„Die Bundesregierung muss umgehend die Förderprogramme für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) neu regeln“, sagen die Verkehrsexperten der Fraktionen Grüne und SPD, Andreas Schwarz und Hans-Martin Haller. Die beiden Fraktionen fordern in einem Antrag die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung für eine Nachfolgeregelung für die ÖPNV-Fördermittel nach dem Entflechtungsgesetz und dem GVFG-Bundesprogramm stark zu machen, welche die Finanzierung von S-Bahn- und Stadtbahnausbau sicherstellen. Im Landkreis Esslingen ist eine Nachfolgeregelung für das GVFG-Bundesprogomm insbesondere für die Verlängerung der S-Bahn von Bernhausen über Neuhausen ins Neckartal und für einen möglichen Ringschluss zwischen Kirchheim unter Teck, Weilheim an der Teck, Bad-Boll und Göppingen notwedig”, sagt Andreas Schwarz.

„Neben dem Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur ist den Regierungsfraktionen die Sicherstellung des Schienenpersonennahverkehrs über die vom Bund gewährten Regionalisierungsmittel ein wichtiges Anliegen“, sagen Schwarz und Haller. „Die Landesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, sich beim Bund für eine Fortführung der Regionalisierungsmittel über das Jahr 2013 hinaus und deren Dynamisierung einzusetzen.” Des Weiteren müsse eine bedarfsgerechte Verteilung zwischen den Bundesländern gewährleistet sein.

„Der Öffentliche Personennahverkehr in Baden-Württemberg ist leistungsfähig und hochwertig“, sagen Schwarz und Haller, „doch die stetig steigenden Fahrgastzahlen zeigen, dass das Land künftig mit enormen Kosten konfrontiert sein wird, die mit der aktuellen Förderpolitik des Bundes nicht zu bewältigen sind.“ Bund und Länder müssen sich noch vor 2019, wenn die alten Förderprogramme auslaufen, auf eine umfassende Neuregelung der ÖPNV-Finanzierung verständigen. Denn die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs sei eine wichtige Zukunftsaufgabe, so Schwarz und Haller. Wenn für das GVFG-Bundesprogramm keine zeitnahe Lösung gefunden wird, können keine neuen Projekte begonnen werden, insbesondere nicht solche, deren Realisierung über das Jahr 2019 hinausgehen würde.

„Eine Bund-Länder-Kommission muss nun beauftragt werden, um unterschiedliche Lösungsansätze zur ÖPNV-Finanzierung zu erarbeiten, damit die Finanzierung des ÖPNV sowie Investitionen in die Infrastruktur langfristig  sichergestellt werden. Nur wenn wir den öffentlichen Verkehr in Wachstumsregionen wie Baden-Württemberg auch weiterhin stärken, können wir Probleme wie wachsendes Stauaufkommen sowie Lärm- und Feinstaubwerte in Ballungsräumen reduzieren“, so die Verkehrsexperten der Regierungsfraktionen. „Auch die ambitionierten Klimaschutzziele im Verkehrssektor erreichen wir nur, wenn öffentliche Verkehrsmittel noch attraktiver und leistungsfähiger werden. Hierfür ist eine verlässliche Finanzierung dringend notwendig.“

Die bisherige Praxis, die nahezu alle möglichen Windkraftgebiete ausschloss,  gehöre laut Schwarz nun  der Vergangenheit an. Dabei betont der Parlamentarier der Grünen, dass der Naturschutz bei den ausgewiesenen Schutzgebieten auch weiterhin Vorrang habe. „Von dem Ausbau der Windkraft und den damit verbundenen Gewerbesteuer- und Pachteinnahmen werden der ländliche Raum, die Kommunen und die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger am stärksten profitieren“, sagt Andreas Schwarz.  „Die lokale Wertschöpfung  ist für die Energiewende von großer Bedeutung.“ Die kommunalen Stadtwerke und regionalen Energieerzeugungsgenossenschaften sollten dabei mit ihrer lokalen Verankerung und Erfahrung bei der lokalen Stromerzeugung und -verteilung eine bedeutende Rolle einnehmen, so Schwarz. Sie sollten mit der Prüfung von interessanten Gebieten, wie auf dem Schurwald geschehen, starten. „Mit der Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft und einer finanziellen Beteiligung der Bürger an Windkraftanlagen, könnten viele Menschen von der Windkraft profitieren und sich an der Energiewende in Zeiten niedriger Sparbuchzinsen beteiligen“, führt Andreas Schwarz aus.

Das Landestariftreuegesetz regelt, dass zukünftig öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die sich an den vorherrschenden Tarifvertrag ihrer Branche halten. Wenn es keinen oder nur einen Tarifvertrag mit geringer Verbreitung gibt, greift ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. „Lohndumping darf nicht durch öffentliche Auftraggeber unterstützt werden“, sagte Andreas Schwarz in Kirchheim unter Teck. „Wir setzen damit zielstrebig ein im Koalitionsvertrag festgeschriebenes Versprechen um.“  Nur vier von 16 Bundesländern haben bisher kein Tariftreuegesetz oder keine entsprechende Gesetzesinitiative ihrer Landesregierungen. Andreas Schwarz wies darauf hin, dass der Mittelstand Baden-Württemberg von einem Tariftreuegesetz profitiere: „Unser Mittelstand ist innovativ und zahlt gute und faire Löhne. Solche Unternehmen bringen das Land voran. Ein ruinöser Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmer schadet dem Land und den soliden Unternehmen.“ Das Gesetz soll für alle öffentlichen Auftraggeber in Baden-Württemberg gelten. Nicht nur das Land und die Kommunen, auch Unternehmen des Landes sind daran gebunden. Es gilt darüber hinaus auch für Nachunternehmer. Daher müssen die Regelungen auch von den Subunternehmen eingehalten werden. Wer sich nicht daran hält, dem droht eine Vertragsstrafe, die bei Wiederholung verschärft werden kann und letztlich sogar zum Ausschluss bei künftigen Ausschreibungen führen kann. Andreas Schwarz: „Die öffentlichen Auftraggeber setzen damit ein klares Signal für gute Arbeit, die einen guten Lohn verdient, von dem Arbeitnehmer und ihre Familien Leben können. Es ist absehbar, dass auch die verbleibenden Länder ohne Tariftreuegesetz sich auf Dauer dieser Verpflichtung nicht entziehen können.“

Mit der Entscheidung der Grün-Roten Landesregierung, den Erhalt, Instandhaltung und Ertüchtigung die erste Priorität einzuräumen, handelt sie vollkommen richtig. Außerdem war es höchste Zeit, auf umweltorientierte Mobilität zu setzen.” Schwarz erinnerte daran, das Grün-Rot im laufenden Haushalt die Mittel für Verkehr erhöht hat, auch für nachhaltige Mobilität. Schwarz: “Schließlich verursacht Verkehr immer noch 30 Prozent der CO2 Emissionen. Hiervon müssen wir wegkommen. Daher war auch die Umstellung auf 60 Prozent der Mittel für Umweltverbund ein wichtiger Schritt.” Unter Grün-Rot kommt es endlich zur Realisierung der Elektrifizierung der Südbahn. “Dies war nur möglich, da das Land nochmals 20 Mio. Euro als Verpflichtungsermächtigung zu den bereits bewilligten 70 Mio. bereitstellt. Um einen umwelt- und menschenverträglichen Ausbau der Rheintalbahn zu gewährleisten, gibt das Land über 125 Mio. Euro zusätzlich aus. “Hier tun wir sehr viel, um den Schienenverkehr voranzubringen”, so Schwarz. “Ich sehe das Land auf einem guten Weg.”

„Mit der Novellierung des Landesplanungsgesetzes am 9. Mai im Landtag wird die Windkraft-Blockade der alten Landesregierung endgültig beseitigt”, freu sich die Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr, “damit bekommen die Kommunen die Möglichkeit, Flächen für Windkraft in ihrem Flächennutzungsplan auszuweisen, und es wird ein windkraftfreundlicher Regionalplan vorangebracht.

Da das Thema Windkraft für eine nachhaltige Energieproduktion eine herausragende Rolle einnehme, werde man nun in allen Gemeinden mit windhöfigen Gebieten die Bürgerinnen und Bürger in Veranstaltungen über die Vorteile und den Nutzen dieser sauberen Energieerzeugung informieren. „Damit wollen wir die größt möglichste Transparenz bei der Planung von Anlagen herstellen, denn die Energiewende ist nur dann zu schaffen, wenn wir die Bürgerinnen und Bürgern vor Ort mitnehmen. Deshalb setzen wir auf einen engen Dialog – mit und innerhalb der Gemeinden“, führt der Kirchheimer Landtagsabgeordnete Andreas Schwarz aus.

Der Esslinger Stadt- und Kreisrat Jürgen Menzel ergänzt: „Wir Grüne werden uns dafür einsetzen, dass auf dem Schurwald Bürgerwindräder entstehen, an denen sich die Bürger finanziell beteiligen können. Denn in Zeiten mit unsicheren Entwicklungen von  Geldanlagen wird die Investition in Erneuerbare Energien umso interessanter.“

Bereits 40 Starterschulen in Baden-Württemberg beginnen zum nächsten Schuljahr als Gemeinschaftsschule. Andreas Schwarz: „Die vielen Anmeldungen von Schülerinnen und Schülern für die fünften Klassen in den Starterschulen im Land belegen, dass das Angebot der neuen Gemeinschaftsschule angenommen wird. Auch in Deizisau und in Kirchheim unter Teck gibt es bereits starkes Interesse an der neuen Gemeinschaftsschule.“ In Kirchheim unter Teck werde dieses Thema im April/Mai auf einer Klausurtagung behandelt, führte Andreas Schwarz aus. Eine Schule, die sich den Kindern anpasse, statt sie zu unterteilen, verbessere die Bildungschancen aller Kinder und trage zur Entkopplung von Herkunft und Bildungserfolg bei. Die Gemeinschaftsschule sei ein wegweisender Schritt und stehe im Kontext einer Modernisierung des Schulwesens, das für die Zukunft gerüstet sei.

Wir werden alles dafür tun, damit es nicht zu Abbestellungen im Schienenpersonennahverkehr kommt. Abbestellungen wären  das falsche Signal! 

Unser ambitioniertes Ausbauprogramm für den Verkehr mit Bussen und Bahnen droht nun aber ins Stocken zu geraten. Die Gründe liegen in einem bundesweit beispiellos schlechten Verkehrsvertrag und gestiegenen Stations- und Trassenpreisen. Beides ist nicht von der derzeitigen Landesregierung herbeigeführt. Die Verantwortung trägt die alte Landesregierung, indem sie einen langlaufenden, nicht kündbaren bzw. nur unter hohen Kosten kündbaren Vertrag, mit überhöhten Preisen abgeschlossen hat. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern bezahlen wir viel zu viel an die Deutsche Bahn. Das rührt wohl auch daher, dass der große Verkehrsvertrag noch nie vollständig öffentlich ausgeschrieben und im Wettbewerb vergeben wurde.

Darüber hinaus tragen die Stations- und Trassenpreise und die gestiegenen Energiekosten zu höheren Ausgaben bei. Die Preise für Trassen und den Strom für die Bahnen sind in den letzten zehn Jahren um knapp 40 Prozent gestiegen. Dabei sind die Entwicklung der Stations- und Trassenpreise und die Bewertung der einzelnen Bahnhöfe durch die Deutsche Bahn AG intransparent und für das Land daher immer weniger kalkulierbar. Letztendlich schadet sich die Deutsche Bahn AG selbst, wenn das Land Baden-Württemberg die  zusätzliche finanzielle Belastungen von 7 Mio. Euro aufgrund des neuen Stationspreissystems tragen muss. Denn wenn die Aufgabenträger immer mehr für die Infrastruktur bezahlen müssen, dann bleibt für den Betrieb immer weniger Geld übrig.

Im Bereich der Regionalisierungsmittel ist der Spielraum längst ausgereizt. Wie es mit den Regionalisierungsmitteln nach 2016 weitergeht ist unklar. So provoziert die Bahn Abbestellungen. An die Adresse der Deutschen Bahn kann man daher nur sagen: Wer aber im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Es ist höchste Eisenbahn, dass die Bundesnetzagentur bzw. die Deutsche Bahn ein vernünftiges und nachvollziehbares Stations- und Trassenpreissystem entwickelt.

Ärgerlich für das Land ist, dass  die Deutsche Bahn AG für 2011 Rekordgewinne einstreicht: Ihr Nettogewinn stieg 2011 um 25,9 Prozent auf 1,3 Milliarden Euro. Dabei ist der stärkste Gewinnbringer wiederum Schienennetz und Bahnhöfe, also die Stations- und Trassenpreise, mit einem Plus von über 900 Millionen Euro. Das waren 15 Prozent mehr als im letzten Jahr. Wir garantieren mit unseren überhöhten Stations- und Trassenpreisen die Gewinne der DB. Das darf so nicht weitergehen. Denn: Weitere Preissteigerungen sind in Sicht: Die DB Netz AG hebt mit Wirkung zum 09.12.2012 die Entgelte für Trassen um durchschnittlich 2,5% gegenüber dem Vorjahr an.

Die Bundesnetzagentur bzw. die Deutsche Bahn-Tochtergesellschaft „Netze“ muss endlich ein vernünftiges und transparentes Stationspreissystem aufzustellen, das auch insbesondere Faktoren wie: Auslastung, Leerfahrten und die Regionalfaktoren berücksichtigt.

Wir brauchen dringend strukturelle Änderungen bei der Deutschen Bahn. Dazu gehört für uns Grüne eine eigentumsrechtliche Trennung von Schienennetz und Bahnkonzern.

Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass Gewinne aus dem Schienennetz nicht weiter zweckentfremdet für die Finanzierung der internationalen Mobilitäts- und Logistikaktivitäten verwendet werden können, wie es bisher gängige Praxis ist, sondern vollständig in das Schienennetz reinvestiert werden. Davon würden alle profitieren.

Unser Ziel ist ganz klar: Wir wollen  Abbestellungen im Schienenpersonennahverkehr nicht zulassen.

Wir müssen also prüfen, welche Positionen tatsächlich aus Regionalisierungsmitteln bezahlt werden müssen.  Oder ob die Förderung der Verkehrsverbünde aus dem Landeshaushalt finanziert werden könnte? Ebenso ist zu prüfen, ob die Planungs- und Baukosten für die großen Infrastrukturvorhaben – also für die Südbahn, die Gäubahn, die Rheintalbahn und Stuttgart 21 – aus dem Landeshaushalt, und nicht aus Regionalisierungsmittel finanziert werden könnten. In der Summe wären das Entlastungen bei den Regionalisierungsmitteln von rund 50 Mio. Euro.

Unsere Position zum Schienenverkehr ist eindeutig: Öffentliche Verkehrsmittel müssen sicher, kundenfreundlich, barrierefrei und bezahlbar sein, auch für Menschen mit geringem Einkommen. Deshalb muss der Nahverkehr in den Ballungsräumen Vorfahrt haben und unter Verwendung von Landesmitteln weiter ausgebaut werden.

Handlungsbedarf sehen wir ebenfalls bei dem von der Vorgängerregierung abgeschlossenen bundesweit beispiellos schlechten Verkehrsvertrag. Und hierin liegt auch das Hauptproblem: Es ist ein schlechter Vertrag mit überhöhten Preisen. Das Land Baden-Württemberg leistet  im Jahr 2012 über 10 Euro je KM Zuschüsse an die Tochtergesellschaft DB Regio. Das ist selbst im Vergleich mit den anderen ausgeschrieben Strecken in Baden-Württemberg zu viel.

Denn die Schwarzwaldbahn fährt mit weniger als die Hälfte und selbst die Kulturbahn Tübingen-Pforzheim braucht nur 2/3 der besagten Zuschüsse. Auch die Stuttgarter S-Bahn fährt wesentlich günstiger. All diese Verkehre werden genauso von der Deutschen Bahn AG betrieben. Das Land bezahlt also zu viel für den großen (schlechten) Verkehrsvertrag! Und verantwortlich für dieses Versäumnis ist nicht die aktuelle Regierung, sondern die Vorgängerregierung.

Ich fasse nochmals zusammen: Die Situation ist ernst. Wir werden alles daran setzen, dass es nicht zu Abbestellungen im Schienenverkehr kommt, sondern unser ambitioniertes Programm für den Ausbau des umweltorientieren Verkehrs mit Bussen und Bahnen fortgeführt werden kann.

„Die Vorbereitungen für eine Änderung der Gemeinde- und Landkreisordnung laufen. Im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2014 haben die Änderungen der kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften erst einmal Vorrang. Dann beginnen wir, die im Koalitionsvertrag verankerte Direktwahl der Landrätinnen und Landräte anzugehen“, sagen Andreas Schwarz, stellv. Vorsitzender der Fraktion Grüne im Landtag, und Walter Heiler, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Innenausschusses.   

„Für die Regierungsfraktionen ist mehr direkte Demokratie in den Kommunen ein wichtiges Anliegen“, so Schwarz und Heiler. Ob die Direktwahl der Landrätinnen und Landräte, bessere Bedingungen für Bürgerbegehren und -entscheide  oder die Herabsenkung des Alters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre: Laut Andreas Schwarz sind alle Änderungen Teile des grün-rote Gesamtpakets für mehr direkte Demokratie in den Kommunen und Landkreisen.

Die FDP habe mit ihrem heutigen Gesetzesvorschlag erneut bewiesen, dass sie als kleiner Koalitionspartner der Union nur zum Abnicken schwarzer Gesetze zuständig gewesen sei, so Schwarz und Heiler. „Dass die FDP-Fraktion nun zum wiederholten Mal in einem Schnellschuss ein Thema aufgreift, bei dem sie jahrelang selbst nichts erreicht hat, spricht indes Bände.“

Er zitiert in seiner Rede FDP-Fraktionschef Dr. Hans-Ulrich Rülke, der sich 2002 im Pforzheimer Gemeinderat für ein Cross-Border-Leasing bei der dortigen Kläranlage ausgesprochen hatte. Walter Heiler (SPD), bezeichnet das als “Blattschuss” von Schwarz.