Jahr

2017

Die FDP hat nichts verstanden – die Einigung war so nah

Nach vier Wochen intensiver Sondierungen hat die FDP erklärt, die Verhandlungen abzubrechen. Wir bedauern dies. Für uns war dieser Abbruch sehr überraschend, da wir bis zum Schluss in harten Verhandlungen die Chance gesehen haben, zusammen zu kommen. Unser Land braucht eine handlungsfähige Regierung – auch in der Verantwortung für Europa. Der Ausgangspunkt war durch die gegebenen Mehrheitsverhältnisse für alle beteiligten Parteien gleich schwierig. Umso mehr...
Andreas Schwarz beim Blasmusikverband Baden-Württemberg

Spatenstich für den Neubau der Musikakademie in Plochingen

Der Förderbescheid der Landesregierung liegt zwar noch nicht vor, allerdings bestehen keinerlei Bedenken mehr von Seiten des Ministeriums hinsichtlich der finanziellen Unterstützung des Landes für den Neubau der Musikakademie des Blasmusikverband Baden-Württemberg in Plochingen. Für die Akademieneubauten der beiden Blasmusikverbände sind insgesamt 18 Mio. Euro im Landeshaushalt verankert. Damit kann Plochingen mit 10,8 Mio. Euro und der Bund Deutscher Blasmusikverbände für seinen Neubau in Staufen mit 7,2 Mio. Euro rechnen....

Aussprache zum Doppelhaushalt

Im Doppelhaushalt 2018/19 stellte der Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion klar, dass der klare Kurs hin zu Innovationen und zu Nachhaltigkeit ebenso fortgesetzt werde wie die Konsolidierung des Landeshaushalts. In den Einzelplänen werden im Doppelhaushalt 600 Millionen Euro eingespart. Und es bleibe dabei: Es werden keine neuen Schulden gemacht, Verzicht auf Steuererhöhungen und der Einstieg mit einer halben Milliarde Euro in die Tilgung von Kreditmarktschulden wird eingleitet. Dieser Haushalt legt das Fundament, damit...
Finanzen

Aktionsprogramm zur Luftreinhaltung

Mit einem Investitionsfond von 367 Mio. Euro für die Jahre 2018-2021 möchte das Land die Schadstoffprobleme in besonders belasteten Städten beheben. Vor allem der öffentliche Nahverkehr soll attraktiver werden. In einem Zehn-Punkte-Plan sind allein 130 Mio. Euro für die Fahrzeugbeschaffung und den Betrieb der Metropol- und Regionalexpresse vorgesehen. Rabatte für Vielfahrer und Jobtickets, ein Sofortprogramm zur Förderung des Rad- und Fußgängerverkehrs sowie die Elektrifizierung von Bussen, Taxis...

Reform des Polizeigesetzes beschlossen

Mit den beschlossenen Änderungen des Polizeigesetzes (sog. Anti-Terror-Paket) haben wir die Balance zwischen der Freiheit des Einzelnen und der Sicherheit aller gefunden. „Damit werden wir unserer Verantwortung für die Sicherheit der Menschen in unserem Land gerecht“, so Andreas Schwarz, „frei und sicher leben hält unsere Gesellschaft zusammen.“ Die Landtagsfraktionen haben den Gesetzentwurf des Innenministeriums weiterentwickelt und deutlich besser und verfassungsfester gemacht. „Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung war...

Mobilität der Zukunft – Studie „Mobiles Baden-Württemberg“ liegt vor

Die Mobilität der Zukunft soll ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltig gestaltet werden. Die nun vorliegende Studie der Baden-Württemberg Stiftung gibt Auskunft über die Handlungsfelder einer künftigen Mobilitätkultur. Dabei ist die Politik gefordert, im Austausch mit der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Wissenschaft diesen Wandel aktiv zu gestalten. Baden-Württemberg möchte zum Wegbereiter einer modernen und nachhaltigen Mobilität werden. Mit Investitionen für den Schienenpersonennahverkehr, mit einer Offensive für Busse und...
Andreas Schwarz MdL und Sozialminister Manne Lucha

Artikel im Mühlacker Tagblatt vom 14.11.2017: „Man muss dranbleiben“

Der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz MdL und Sozialminister Manne Lucha MdL besuchen die mobile Kindersozialarbeit in Enzberg. Lesen Sie dazu den Bericht im Mühlacker Tagblatt 
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