Andreas Schwarz Fraktionsvorsitzender Die Grünen im Landtag Baden-Württemberg

Überblick über die Eckdaten für den Doppelhaushalt 2018/19

Wir setzen auf einen klaren Kurs hin zu Innovationen und zu Nachhaltigkeit und haben dabei die Konsolidierung fest im Blick. In den Einzelplänen werden jetzt im Doppelhaushalt 600 Millionen Euro eingespart. Und es bleibt dabei: Wir machen keine neuen Schulden, wir verzichten auf Steuererhöhungen und steigen mit mindestens 200 Millionen Euro in die Tilgung von Kreditmarktschulden ein. Beim Thema Schuldenabbau werden wir außerdem konsequent den Sanierungsstau Schritt für Schritt beheben. Im November werden wir über die Frage nach einer weiteren Tilgung im Jahr 2019 entscheiden.

Die Politik muss Schwerpunkte setzen können. Deshalb schicken wir mehr Lehrer in den Unterricht, bringen mehr Polizisten auf die Straße und machen noch mehr für den Erhalt unserer Natur. Wir investieren in die Zukunft unseres Landes, indem die bei der Digitalisierung einen richtigen Schwerpunkt setzen. Von Breitband über Start-Up-Förderung bis hin zur digitalen Transformation im Verkehr. Das ist alles richtig und wichtig. Und das kostet nun mal Geld. 400 Millionen strukturelle Mehrausgaben stehen 600 Millionen Einsparungen in den Einzelplänen  gegenüber. Nach den knapp 400 Millionen im laufenden Haushalt 2017 haben wir jetzt schon fast eine Milliarden Euro konsolidiert. Und dagegen stehen noch jedes Jahr rund 500 Millionen mehr Steuereinnahmen als bisher gedacht. Das ist doch ein Verhältnis, dass sich in so guten Zeiten wie jetzt vorzeigen lassen kann.

Dass wir zusätzliche Polizeistellen schaffen ist bei dieser abstrakten Gefährdungslage auch richtig so und das haben wir in der Koalition vereinbart. Und eine starke Umweltbehörde ist Voraussetzung für eine schlagkräftige und effiziente Verwaltung. Da sich die Prognose der Schülerzahlen ändert und zugleich Schwerpunkte in der Bildungspolitik umgesetzt werden müssen, wird jetzt nun wirklich niemanden überraschen, dass wir keine Lehrerstellen abbauen. Rund 700 der Neustellen entfallen auf den bisher geplanten Abbaupfad. Ja, wenn wir Lehrerstellen nicht abbauen, sind das neue, zusätzliche Stellen. Aber es sind Mittel, die wir in unsere Zukunft investieren. Wir werden nicht auf Kosten unserer Kinder, auf Kosten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger oder auf Kosten unserer Wirtschaftskraft sparen.

Mobilität

  • Wir Grüne setzen auf eine intelligente  und  zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur.
  • Deshalb unterstützen wir mit mehr als 20 Millionen Euro den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im ganzen Land und insbesondere im Großraum Stuttgart, um eine Alternative zum Auto anzubieten. Mit bauen das Angebot auf der Schiene und bei den Regiobuslinien flächendeckend aus und investieren landesweit in Radschnellwege (6 Millionen Euro) und in Lösungen für die Verkehrsprobleme der Gegenwart: Hier geht es um ein Maßnahmenpaket für mehr Luftqualität und weniger Stau, etwa durch eine integrierte Verkehrsleitzentrale oder elektronisches Ticketing.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

  • Der Doppelhaushalt setzt ein klares Signal für mehr Gesellschaftlichen Zusammenhalt: Wir stärken die Mittel für die Umsetzung weiterer Maßnahmen aus der Enquetekommission Pflege.  Für die ambulante, sektorenübergreifende Versorgung und das Landärzteprogramm stehen ab 2018 insgesamt 1 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung. Denn wir setzen auf eine wohnortnahe und leistungsstarke medizinische Versorgung.
  • Wichtig ist es uns auch, dass wir die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen im Land  mit dem Zukunftsplan Jugend stärker in den Blickpunkt rücken.

Umwelt/Gesunde Natur

  • Wir haben uns auch dazu entschieden, die Umweltverwaltung mit 225 neuen Stellen auszustatten, um sie zu einem starken Partner von Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürgern zu machen. Damit beschleunigen wir Genehmigungsverfahren, reduzieren Kosten für externe Gutachten und unterstützen unsere Wirtschaft dabei sich mit umweltfreundlichen, zukunftsweisenden Technologien in der Weltspitze zu behaupten.
  • Für ein zu erarbeitendes Gesamtkonzept Biodiversität wird in den Einzelplänen 10 (UM) und 13 (VM) ein Leertitel gebildet. Über die Höhe der hier bereitzustellenden Gelder wird nach Vorlage des Konzeptes entschieden. Hierzu werden die Regierungsfraktionen im Herbst dann entsprechende Anträge zu den Haushaltsplanberatungen einbringen.

Digitalisierung

  • Aus dem einmaligen Korridor nehmen wir in den beiden kommenden Haushaltsjahren insgesamt 325 Millionen Euro für Digitalisierungsmaßnahmen in die Hand. Ob beim Thema Forschung und Entwicklung, Wirtschaft, Justiz, Bildung, gesellschaftlicher Zusammenhalt oder beim Breitbandausbau in den Kommunen – damit Baden-Württemberg auch in Zukunft lebenswert und wirtschaftlich stark bleibt, müssen wir bei der Digitalisierung Tempo aufnehmen.

Bildung

  • Wir investieren gezielt in Bildung: in starke Grundschulen, eine gelungene Inklusion an unseren Schulen, in erfolgreiche Ganztagesschulen, in das Zukunftsfach Informatik und in die weitere Entwicklung der Kinder- und Familienzentren.
  • Angesichts steigender Schülerzahlen in Baden-Württemberg hat die grün-geführte Landesregierung beschlossen, keine Lehrerstellen abzubauen. Damit wird der eingeplante Abbaupfad, der in den nächsten beiden Jahren die Streichung von 700 Lehrerstellen vorsah, nicht mehr weiter verfolgt und ausgesetzt. Vom Stopp des Abbaupfads profitieren alle Schularten im ganzen Land.
  • Für diese Koalition ist es ein richtig gutes Signal, dass wir bei der Bildungspolitik so einvernehmlich verhandelt haben. Beim Ziel mehr Qualität in die Bildung zu bringen, kommen wir inhaltlich gut voran.

Innere Sicherheit

  • Bei der Inneren Sicherheit stärken wir die Basisdienste mit 1400 neuen Stellen in den kommenden zwei Jahren.