Grüne und SPD – Regierungsfraktionen stellen Antrag

„Die Bundesregierung muss umgehend die Förderprogramme für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) neu regeln“, sagen die Verkehrsexperten der Fraktionen Grüne und SPD, Andreas Schwarz und Hans-Martin Haller. Die beiden Fraktionen fordern in einem Antrag die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung für eine Nachfolgeregelung für die ÖPNV-Fördermittel nach dem Entflechtungsgesetz und dem GVFG-Bundesprogramm stark zu machen, welche die Finanzierung von S-Bahn- und Stadtbahnausbau sicherstellen. Im Landkreis Esslingen ist eine Nachfolgeregelung für das GVFG-Bundesprogomm insbesondere für die Verlängerung der S-Bahn von Bernhausen über Neuhausen ins Neckartal und für einen möglichen Ringschluss zwischen Kirchheim unter Teck, Weilheim an der Teck, Bad-Boll und Göppingen notwedig”, sagt Andreas Schwarz.  … weiterlesen »

Andreas Schwarz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag sieht mit dem am Mittwoch vom Landtag verabschiedeten Landesplanungsgesetz die Voraussetzung für einen kräftigen Ausbau der Windkraft im ganzen Land. „Die Energiewende ist damit ein Jahr nach Regierungsantritt auf einem guten Weg. Gerade für die Fläche sehen wir bei der Windkraft sehr große Entwicklungschancen“, sagt Andreas Schwarz.   … weiterlesen »

Andreas Schwarz begrüßt, dass nunmehr in Baden-Württemberg ein Tariftreuegesetz eingeführt wird. Dadurch werden faire Arbeitsbedingungen und insbesondere eine Lohnuntergrenze Geschäftsgrundlage bei der öffentlichen Auftragsvergabe.  … weiterlesen »

Mit der Verabschiedung des neuen Schulgesetzes heute im Landtag hat Grünrot eine verlässliche Grundlage für alle Schulen geschaffen, die sich auf den Weg machen wollen, eine Gemeinschaftsschule zu werden. Dies sei ein guter Tag für alle Schüler, Eltern und Lehrer, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, der Kirchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz. Für die Kommunen im Landkreis Esslingen biete sich nun die Chance, ihre Schulentwicklung mitzugestalten.   … weiterlesen »

Wir haben uns das Ziel gesetzt, die klimaschädlichen CO2-Emissionen deutlich zu reduzieren. Daher wollen wir den öffentlichen Nahverkehr gegenüber dem motorisierten Individualverkehr deutlich stärken. Das Angebot im Schienenpersonennahverkehr wollen wir sowohl in der Quantität, also der Zahl der Züge und des Platzangebots als auch in der Qualität spürbar verbessern.

Wir werden alles dafür tun, damit es nicht zu Abbestellungen im Schienenpersonennahverkehr kommt. Abbestellungen wären  das falsche Signal!   … weiterlesen »

Grüne und SPD zur Direktwahl von Landräten:  Wir haben einen guten Fahrplan – Erst die Änderung des Kommunalwahlrechtes, dann die Direktwahl der Landräte – Mehr direkte Demokratie in den Kommunen.

„Die Vorbereitungen für eine Änderung der Gemeinde- und Landkreisordnung laufen. Im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2014 haben die Änderungen der kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften erst einmal Vorrang. Dann beginnen wir, die im Koalitionsvertrag verankerte Direktwahl der Landrätinnen und Landräte anzugehen“, sagen Andreas Schwarz, stellv. Vorsitzender der Fraktion Grüne im Landtag, und Walter Heiler, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Innenausschusses.     … weiterlesen »

Grüne Verkehrspolitik heißt, die umweltorientierten Verkehrsträger zu stärken. Wir werden daher dem Rad- und Fußgängerverkehr in den Kommunen eine höhere Priorität einräumen, um die „Stadt der kurzen Wege“ Realität werden zu lassen. Einen weiteren Schwerpunkt werden wir beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und insbesondere beim Schienenverkehr setzen. Denn: Wir wollen ein gutes Angebot mit Bussen und Bahnen, das zum Umsteigen einlädt. Die S-Bahn hat Vorrang vor dem Auto!  … weiterlesen »