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September 12, 2019

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz

Ministerpräsident Winfried Kretschmanns wird erneut kandidieren

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz MdL freut sich über die Ankündigung von Ministerpräsident Winfried Kretschmanns, erneut kandidieren zu wollen. „Baden-Württemberg steht nach acht Jahren grün-geführter Landesregierung unter Winfried Kretschmann hervorragend da – gesellschaftlich, ökologisch und ökonomisch. Unser Erfolg ist jedoch herausgefordert durch die Klimakrise und einen rasanten Technologiewandel mit neu auftretenden Konkurrenten und neuen Geschäftsmodellen. Die Karten auf den Weltmärkten werden neu gemischt. Wir müssen uns als Wirtschaftsstandort...
Andreas Schwarz

Schuldenbremse gilt

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz stellt unmissverständlich klar, dass „die Schuldenbremse gilt. Die Grüne Landtagsfraktion will die Schuldenbremse noch in dieser Legislatur in der Landesverfassung verankern. Durch die Aufnahme in die Landesverfassung erhält das Verbot, neue Schulden aufzunehmen, eine höhere Verbindlichkeit. Wir Grüne halten fest an unserem Kurs einer nachhaltigen Finanzpolitik. Wir wollen, dass auch nachfolgende Generationen finanziellen Spielraum haben. Die von den Bundesgrünen angeregte Investitionsoffensive auf...