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Juni 6, 2018

Grün-Schwarz plant Pakt zur Luftreinhaltung

Der Ministerpräsident, der stellvertretende Ministerpräsident und die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen haben sich von höchster Arbeitsebene die zentralen Aussagen (wie etwa die rechtliche Begründung, Verkehrsverbote in Erwägung zu ziehen, mögliche Spielräume, verhältnismäßige Ausgestaltung) der seit wenigen Wochen vorliegenden Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts erläutern lassen. Das Treffen fand in konstruktiver und guter Atmosphäre statt. Die vorgetragenen Einschätzungen werden nun in die Gremien der Koalition hineingetragen. Danach wird sich die...

Artikel in der Südwestpresse vom 6.6.2018: „Grün-Schwarz plant Pakt zur Luftreinhaltung“

Das Urteil über den Luftreinhalteplan für Stuttgart ist bindend. Die Anwälte des Landes sehen keinen Spielraum mehr, Fahrverbote zu verhindern. Daher sieht der Pakt für Luftreinhaltung Fahrverbote in Stuttgart vor, aber nur für Diesel der Euronorm 3 und 4. Wobei Anwohner und Handwerker davon ausgenommen bleiben. Um noch mehr Pendler zum Umstieg auf die Öffentlichen zu motivieren, wird der öffentlichen Personennahverkehr weiter ausgebaut und verbessert. Eine umfassende Tarifreform im Gebiet des VVS...

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