräumen, um die „Stadt der kurzen Wege“ Realität werden zu lassen. Einen weiteren Schwerpunkt werden wir beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und insbesondere beim Schienenverkehr setzen. Denn: Wir wollen ein gutes Angebot mit Bussen und Bahnen, das zum Umsteigen einlädt. Die S-Bahn hat Vorrang vor dem Auto! … weiterlesen »
Mit dem Feuerwehr-Führerschein soll die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes aufrechterhalten werden. Mit dieser Regelung soll den Mitgliedern der genannten Organisationen ermöglicht werden, Einsatzfahrzeuge bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 t auf Grundlage einer spezifischen Ausbildung und Prüfung innerhalb der Organisation zu führen. … weiterlesen »
Krankenhauspolitik steht im Spannungsfeld zwischen optimaler medizinischer Versorgung der Patientinnen und Patienten und der Notwendigkeit, diese Leistungen wirtschaftlich zu erbringen. … weiterlesen »
Der Grüne Landtagsabgeordnete Andreas Schwarz teilt mit, dass Esslingen als Standort für eine Kriminalpolizeidirektion für das neue Gebiet des Polizeipräsidiums ausgewählt wurde. … weiterlesen »
Grüne und SPD zur Direktwahl von Landräten: Wir haben einen guten Fahrplan – Erst die Änderung des Kommunalwahlrechtes, dann die Direktwahl der Landräte – Mehr direkte Demokratie in den Kommunen.
Der Grüne Landtagsabgeordnete Andreas Schwarz teilt mit, dass Esslingen als Standort für eine Kriminalpolizeidirektion für das neue Gebiet des Polizeipräsidiums ausgewählt wurde.