Andreas Schwarz Fraktionsvorsitzender Die Grünen im Landtag Baden-Württemberg

Nachrüstmöglichkeiten für ältere Dieselfahrzeuge

Bild: Gabi Eder/pixelio.de

Für uns steht der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund. Wir begrüßen, dass die Industrie sich bewegt. Die Debatte um Luftreinhaltung und Schadstoffe sowie der öffentliche Druck haben erfreuliches Innovationspotenzial offengelegt.

Unser Dialog mit der Industrie hat zur Versachlichung und auf einen guten Weg geführt. Daher darf die Politik nicht lockerlassen. Die Hersteller stehen in der Pflicht, ihre Verkaufsversprechen einzuhalten. Die Schadstoffwerte müssen in der Realität den Grenzwerten entsprechen. Darauf haben die Käufer ebenso Anspruch wie die Bewohner von Gebieten mit heute noch zu schmutziger Luft.

Jede Lösung muss sich daran messen lassen, ob sie ausreicht, um die Belastung mit giftigen Stickoxiden und Feinstaubpartikeln deutlich zu senken. Dass die Industrie diesen Weg mitgeht, eröffnet ihr die Chance, Vertrauen zurückzugewinnen. Dazu gehört auch, dass sie die Kosten der Nachrüstung nicht auf ihre Kundinnen und Kunden abwälzt. Mehr Engagement braucht es auch vom Bund. Nur die Einführung einer blauen Plakette garantiert eine bundesweit einheitliche und praktikable Lösung. Die Ignoranz von Bundesminister Alexander Dobrindt zeigt, dass wir nach der Bundestagswahl dringend einen echten Verkehrsminister brauchen.