Andreas Schwarz Fraktionsvorsitzender Die Grünen im Landtag Baden-Württemberg

Grüne Forderungen zu den Ergebnissen des Diesel-Gipfels

Bild: Paul-Georg Meister/pixelio.de

„Wir brauchen verbindliche, wirksame und schnelle Maßnahmen: Alle Akteure –Autoindustrie, Bund und Land – stehen in der Pflicht. Es darf kein ,Schwarzer-Peter-Spiel‘ und kein Spiel auf Zeit geben: Das heute vorgelegte Angebot der Automobilindustrie ist ein erster, notwendiger und selbstverständlicher Schritt – quasi die Notoperation am offenen Herzen – dem weitere Schritte folgen müssen. Die Industrie ist in der Bringschuld. Die Nachrüstung muss –  ohne Wenn und Aber – die Einhaltung der Grenzwerte sicherstellen“, stellt der Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion Andreas Schwarz klar. „Der Bund muss endlich aus seinem Dornröschenschlaf erwachen. Wir fordern eine Neujustierung der Kontrollen und Genehmigungen, klare Rahmenbedingungen für die Nachrüstung, bedingungslose Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher und eine klare Agenda, wie der Transformationsprozess in der Automobilindustrie auf Bundesebene politisch koordiniert und begleitet werden soll. Das Land muss alle Maßnahmen, die in der Handlungskompetenz der Landesregierung liegen, zügig und umfassend in Angriff nehmen. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und damit der Schutz vor gesundheitsgefährdenden Einflüssen gehört zu den elementaren Grundlagen staatlichen Handelns. Hier darf es keine Kompromisse geben. Die heute getroffenen Verabredungen reichen nicht aus, um in Stuttgart die gesetzlichen Vorgaben zum Gesundheitsschutz der Menschen zu erfüllen.“