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November 20, 2017

Die FDP hat nichts verstanden – die Einigung war so nah

Nach vier Wochen intensiver Sondierungen hat die FDP erklärt, die Verhandlungen abzubrechen. Wir bedauern dies. Für uns war dieser Abbruch sehr überraschend, da wir bis zum Schluss in harten Verhandlungen die Chance gesehen haben, zusammen zu kommen. Unser Land braucht eine handlungsfähige Regierung – auch in der Verantwortung für Europa. Der Ausgangspunkt war durch die gegebenen Mehrheitsverhältnisse für alle beteiligten Parteien gleich schwierig. Umso mehr...
Andreas Schwarz beim Blasmusikverband Baden-Württemberg

Spatenstich für den Neubau der Musikakademie in Plochingen

Der Förderbescheid der Landesregierung liegt zwar noch nicht vor, allerdings bestehen keinerlei Bedenken mehr von Seiten des Ministeriums hinsichtlich der finanziellen Unterstützung des Landes für den Neubau der Musikakademie des Blasmusikverband Baden-Württemberg in Plochingen. Für die Akademieneubauten der beiden Blasmusikverbände sind insgesamt 18 Mio. Euro im Landeshaushalt verankert. Damit kann Plochingen mit 10,8 Mio. Euro und der Bund Deutscher Blasmusikverbände für seinen Neubau in Staufen mit 7,2 Mio. Euro rechnen....

Aussprache zum Doppelhaushalt

Im Doppelhaushalt 2018/19 stellte der Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion klar, dass der klare Kurs hin zu Innovationen und zu Nachhaltigkeit ebenso fortgesetzt werde wie die Konsolidierung des Landeshaushalts. In den Einzelplänen werden im Doppelhaushalt 600 Millionen Euro eingespart. Und es bleibe dabei: Es werden keine neuen Schulden gemacht, Verzicht auf Steuererhöhungen und der Einstieg mit einer halben Milliarde Euro in die Tilgung von Kreditmarktschulden wird eingleitet. Dieser Haushalt legt das Fundament, damit...