Andreas Schwarz Fraktionsvorsitzender Die Grünen im Landtag Baden-Württemberg

Demokratie

Änderung des Landtagswahlrechts

Bild: Dieter Poschmann/pixelio.de

Die Regierungskoalition ist sich bei der Reform des Landtagswahlrechts nicht einig. Im Koalitionsvertrag wurde die Wahlrechtsreform in dieser Legislaturperiode beschlossen. Nun pochen die Grünen auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Andreas Schwarz MdL redet Tacheles. Sehen Sie hierzu den Beitrag in SWR Aktuell

Schwerpunkte der Winter-Klausur in Bad Boll

Die Grüne Landtagsfraktion legt innovative Ideen für Bauen, Klimaschutz und Digitalisierung vor. Bei der dreitätigen Klausur hat sich die Fraktion vor allem drei Themen gewidmet: den Anstrengungen des Landes beim Klimaschutz, der Zukunft des bezahlbaren Wohnens und Bauens sowie den Herausforderungen der Datensicherheit und des Datenschutzes. Beschlossen wurde, dass die Landesbauordnung dahingehend geändert werden soll, dass mehrgeschossiges Bauen und das Aufstocken von Bestandsgebäuden erleichtert wird. Neben Holz als klimaneutralem Baustoff soll der Einsatz recycelter Baustoffe ausgeweitet werden. Um die Klimaschutzziele des Landes einzulösen wird eine Solaroffensive gestartet. Die Solarenergie …
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Investitionen in die Qualität der Bildung und Ausbau des öffentlichen Nahverkehr

Die Landesgrünen wollen die Bildungsqualität verbessern. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz MdL stellt im Interview mit der Schwäbischen Zeitung dar, wie das gelingen kann. Eine Maßnahme von vielen wird die Intensivierung der Sprachförderung sein, die über einen Pakt für gute Bildung und Betreuung ausgebaut werden soll. Den Bund fordert Schwarz auf, endlich die wichtigen Bahnstrecken im Land auszubauen und ein Sofortprogramm für die Elektrifizierung zur Verfügung zu stellen. Der Neubau des Albaufstiegs an der Autobahn A 8 kommt. Die Finanzierung dieses zentralen Straßenbauprojekts über eine Maut, lehnt der Fraktionsvorsitzende allerdings kategorisch ab. Lesen Sie …
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Wahlrechtsänderung muss kommen

Bild: Timo Klostermeier_pixelio.de

Eine Änderung des Landtagswahlrechts wollen die Grünen noch in dieser Legislaturperiode durchsetzten. Das erklärte der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz MdL im Interview mit dem Mannheimer Morgen. Massive Investitionen in den sozialen Mietwohnungsbau werden dieses Jahr ebenfalls kommen. Dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum begegnet das Land mit der Mietwohnraumförderung und investiert in den kommenden beiden Jahren 180 Mio. Euro in den Mietwohnungsbau. Beschlossen ist auch die Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, um die Kommunen weiterhin bei der Modernisierung ihrer Verkehrsinfrastruktur zu unterstützten. Lesen Sie das gesamte Interview im Mannheimer …
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Reform des Polizeigesetzes beschlossen

Andreas Schwarz am 15.11.2017 bei der Generaldebatte des Doppelhaushalts im Plenarsaal des Landtags

Mit den beschlossenen Änderungen des Polizeigesetzes (sog. Anti-Terror-Paket) haben wir die Balance zwischen der Freiheit des Einzelnen und der Sicherheit aller gefunden. „Damit werden wir unserer Verantwortung für die Sicherheit der Menschen in unserem Land gerecht“, so Andreas Schwarz, „frei und sicher leben hält unsere Gesellschaft zusammen.“ Die Landtagsfraktionen haben den Gesetzentwurf des Innenministeriums weiterentwickelt und deutlich besser und verfassungsfester gemacht. „Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung war in den Verhandlungen unsere Richtschnur“. Es sei sichergestellt, dass nur anlassbezogene, verhältnis- und verfassungsmäßige Maßnahmen in …
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Jamaika im Bund muss Länder und Kommunen im Blick haben

Treffen der Grünen Fraktionsvorsitzenden am 2.11.2017 in Berlin

Die Fraktionsvorsitzenden der grünen Landtagsfraktionen, der grünen Fraktionen im Bundestag und im Europaparlament haben sich am 2./3. November 2017 zur halbjährlich stattfindenden Konferenz in Berlin getroffen. Neben einem Austausch zur Situation und zum parlamentarischen Agieren in den Ländern, im Bund und in Europa standen die aktuell stattfindenden Sondierungen von CDU/CSU, FDP und Grünen im Mittelpunkt der Konferenz. Die grünen Fraktionsvorsitzenden unterstützen die Sondierungen auf Bundesebene in der Jamaikakonstellation als Teil einer verantwortungsvollen Politik und als Chance, die Gesellschaft ökologisch, gerecht …
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