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Mai 13, 2019

Andreas Schwarz

Etatverhandlungen werden „echte Bewährungsprobe“

Die Steuerschätzung steht an. Die Zeiten übervoller Kassen dürften auch in Baden-Württemberg vorbei sein. Das erschwert die Haushaltsverhandlungen in der ohnehin labilen Regierungskoalition. Lesen Sie hierzu den Artikel in Die Welt Bildquelle(n): Andreas Schwarz: © Lena Lux
Andreas Schwarz

Grüne für eine nachhaltige Finanzpolitik

Zur Steuerschätzung für Baden-Württemberg sagt der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz: „Es ist keine Überraschung – die Steuermehreinnahmen werden weniger. Das erfordert von allen strenge Haushaltsdisziplin. Das heißt: Die Wunschzettel werden jetzt bitteschön auf die Seite gelegt, wir erwarten klare Prioritätenlisten. Es wird nicht alles finanzierbar sein – gegebenenfalls müssen die Ressorts Einsparvorschläge bringen. Es gilt, die Schuldenbremse souverän und verlässlich einzuhalten. Der Doppelhaushalt 2020/2021 muss für uns...