Die Haushaltskommission der grün-schwarzen Koalition hat am 19.10.2018 den Nachtragshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 beraten und wichtige Investitionen für die Zukunft beschlossen. Die große Überschrift lautet Ausgabendisziplin und Konzentration auf wichtige Investitionen in die Zukunft wie Verkehr, Künstliche Intelligenz und Wohnungsbau. Ein wesentlicher Schritt dahin ist das Tilgen von einer Milliarde Kreditmarktschulden. Das ist erstmalig in der Geschichte des Landes. Zentral wichtig ist auch das 1,6 Milliarden...
Am Wochenende hatte sich die grün-schwarzen Landesregierung bei ihrer Haushaltsstrukturkommission auf zusätzlich insgesamt 24 Millionen Euro für Ermittlung, Ausstattung und Personal für die Polizei in Baden-Württemberg geeinigt. Ebenso wird das Land die Mehrarbeit bei der Polizei ausbezahlen. Fünf Millionen Euro stehen für die Auszahlung der Überstunden zur Verfügung. Das ist ein wichtiges Signal der Wertschätzung für die hervorragende Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag für unsere Sicherheit sorgen. Baden-Württemberg...
Das Land Baden-Württemberg wird die Mehrarbeit bei der Polizei ausbezahlen. „Vier Millionen Euro wird es für die Auszahlung der Überstunden bei der Polizei geben“, kündigte der Kirchheimer Abgeordnete und Fraktionschef der Grünen Landtagsfraktion an: „Das ist ein wichtiges Signal der Wertschätzung für die hervorragende Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag für unsere Sicherheit sorgen.“ Die grün-schwarzen Landesregierung hatte sich am Wochenende auf zusätzlich...
