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März 5, 2019

Andreas Schwarz MdL

Volksbegehren für kostenlose Kitas ist laut Innenministerium rechtlich unzulässig

Zur heute bekanntgegebenen Bewertung des Innenministeriums zur Prüfung des Volksbegehrens erklärt Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Grüne und Kirchheimer Abgeordnete: „Unsere Verfassung sieht für die Prüfung von Volksbegehren ein klares Prozedere vor. Die Frage nach der rechtlichen Bewertung der Zulässigkeit liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Innenministeriums. Das Innenministerium vertritt die Ansicht, dass der Antrag nach juristischen Kriterien als unzulässig einzustufen ist. Wir nehmen diese Einschätzung...
Andreas Schwarz MdL

Volksbegehren für kostenlose Kitas ist laut Innenministerium rechtlich unzulässig

Dazu teilt der Fraktionsvorsitzende der Grünen und Kirchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz mit, dass die Landesverfassung für die Prüfung von Volksbegehren ein klares Prozedere vorsieht. Die Frage nach der rechtlichen Bewertung der Zulässigkeit liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Innenministeriums. Die SPD Baden-Württemberg hatte landesweit Unterschriften gesammelt, um ein Volksbegehren für gebührenfreie Kindergärten in Ganz zu setzten. Das Innenministerium vertritt die Ansicht, dass der Antrag nach juristischen Kriterien...
Andreas Schwarz MdL

„Innenministerium erklärt SPD-Antrag auf Volksbegehren für kostenlose Kitas für unzulässig“ Artikel im Südkurier vom 5.3.2019

Dazu teilt der Fraktionsvorsitzende der Grünen und Kirchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz mit: „Unsere Verfassung sieht für die Prüfung von Volksbegehren ein klares Prozedere vor. Die Frage nach der rechtlichen Bewertung der Zulässigkeit liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Innenministeriums. Das Innenministerium vertritt die Ansicht, dass der Antrag nach juristischen Kriterien als unzulässig einzustufen ist. Wir nehmen diese Einschätzung zur Kenntnis. Dass Andreas Stoch jetzt mit Schaum...