Durch das Landesticket würden laut Schwarz die Grenzen der Tarif- und Verkehrsverbünde geöffnet. „Das ist die Grundlage für ein besseres, einfacheres und günstigeres Tarifsystem im ganzen Land.“ Durch das Landesticket können die Fahrgäste mit nur einer Fahrkarte Bus, S-Bahn und Regionalzug nutzen und müssen beim Umsteigen keine neue Karte lösen. „So kommen die Menschen schneller an ihr Ziel.“ Andreas Schwarz ist sich sicher, dass durch das Landesticket mehr Menschen den öffentlichen  Personennahverkehr nutzen würden.

1. Die Verkehrspolitik muss einen aktiven Beitrag zur Reduzierung klimaschädlicher Emissionen leisten – schließlich trägt der Verkehrssektor immer noch ein Viertel zu den CO2-Emissionen bei.
2. Die Verkehrspolitik muss die aktuelle und künftige finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte im Blick haben und auf die Schuldenbremse treten.
3. Die Verkehrspolitik sieht sich gleichzeitig in der Pflicht, für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen ein leistungsfähiges und intaktes Verkehrsnetz aufrechtzuerhalten und eine lebenswerte Umwelt zu erhalten.

In der Konsequenz heißt dies, dass wir bei der Finanzierung von Mobilität Prioritäten setzen müssen und uns von einer Politik nach dem Motto  „wünsch Dir was“ verabschieden müssen. Das müssen wir schon deshalb, da wir von der Vorgängerregierung einen völlig unterfinanzierten Verkehrshaushalt übernommen haben. In Anbetracht der knappen Ressourcen und der beschränkten Finanzmittel
brauchen wir in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik einen neuen Realismus und keine Weihnachtswunschlisten. Gegenüber folgenden Generationen dürfen und wollen wir uns nicht weiter  verschulden. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass vorhandene Infrastrukturen nicht weiter an Wert verlieren und ihre Funktion erfüllen. Ich erinnere an die steigenden Preise für Sanierung, Neubau, Stations- und Trassenpreise einerseits und zu erwartende Steuerrückgänge durch den demographischen Wandel (und die Finanzkrise) andererseits.

Der vorliegende Haushaltsentwurf wird diesen Ansprüchen gerecht.

• Die Mittel für die Ertüchtigung der Landesstraßen werden mit weiteren 50 Mio. Euro deutlich erhöht und somit gegenüber früheren Ansätzen verdoppelt.
• Begonnene Neu- und Ausbauprojekte im Straßenbereich werden zu Ende geführt bevor neue Maßnahmen angedacht werden.
• Erstmals werden auch die Mittel für die Ertüchtigung der im Landeseigentum befindlichen Eisenbahnstrecken mit 29 Mio. Euro deutlich erhöht.

Hierzu gehört ein Sanierungsprogramm für die landeseigene Eisenbahninfrastruktur, die Erneuerung und Instandhaltung von Bahnanlagen sowie die Durchführung von Sicherungsmaßnahmen – bspw. an Bahnübergängen oder die sicherungstechnische Nachrüstung von Eisenbahnstrecken zur Verhinderung von Zugkollisionen.

Wir möchten das Umsteigen zwischen den Verkehrsträgern fördern und den modal split hin zum Umweltverbund verändern. Deswegen werden von uns Vorhaben der nachhaltigen Mobilität, der Radverkehr, der öffentliche Verkehr und das Umsteigen zwischen diesen Verkehrsträgern mit 7 Mio. Euro deutlich unterstützt. Viele Wegstrecken mit kurzer Distanz können ökologischer zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Hier wird dann ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Daher unterstützen wir Projekte unter dem Titel „Stadt der kurzen Wege“ unterstützen.

Des Weiteren werden wir mit dem deutlichen Ausbau der Fahrgastinformation und der Umsetzung der Echtzeitinitiative einen verlässlichen öffentlichen Personennahverkehr schaffen. Hierfür sind 1,5 Millionen Euro ausgewiesen.

Und aktuell setzen wir mit dem Änderungsantrag, die wir heute in den Landtag einbringen, weitere Schwerpunkte für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur. So weisen wir für die Elektrifizierung der Südbahn eine weitere Verpflichtungsermächtigung mit 20 Millionen Euro aus. Im Dezember hatte der Bund die Südbahn noch auf das Abstellgleis gestellt und auf den Sankt-Nimmerleins-Tag geschoben. Wir freuen uns, dass es gelungen ist, die Elektrifizierung der Südbahn wieder in den Investitionsrahmenplan des Bundes im Zeitraum bis 2015 aufzunehmen und danken
unserem Verkehrsminister für diesen guten Verhandlungserfolg, aber auch denjenigen, die sich vor Ort für die Südbahn eingesetzt haben.

Eine wirkliche Verkehrswende in Baden-Württemberg muss eine nennenswerte Reduzierung der CO_2-Emissionen, der Feinstaubbelastung und der Lärmbelastung zum Ziel haben. Daher setzen wir im Haushalt einen weiteren Schwerpunkt mit der Elektromobilität. Wir unterstützen wir die Landesinitiative Elektromobilität II und die Einbindung in Konzepte zur flächendeckenden nachhaltigen Mobilität. Mit rund 50  Mio. € zeigen wir, was heute schon möglich ist und wir erforschen, demonstrieren und testen, was in Zukunft zu unserem Alltag gehören wird. Darin sehen wir ein starkes Signal für die Schaufensterbewerbung beim Bund. Die E-Mobilität muss zukünftig stärker als bisher mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vernetzt werden. Wir wollen die E-Mobilität in die Tarifstruktur des ÖPNV und der Verkehrs- und Tarifverbünde einbauen. In der Region Stuttgart gibt es eine breite Initiative, um im ÖPNV im Verkehrsverbund eine e-Mobilitätskarte (Bahn, Carsharing, Pedelec, Fahrrad, E-Auto) anzubieten. Dies unterstützen wir.

Bei der Beschaffungsinitiative muss ebenfalls ein klarer Fokus auf den ÖPNV gelegt werden und ein Beschaffungsprogramm für kommunale und private Busunternehmen für die Anschaffung von Hybrid-, Elektro- oder Brennstoffzellenomnibusse aufgelegt werden.

Baden-Württemberg verfügt über ein weit verzweigtes Straßennetz. Wir werden künftig die notwendigen Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchführen und die im Bau befindlichen Ausbaumaßnahmen abschließen. Allein für die Erhaltung des Zustandes des Landesstraßennetzes ergibt sich ein jährlicher Bedarf von rund 80 Mio €. Um eine Verbesserung zu  erreichen, sind jährlich mindestens 100 Mio. Euro notwendig. Diese stellen wir in den Haushalt 2012 ein.  Zum Vergleich: in den Jahren 2008-2010 lag der Durchschnitt bei 56 Mio. € pro Jahr. Nachdem in den letzten 40 Jahren viel in Neubauprojekte investiert worden ist, ohne die Unterhaltskosten der vorhandenen Straßen zu beachten, werden wir mit dem vorliegenden Haushaltsplan Prioritäten setzen und unserer Verantwortung gerecht, die Landesstraßen zu sanieren und in einen guten Zustand zu bringen.  

Ich fasse zusammen:
Der vorliegende Verkehrshaushalt trägt mit seinem Schwerpunkt auf der Sanierung der Landesstraßen, und dem Erhalt der Verkehrsinfrastruktur sowie dem Ausbau der nachhaltigen Mobilität, dazu bei:

• die CO2-Emissionen zu senken und die Gesundheit und Umwelt zu schützen,
• die vorhandenen Infrastrukturen im Land in ihrem Wert und ihrer Funktion zu erhalten sowie
• die öffentlichen Haushalte und kommende Generationen nicht weiter zu verschulden.

Auch die EnBW, an der das Land als Folge von Entscheidungen der vorherigen Landesregierung mit 46,5% beteiligt ist, muss ihre Geschäftspolitik und ihre Investitionsplanungen neu ausrichten. Die dabei im Geschäftsfeld „Erneuerbare Energien“ anstehenden Investitionen sind mit einem hohen Kapitalbedarf verbunden.
Der Vorstand der EnBW hat in einer Darstellung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Perspektiven bei der Klausur der Fraktion in Aalen u.A. deutlich gemacht, dass die Grundlagen für eine erfolgreiche, neue Positionierung des Unternehmens in diesem Sinne durch eine Kapitalerhöhung im Umfang von 800 Mio. Euro wesentlich verbessert werden können. Davon sollen die OEW und das Land jeweils die Hälfte des zusätzlichen Kapitals einbringen.
Die mit dieser Kapitalerhöhung verbundene Aussicht auf eine Stabilisierung des Ratings wirkt sich positiv auf die Kosten des Fremdkapitals aus.
Der EnBW-Vorstand hat weiterhin darauf hingewiesen, dass ein hoher Anteil der zusätzlichen Mittel in den Ausbau von regenerativen Erzeugungskapazitäten oder Netzen fließen wird.

Die Landtagsfraktion hatte nun bei einer Entscheidung über eine Kapitalerhöhung abzuwägen ob das öffentliche Interesse und die Verantwortung des Landtags für den Umgang mit den  Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger ein zusätzliches finanzielles Engagement des Landes rechtfertigen.

Dabei ist klar, dass das Land keinen größeren Einfluss auf die künftige Unternehmenspolitik hat als ein privater Investor mit einer entsprechenden Beteiligung – aber auch nicht weniger.

Die Fraktion GRÜNE verbindet daher mit der Entscheidung über die Kapitalerhöhung klare Erwartungen an das Unternehmen und insbesondere an die Mitglieder des Vorstands:

• Die EnBW soll als größtes Energieunternehmen des Landes eine wesentliche und unterstützende Rolle bei der Energiewende in Baden-Württemberg einnehmen. Dabei soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Erzeugungsmix der EnBW bis zum Jahr 2020 mindestens verdoppelt werden.
• Die Zusammenarbeit mit den kommunalen und lokalen Energiedienstleistern soll erweitert und verbessert werden. Kommunale Kooperationen sollen in fairer Partnerschaft und „auf Augenhöhe“ erfolgen.
• Die Geschäftsfelder Energieeffizienz und Energiedienstleistungen sollen erweitert werden und einen neuen unternehmerischen Schwerpunkt bilden.
• Der Netzausbau und das Netzmanagement in der Fläche als Voraussetzung zur dezentralen Einspeisung erneuerbarer Energien sollen rasch vorangebracht werden.
• Weiterhin soll der Vorstand künftig im zulässigen Rahmen des Aktienrechts vierteljährlich in vertraulicher Sitzung dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landtags über die Geschäftsentwicklung der EnBW berichten, so wie dies bereits für die LBBW der Fall ist.

Der Grüne Abgeordnete Andreas Schwarz begrüßt das heute von Innenminister Gall vorgestellte Eckpunktepapier zur Polizeistrukturreform. „Gemeinsames Ziel von Grünen und SPD ist die Verbesserung der Organisation der Polizei. Mit den Eckpunkten hat die Reform einen guten Start. Die vorliegenden Vorschläge stärken die Präsenz der Polizei in der Fläche. Das ist uns Grünen wichtig“, lobte Andreas Schwarz. Er  führte aus, dass alle 146 Reviere und 356 Polizeiposten im Land bestehen bleiben und im Zuge der Reform personell verstärkt werden.
Die vorgesehene Zusammenführung der bisher 34 Polizeidirektionen und 3 Präsidien in 12 neue im ganzen Land angesiedelte Präsidien wertet Andreas Schwarz als konsequenten Schritt, ineffektive Strukturen aufzulösen und stattdessen arbeitsfähige Einheiten zu schaffen, die den wachsenden Anforderungen an die Polizeiarbeit Rechnung tragen. „Die Polizei vor Ort ist vor allem für  Sicherheit und Ordnung in den Städten zuständig. Sie muss als Ansprechpartner sichtbar sein. Für schwere Straftaten wird ein neu  eingerichteter Kriminaldauerdienst in den Präsidien geschaffen, der den Revieren ständig zur Verfügung steht. So sichern wir eine qualitativ gute Polizeiarbeit, sowohl in ländlichen Gebieten als auch in städtischen Zentren.“
Andreas Schwarz  lobte die Vorgehensweise des Innenministers und die Zusammensetzung der Projektgruppe mit Mitgliedern aus allen Polizeiebenen: „Das Eckpunktepapier ist kein alltagsfernes Konzept von Unternehmensberatern oder Verwaltungsbeamten. Nichts wird ‚von oben‘ verordnet“, sagte Schwarz . Im Gegenteil: Um das große Aufgabenspektrum auch in Zeiten knapper werdender Mittel effizient bewältigen zu können, vertraue die Politik auf die Vorschläge der Männer und Frauen, die den Polizeialltag kennen. Schließlich müsse die Umgestaltung den Erfordernissen des Polizeialltags gerechtet werden und spürbare Verbesserungen bringen.

In Sachen Lkw-Lenkungskonzept für den Schurwald finden nun Gespräche zwischen dem zuständigen Regierungspräsidium und den Kommunen statt, um eine rechtskonforme Lösung für die Sperrung der Schurwaldquerungen für den Lkw-Schwerlastverkehr zu erhalten. „Das begrüßen wir sehr“, so der Verkehrsexperte der Grünen Andreas Schwarz“, der das Ziel verfolgt, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen Verkehrslärm auszunutzen, um damit eine Verbesserung des Lärm- und Gesundheitsschutzes für die Bürgerschaft zu erreichen.

Das Straßenverkehrsrecht erfordert für Sperrungen und Durchfahrtsbeschränkungen entsprechende Anordnungsgründe, so dass das vom Regierungspräsidium erstellt Lkw-Lenkungskonzept entsprechend rechtssicher sein muss. Ferner müssen bei einem solchen Konzept die Auswirkungen der Verkehrsverlagerung auf andere Kommunen bedacht werden. „Wir wollen erreichen, dass ein zwischen den Kommunen abgestimmtes Konzept zur großräumigen Lenkung des Lkw-Schwerlastverkehrs über die B10 und B29 erstellt und umgesetzt wird,“ so Andrea Lindlohr. „Nur so bekommen wir den Verkehr aus den engen Ortsdurchfahrten der Schulwaldstraßen heraus“, macht Andreas Schwarz deutlich.

Rechtsgründe für eine Sperrung der Landes- und Kreisstraßen im Raum Lichtenwald, Baltmannsweiler und Plochingen, dies betrifft die L1151, L1150, L1201 und K1208, für den Lkw-Schwerlastverkehr ab 12 Tonnen, sieht er aus Gründen der Sicherheit und Ordnung als möglich und weil auf der L1201 und L1151 ein unterdurchschnittlicher Verkehr mit Lkw ab 3,5 Tonnen verzeichnet werde. Mit dieser Lösung wird das rechtlich mildere Mittel gewählt.

Den Grünen ist das Thema Ökologisierung des Güterkraftverkehrs insgesamt auch weiterhin ein wichtiges Ziel. „Früher war es selbstverständlich, dass große Unternehmen einen Gleisanschluss besaßen, über den der Güterverkehr rollte“ so Andreas Schwarz abschließend, „es war ein Fehler, in der Vergangenheit die Priorität auf die Straße zu verlegen“. Grünes Ziel bleibt es, den überregionalen Güterverkehr wieder vermehrt auf die Schiene und das Binnenschiff zu verlagern.

„Radverkehr ist ein wichtiger Baustein einer nachhaltigen städtischen Verkehrsplanung“, sagt Schwarz,  „die Steigerung des Radverkehrsanteils ist der kostengünstigste und effizienteste Weg für einen stadt- und umweltverträglichen sowie klimaschonenden Verkehr.“ Mit den Mitteln sollen die Anstrengungen der Kommunen für eine nachhaltige Verkehrspolitik unterstützt werden. Das gilt insbesondere für das Konzept der Stadt der kurzen Wege.

Ziel ist eine Verringerung des motorisierten Individualverkehrs in den Kommunen durch gezielte Anschubfinanzierungen für Fahrradabstellanlagen an Stationen des öffentlichen Nahverkehrs. Andreas Schwarz betonte, mit der Maßnahme soll der sogenannte „intermodale Verkehr“ gestärkt werden, das heißt:  der bewusste Wechsel zwischen den einzelnen Verkehrsmitteln Rad, Bus/Bahn, Auto. So begünstigen Fahrradabstellanlagen an Nahverkehrshaltestellen den umweltfreundlichen Zugang zum Nahverkehr. Es werden weniger Parkplätze an Haltestellen benötigt. Der Anteil des Radverkehrs kann so nachhaltig gesteigert werden. Andreas Schwarz ist davon überzeugt, mit der Förderung der Abstellanlagen von Fahrrädern einen Anreiz für die Bürgerinnen und Bürger zu bieten, zumindest einen Teil der täglichen Wege mit dem Fahrrad zurückzulegen. „Baden-Württemberg hat sich zum Ziel gesetzt, Pionierregion der Nachhaltigen Mobilität zu werden und den Anteil des Radverkehrs auf 20 Prozent zu steigern.

Die Förderung des Radverkehrs wirkt sich für die Kommunen positiv aus, die Luft- und Lärmbelastung sinken, die Kosten sind vergleichsweise gering, es werden weniger Flächen benötigt und die Lebensqualität steigt durch bessere Gesundheit. Die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur für den ruhenden Verkehr ist dabei ebenso wichtig wie die Verbesserung der Verkehrswege für den Fahrradverkehr.“ Nachdem ein Großteil des Verkehrs in den Kommunen in einer Entfernung von weniger als fünf Kilometer zurückgelegt wird, bietet es sich gerade an, Maßnahmen einzuleiten, damit diese Strecken mit dem Fahrrad zurückzulegt werden.