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Juli 8, 2018

Grünen-Statement zu Euro-5-Fahrverbote

„In die nächste Instanz zu gehen wäre kontraproduktiv und würde zu schärferen Fahrbeschränkungen führen“, sagt Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz, „das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts müssen wir akzeptieren und umsetzen. Wir Grüne stehen für Rechtstreue. Für uns ist es selbstverständlich, dass sich die Exekutive der Rechtssprechung beugt und sich nicht durch die Instanzen schlängelt. Fahrverbote von Euro-5-Diesel wollen wir möglichst vermeiden, indem wir alles daran setzen, die Luft...