Andreas Schwarz Fraktionsvorsitzender Die Grünen im Landtag Baden-Württemberg

Finanzen

Kostensteigerung und Verzögerung beim Bahnprojekt Stuttgart 21

Bild: Michael Hirschka/pixelio.de

Eine erneute Kostensteigerung und weitere Verzögerungen beim umstrittenen Bahnprojekt empören die Landesgrünen. Der Grüne Fraktionschef Andreas Schwarz stellt klar, dass es „ohne Wenn und Aber“ beim vereinbarten Kostendeckel bleibt. Das Land beteilige sich höchstens mit 930 Millionen Euro an dem Projekt. Darauf haben sich Grüne und CDU im Koalitionsvertrag verbindlich geeinigt. Zuvor war bekanntgeworden, dass die Deutsche Bahn AG bei Stuttgart 21 eine Erhöhung des Kostenrahmens von 6,5 Milliarden auf 7,6 Milliarden Euro erwartet. Die Fertigstellung verzögert sich zudem vom Jahr 2023 auf Ende …
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Fraktionen vereinbaren weitere Maßnahmen für den Doppelhaushalt 2018/19

Bild: gg-berlin/pixelio.de

Die beiden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen Andreas Schwarz und Prof. Dr. Wolfgang Reinhart und die finanzpolitischen Sprecher Thekla Walker und Tobias Wald haben sich auf weitere Maßnahmen für den Doppelhaushalt 2018/19 verständigt: „Rund 50 Millionen Euro werden den baden-württembergischen Landwirten zur Verfügung gestellt. Die im Frühjahr 2017 durch den späten Aprilfrost entstandenen Ertragsschäden beliefen sich auf über 100 Millionen Euro. Das Land lässt seine Bäuerinnen und Bauern nicht im Stich. Mit dem Hilfsprogramm unterstützen wir Betriebe, die durch die Ernteausfälle in ihrer …
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Aussprache zum Doppelhaushalt

Andreas Schwarz am 15.11.2017 bei der Generaldebatte des Doppelhaushalts im Plenarsaal des Landtags

Im Doppelhaushalt 2018/19 setzen wir den klaren Kurs hin zu Innovationen und zu Nachhaltigkeit fort und haben dabei die Konsolidierung fest im Blick. In den Einzelplänen werden jetzt im Doppelhaushalt 600 Millionen Euro eingespart. Und es bleibt dabei: Wir machen keine neuen Schulden, wir verzichten auf Steuererhöhungen und steigen mit einer halben Milliarde Euro in die Tilgung von Kreditmarktschulden ein. Dieser Haushalt legt das Fundament, damit es den Menschen in unserem Land in den nächsten Jahren besser gehen wird, damit …
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Aktionsprogramm zur Luftreinhaltung

Bild: Rudolpho Duba/pixelio.de

Mit einem Investitionsfond von 367 Mio. Euro für die Jahre 2018-2021 möchte das Land die Schadstoffprobleme in besonders belasteten Städten beheben. Vor allem der öffentliche Nahverkehr soll attraktiver werden. In einem Zehn-Punkte-Plan sind allein 130 Mio. Euro für die Fahrzeugbeschaffung und den Betrieb der Metropol- und Regionalexpresse vorgesehen. Rabatte für Vielfahrer und Jobtickets, ein Sofortprogramm zur Förderung des Rad- und Fußgängerverkehrs sowie die Elektrifizierung von Bussen, Taxis und Pflegedienstfahrzeugen sind geplant. Wie viel davon der Bund aus dem Fond „Nachhaltige Mobilität für …
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Haushaltskommission schlägt Schuldentilgung vor

Bild: Andreas Hermsdorf/pixelio.de

Zur Sitzung der Haushaltskommission erklärt Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Grüne: „Wir haben uns heute in der Haushaltskommission verständigt: Wir tilgen eine halbe Milliarde Euro im Doppelhaushalt, wenn die Novembersteuerschätzung es zulässt. Wir setzen im Doppelhaushalt weiter auf einen klaren Kurs hin zu Innovationen und zu Nachhaltigkeit und haben dabei die Konsolidierung fest im Blick. In den Einzelplänen werden jetzt im Doppelhaushalt 600 Millionen Euro eingespart, wir statten den Versorgungsfonds des Landes nachhaltig aus und wir bauen den Sanierungsstau konsequent …
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Eckpunkte der Grünen für den Doppelhaushalts 2018/19

Bild: Lupo/pixelio.de

Die Grünen haben als Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2018/19 die Themen Bildung, Umwelt und eine zukunftsfähige Mobilität festgelegt. „Die Politik muss Schwerpunkte setzen können. Deshalb schicken wir mehr Lehrer in den Unterricht, bringen mehr Polizisten auf die Straße und engagieren uns noch mehr für den Erhalt unserer Natur. Wir investieren in die Zukunft unseres Landes, indem wir bei der Digitalisierung einen richtigen Schwerpunkt setzen, von Breitband über Start-Up-Förderung bis hin zur digitalen Transformation im Verkehr“, erläuterte der Fraktionsvorsitzende und Kirchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz am 8. …
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Überblick über die Eckdaten für den Doppelhaushalt 2018/19

Wir setzen auf einen klaren Kurs hin zu Innovationen und zu Nachhaltigkeit und haben dabei die Konsolidierung fest im Blick. In den Einzelplänen werden jetzt im Doppelhaushalt 600 Millionen Euro eingespart. Und es bleibt dabei: Wir machen keine neuen Schulden, wir verzichten auf Steuererhöhungen und steigen mit mindestens 200 Millionen Euro in die Tilgung von Kreditmarktschulden ein. Beim Thema Schuldenabbau werden wir außerdem konsequent den Sanierungsstau Schritt für Schritt beheben. Im November werden wir über die Frage nach einer weiteren …
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