Jahr

2019

Solardach Bauernhaus

Klimaschutz-Sofortprogramm verabschiedet

Die Grüne Fraktion hat ein Sofortprogramm zum Klimaschutz verabschiedet.  Die Ministerien sollen die Maßnahmen in Gesetze, Verordnungen und Handlungsempfehlungen fassen, die dem Parlament in den nächsten Monaten für einen schnellen und konsequenten Klimaschutz vorgelegt werden können.  Die Grüne Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die rasche Umsetzung der Maßnahmen durch Anpassungen von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften umzusetzen. Sektor Strom Einführung einer Solarpflicht Bei Neubauten soll die Errichtung...

„Baden-Württemberg will Ausnahmen von der Schuldenbremse“ Artikel in Die Welt vom 12.11.2019

Trotz der Schuldenbremse soll das Land bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen doch noch Kredite aufnehmen können. Voraussetzung dafür soll sein, dass die Finanzlage des Landes erheblich beeinträchtigt wird und das Land die Lage nicht ohne Kredite in den Griff bekommt. Lesen Sie den Beitrag in Die Welt Bildquelle(n): Fraktionsspitzen Grüne, CDU, SPD, FDP: © Andreas Wolff

Steuermehreinnahmen für Hochschulfinanzierung

Die Grünen werden sorgfältig und zielgerichtet mit den prognostizierten Steuer-Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro für die Jahre 2020/21 umgehen. Zusammen mit den Bußgeldeinnahmen ergibt sich für die beiden Haushaltsjahre ein Spielraum von knapp zwei Milliarden Euro. Die Zahlen sind erfreulich, allerdings werden die Steuereinnahmen so nicht bleiben. Steuereinnahmen laufen bekanntlich nicht parallel zu den Auftragsbüchern. Investitionen müssen daher priorisiert und gezielt in solche Maßnahmen...

Steuermehreinnahmen für Hochschulfinanzierung

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz mahnt eindringlich, sorgfältig und zielgerichtet mit den prognostizierten Steuer-Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro für die Jahre 2020/21 umzugehen. Zusammen mit den Bußgeldeinnahmen ergibt sich für die beiden Haushaltsjahre ein Spielraum von knapp zwei Milliarden Euro. „So erfreulich die Zahlen sind – die Steuereinnahmen werden so nicht bleiben. Steuereinnahmen laufen bekanntlich nicht parallel zu den Auftragsbüchern. Investitionen müssen daher priorisiert und gezielt...

Energie durch Wasserkraft

Besichtigung des Wasserkraftwerks in Dettingen unter Teck Andreas Schwarz MdL besichtigte am 28.10.2019 in seinem Wahlkreis ein Wasserkraftwerk an der Lauter in Dettingen unter Teck, welches von Reinfried Kirchner mit großem Engagement betrieben wird. In der einstigen Mühle erzeugen zwei Turbinen mit einer Gesamtleistung von 60 kW im Jahr etwa 250.000 Kilowattstunden Strom. Gebaut worden war das Kraftwerk für die Stromversorgung der ehemals benachbarten Tuchfabrik...

Volksbegehren „Rettet die Bienen“

Wir Grüne begrüßen die Zielsetzungen des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“. Denn das Volksbegehren macht deutlich, dass die Belange des Natur- und Artenschutzes in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Uns eint das Ziel, die Artenvielfalt wirksam zu schützen. Gleichzeitig haben wir Probleme, Klärungs- und Handlungsbedarf bei der Umsetzung des geplanten Pestizidverbots in Schutzgebieten (§ 34 Naturschutzgesetz) gesehen. Vor diesem Hintergrund sind wir mit den Initiatoren...

Antisemitismus und Rassismus entschieden bekämpfen

Heute hat Andreas Schwarz MdL im Landtag deutlich gemacht: Antisemitismus und Rassismus werden wir entschieden bekämpfen und uns für ein weltoffenes Baden-Württemberg einsetzen. Das Attentat in Halle ist ein Angriff auf alles, was unser Land ausmacht: die Freiheit der Religionen, die Vielfalt der Meinungen, die Toleranz gegenüber Andersdenkenden. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer und allen Betroffenen. Antisemitismus ist Ausdruck einer generell menschenverachtenden Haltung...
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