Andreas Schwarz Fraktionsvorsitzender Die Grünen im Landtag Baden-Württemberg

Demokratie

Die Grünen regieren seit 6 Jahren erfolgreich Baden-Württemberg

Die Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne) und Dr. Wolfgang Reinhart (CDU) loben zum 1-jährigen Jubiläum am 9.5.2017 die gute Zusammenarbeit der Regierungskoalition

„Baden-Württemberg ist mit uns in einer sehr guten Verfassung. Wir sind ein bärenstarkes Land“, fasst der Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion und Kirchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz die Stimmung in der Regierungsfraktion zusammen, „von Stillstand, wie die Opposition behauptet, kann keine Rede sein“. Die Zusammenarbeit in der grün-schwarzen Koalition sei sehr gut. „Wir stellen das Wohl der Menschen im Land in den Mittelpunkt unserer Politik“. „In den letzten sechs Jahren haben wir die Bildungsausgaben um 1 Milliarde Euro erhöht. Wir setzen erfolgreich …
weiterlesen

Gremium für Gesetzesfolgen: Kontrollrat soll Blick weiten

Andreas Schwarz MdL (Archiv)

Wir Grüne haben uns zum Ziel gesetzt, eine transparente und bürgernahe Verwaltung zu schaffen. Eine transparente Gesetzgebung ist die Voraussetzung dafür. Dafür ist der Normenkontrollrat ein wichtiges Instrument, das wir jetzt auf die Zielgerade bringen. Entscheidend ist für uns, dass das Gremium nicht nur die ökonomischen Kosten betrachtet, sondern auch eine soziale und ökologische Folgeabschätzung abgibt. Nur wenn auch Nachhaltigkeitskriterien eine Rolle spielen, können Gesetze mit einem aussagekräftigen ,Preisschild‘ etikettiert werden. Denn bei der Beurteilung der Kosten von Gesetzen und …
weiterlesen

Rede im Landtag zur Aktuellen Debatte

Andreas Schwarz im Plenum (Archiv)

Zur aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg am 9. März 2017 „Grün-Schwarz Chaostage“, beantragt von der SPD-Fraktion, äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz auf den sozialdemokratische Vorwurf, die Grün-Schwarze Koalition würde nicht funktionieren. Andreas Schwarz machte deutlich, dass Grüne und CDU jeden Tag daran arbeiten, eine gerechte und nachhaltige Zukunft für Baden-Württemberg zu erreichen. Zwar gäbe es hin und wieder unterschiedliche Ansichten darüber wie dies zu erreichen sei, aber beide Parteien würden verantwortungsvoll um das Beste für die Menschen im Land …
weiterlesen

Türkischer Wahlkampf trifft auf deutschen Rechtsstaat

Andreas Schwarz im Plenum (Archiv)

Nachdem die angekündigten Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland in den vergangenen Tagen für heftige Diskussionen gesorgt haben, hat Andreas Schwarz im Landtag von Baden-Württemberg zur aktuellen Debatte am 8. März 2017 folgende Rede gehalten: Im April soll die türkische Bevölkerung über ein Verfassungsreferendum abstimmen. Dieses soll dem Präsidenten weitreichende Rechte einräumen. Es besteht die große Sorge, dass die Türkei in eine Diktatur abgleitet. Wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland um ein Referendum wirbt, das wesentlichen Prinzipien und …
weiterlesen

Die Ergebnisse aus dem Koalitionsausschuss zum Umgang mit Flüchtlingen aus Afghanistan

Bild: Dieter Schütz/pixelio.de

Grüne und CDU haben sich im Koalitionsausschuss auf den künftigen Umgang mit Flüchtlingen aus Afghanistan verständigt. Alle Flüchtlinge werden ab sofort auf die Möglichkeiten hingewiesen, dass sie unter den Voraussetzungen der §§ 25a, 25b und 60a Aufenthaltsgesetz ein Aufenthaltsrecht erhalten können. Geduldete Personen, die bereits mehrere Jahre in Deutschland leben und geduldet werden, können bei entsprechender Integrationsleistung ein Aufenthaltsrecht erwerben. Das Regierungspräsidium Karlsruhe wird beauftragt, im Rahmen der Einzelfallprüfung bei allen geduldeten Personen zu prüfen, ob die Regelungen der §§ 25a, …
weiterlesen

Grüne fordern vor Abschiebungen nach Afghanistan sorgfältige Einzelfallprüfung

Andreas Schwarz MdL (Archiv)

Sowohl der Landesvorstand der Grünen als auch die Grüne Landtagsfraktion werfen dem Innenministerium Baden-Württemberg vor, bei Einzelfallprüfungen vor einer Abschiebung nach Afghanistan keine ausreichende Sorgfalt walten zu lassen. Das Thema müsse, vor allem da der Bund bisher keine Neubewertung der Sicherheitslage vorgenommen habe, im Koalitionsausschuss beraten werden. Der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Andreas Schwarz, warf der Bundesregierung in diesem Zusammenhang „Symbolpolitik“ vor. Die Grünen pochen darauf, dass die gemeinsamen Leitlinien für Abschiebungen eingehalten werden. „CDU und SPD haben sich im Bund entschieden, an Abschiebungen nach …
weiterlesen

Grüne Landtagsfraktion auf Klausurtagung: Dialog und Orientierung für ein starkes Baden-Württemberg

Andreas Schwarz beim Bürgerdialog am 10.1.2017

Beschlüsse zur Integration und Inneren Sicherheit und ein Abend mit vielen guten Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern: Die Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg ist am Dienstag, 10. Januar, erfolgreich in ihre traditionelle Neujahrsklausur gestartet. Die 47 Abgeordneten tagen in Neckarsulm. Beim Bürgerdialog der Landtagsfraktion am Dienstagabend im Veranstaltungszentrum Ballei stellten sich die Abgeordneten gemeinsam mit den grünen Regierungsmitgliedern den vielen Fragen aus den Reihen der gut 250 Gäste. Verkehrsminister Winne Hermann sprach über die Notwendigkeit einer Verkehrswende und über deren Herausforderungen. Der Region …
weiterlesen

Seite 1 von 1112345...10...Letzte »