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Februar 9, 2017

Nachhaltige, innovative und verlässliche Finanzpolitik

Der Haushalt 2017 ist ein Haushalt mit Vernunft und Augenmaß. Baden-Württemberg hat ein stabiles Wachstum und die Binnennachfrage ist gestiegen. Wobei allerdings jeder dritte Arbeitsplatz im Land am Export hängt. Modernität, Weltoffenheit und internationale Kooperation sind deshalb für Baden-Württemberg nicht nur moralisch richtig, sondern wirtschaftlich unabdingbar. Deshalb wenden wir uns weiterhin entschieden gegen Nationalismus, Ausgrenzung und Abschottung. Weltoffen und tolerant, modern und innovativ. So ist unser Land, und...

Grüne und CDU einigen sich auf Haushaltsanträge

Die Spitzen der Landtagsfraktion von Grünen und CDU haben sich auf weitere Haushaltsanträge geeinigt. Mit sogenannten Verpflichtungsermächtigungen erhalten die Blasmusik in Baden-Württemberg, die Landesagentur Elektromobilität sowie die Biosphärengebiete Schwäbische Alb und Schwarzwald Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Verpflichtungsermächtigungen des Landtags verpflichten das Finanzministerium zur Berücksichtigung bei der Aufstellung der jeweiligen Landeshaushalte. Der Blasmusikverband Baden-Württemberg und der Bund Deutscher Blasmusikverbände erhalten für den Neubau zweier Musikakademien im badischen...