Andreas Schwarz Fraktionsvorsitzender Die Grünen im Landtag Baden-Württemberg

Bilanz zur Luftreinhaltung 2017

Bild: Gabi Eder/pixelio.de

Die Landesgrünen fordern erneut die Einführung der Blauen Plakette für schmutzige Dieselfahrzeuge und Benziner. Damit könnte Fahrzeugen, die einen hohen Feinstaub- bzw. Stickoxidausstoß aufweisen, die Zufahrt in die Innenstädte verwehrt bleiben. Bisher verweigert der Bund die Einführung eines Zufahrtsverbotes über die Blaue Plakette. Zwar zeigen die Appelle der Landesregierung zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr Wirkung, denn seit 2011 haben sich die Schadstoffbelastungen landesweit verbessert. Doch nach wie vor werden die Grenzwerte in Stuttgart und weiteren Städten nicht dauerhaft eingehalten.

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Für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger muss die Blaue Plakette schleunigst kommen

Mehr Busse und Bahnen, neue Radwege, Jobticket, Feinstaubalarm, Nasskehrer und Mooswand: Ein Bündel aus zahlreichen Maßnahmen hat im vergangenen Jahr im Südwesten für deutlich bessere Luft gesorgt. Zu diesem Ergebnis kommen Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz, Verkehrsminister Winfried Hermann und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn bei der Vorstellung von Berichten zur Luftreinhaltung 2017. Die Ergebnisse können sich sehen lassen und das Land ist mit seinen Anstrengungen für mehr Luftqualität auf einem guten Weg.

Dennoch fordern die Grünen die Einführung der Blauen Plakette als die verlässlichste und nachvollziehbarste Lösung, um Luftschadstoffe flächendeckend aus den Städten zu halten. Sie ist ein Werkzeug nicht nur für Stuttgart, sondern für alle Kommunen in ganz Deutschland. Und sie bringt durch den Austausch alter Diesel-Fahrzeuge die Flottenerneuerung voran.

Nach Darstellung des Verkehrsministeriums ist nach einer Auswertung von LUBW-Daten das belastete Neckartor ein Stück sauberer geworden. Die rote Laterne als schmutzigste Kreuzung Deutschlands hat sie bei der Stickstoffdioxid-Belastung an die Landshuter Allee in München abgegeben. Aber auch in Reutlingen, Esslingen (beide -6 µg/m³) und in Kuchen (-5 µg/m³) gingen die Werte deutlich runter. So konnten in neun Städten und damit rund einem Drittel der Orte erstmals die Grenzwerte von Stickstoffdioxid und Feinstaub eingehalten werden: Bietigheim-Bissingen, Freiberg, Heidelberg, Ilsfeld, Kuchen, Markgröningen, Mögglingen, Remseck und Schwäbisch-Gmünd. Hinzu kommen Schramberg, Karlsruhe und Pforzheim, wo dies erstmals 2016 gelang. Die ergriffenen Maßnahmen wirken. Nun müssen auch an den verbleibenden Messstellen im Land die Grenzwerte eingehalten werden. Die dafür notwendigen Maßnahmen müssen schnellstmöglich umgesetzt werden. Dank der Grünen Plakette konnten bis auf Stuttgart im ganzen Land die Feinstaubgrenzwerte eingehalten und mit der Blauen Plakette würde das auch bei den Stockoxiden erreicht werden.

Am Stuttgarter Neckartor konnte zum ersten Mal beim schädlichen Stickstoffdioxid der Stundenmittelwert eingehalten werden. Innerhalb eines Jahres sind die Überschreitungen von 61 auf 3 Überschreitungsstunden zurückgegangen. Auch die Anzahl der Tage von Überschreitungen beim Feinstaub ist gesunken (2016: 63 Tage, 2017: 45 Tage). Das Kaminofen-Verbot, eine intelligente Verkehrssteuerung und eine breite Öffentlichkeitsarbeit haben gewirkt. Mit massiven Investitionen in den ÖPNV über den weiteren Ausbau des Radverkehrs bis hin zur Straßenreinigung am Neckartor soll erreicht werden, die Grenzwerte aus eigener Kraft und ohne Fahrverbote zu schaffen.