Andreas Schwarz Fraktionsvorsitzender Die Grünen im Landtag Baden-Württemberg

Normenkontrollrat untersucht alle Gesetzesvorhaben

Bild: Martin Moritz/pixelio.de

Auf Wunsch der Grünen im Land wird der Normenkontrollrat alle Gesetzesentwürfe überprüfen bevor sie verabschiedet werden. Das unabhängige Gremium soll nicht nur die finanziellen Auswirkungen eines neuen Gesetzes sondern auch mögliche ökologische oder soziale Folgen abschätzen. Neben den Kosten für den Staat sollen auch die finanziellen Folgen in der Umsetzung für die Städte und Gemeinden, als auch für Dritte untersucht werden. Dabei legen die Grünen besonderen Wert darauf, dass die Kosten-Nutzen-Analyse nicht nur ökonomisch sondern auch ökologisch und sozial erfolgt.

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