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Juni 20, 2017

Artikel im Schwäbischen Tagblatt vom 20.6.2017: „Grüne und CDU hinterfragen Kosten der Polizeistruktur“

Vor einer Entscheidung über Korrekturen an der Polizeireform haben Grüne und CDU noch großen Beratungsbedarf. Die vergleichsweise hohen Kosten für Modelle mit mehr als zwölf Präsidien halten sie für nicht nachvollziehbar. Lesen Sie hierzu die Berichterstattung im Schwäbisches Tagblatt  

Änderungen des Polizeigesetzes

Bei den geplanten Änderungen des Polizeigesetzes stehen für die Grüne Landtagsfraktion die Freiheit und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes im Vordergrund. Angesichts reeller Bedrohungen stehen die Grünen für verantwortliches Handeln. Mit der weitreichenden Überarbeitung des Polizeigesetzes kommen die Regierungsparteien dieser Verantwortung nach. Mit der Quellen-TKÜ und der Fußfessel für Gefährder erhält die Polizei das richtige Handwerkszeug. Dabei werden alle Maßnahmen mit den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger...

Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz zu den geplanten Änderungen des Polizeigesetzes

Zu den geplanten Änderungen des Polizeigesetzes erklärt der Vorsitzende der Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg, Andreas Schwarz: „Im Vordergrund stehen für uns Grünen die Freiheit und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Die Landtagsfraktion der Grünen steht für verantwortliches Handeln angesichts reeller Bedrohung. Das ist unsere Aufgabe als Regierungsfraktion“. Mit der weitreichenden Überarbeitung des Polizeigesetzes werde man dieser Verantwortung gerecht. Mit der Quellen-TKÜ...