Andreas Schwarz Fraktionsvorsitzender Die Grünen im Landtag Baden-Württemberg

Strategiedialog mit den Autobauern im Land

Bild: Günther Schad/pixelio.de

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Strategiedialog der Landesregierung mit der Automobilwirtschaft im Land auf den Weg gebraucht. Obwohl sich die Branche neben dem Dieselabgasskandal nun auch mit Kartellvorwürfen zu Preisabsprachen mit den Zulieferern und auch über den Umgang mit dem Thema Diesel-Abgase abgesprochen haben soll. Dabei steht die Automobilindustrie vor großen Herausforderungen im Umgang mit der Elektromobilität und der Digitalisierung. Dazu kommt, dass mehr als 300.000 Arbeitsplätze in Baden-Württemberg direkt oder indirekt an der Automobilindustrie hängen.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion Andreas Schwarz MdL unterstützt die Haltung der Landesregierung und fordert die Autoindustrie auf, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. „Das liegt in ihrem eigenen Interesse. Ein strategischer Dialog kann auf diesem Weg helfen. Unabdingbare Voraussetzung dafür ist aber, dass die Industrie die Vorwürfe lückenlos aufklärt, die notwendigen Konsequenzen zieht und maximale Transparenz gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Politik herstellt. Ehrlichkeit ist das Gebot der Stunde.

Wir brauchen den strategischen Dialog von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft jetzt mehr denn je, um möglichst schnell Vorreiter bei der Entwicklung und Produktion emissionsfreier Autos sowie neuer Mobilitätslösungen zu werden. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass wir die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze in unserem Land halten. Dafür gibt die Politik den Rahmen vor. Ein ,Weiter so‘ ist der falsche Weg.  Ein Wegducken vor der Verantwortung wird es mit uns nicht geben.

Der Autogipfel muss am Ende eine verbindliche Vereinbarung mit den Automobilunternehmen für eine schnelle und vor allem wirksame Nachrüstung von Dieselmotoren hervorbringen. Vorab muss geklärt werden, welche Auswirkungen die Nachrüstung für die Verbraucherinnen und Verbraucher hat.  Die Industrie muss die Kosten dafür tragen. Der Bundesverkehrsminister muss dringend die dafür erforderliche rechtliche Grundlage schaffen.“