Andreas Schwarz Fraktionsvorsitzender Die Grünen im Landtag Baden-Württemberg

Wie weiter nach dem Urteil des Verwaltungsgericht Stuttgart?

Bild: Gabi Eder/pixelio.de

Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts teilt Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Grüne, mit:

„Wir warten bis die Urteilsbegründung vorliegt und werden dann sehr gründlich prüfen, wie wir weiter verfahren.  Der Gesundheitsschutz steht für uns an erster Stelle. Deshalb ist es so wichtig, dass zügig alle Maßnahmen des Luftreinhalteplans umgesetzt werden, die eine schnelle Wirkung entfalten. Dazu gehört auch der weitere Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Wir setzen weiterhin auf eine schnelle, wirksame und transparente Diesel-Nachrüstung, denn diese entfaltet nicht nur an Ort und Stelle Wirkung, sondern im ganzen Land. Die Industrie muss jetzt liefern und die Kosten hierfür übernehmen. Der Bundesverkehrsminister muss dringend die dafür erforderliche rechtliche Grundlage schaffen und dafür Sorge tragen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht für die Industrie in die Presche springen.

Wir haben auch immer betont: Nur die Einführung einer blauen Plakette, die längst Konsens ist, garantiert eine bundesweit einheitliche und praktikable Lösung. Die Ignoranz von Bundesminister Alexander Dobrindt zeigt, dass wir nach der Bundestagswahl dringend einen echten Verkehrsminister brauchen.“