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November 8, 2019

Steuermehreinnahmen für Hochschulfinanzierung

Die Grünen werden sorgfältig und zielgerichtet mit den prognostizierten Steuer-Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro für die Jahre 2020/21 umgehen. Zusammen mit den Bußgeldeinnahmen ergibt sich für die beiden Haushaltsjahre ein Spielraum von knapp zwei Milliarden Euro. Die Zahlen sind erfreulich, allerdings werden die Steuereinnahmen so nicht bleiben. Steuereinnahmen laufen bekanntlich nicht parallel zu den Auftragsbüchern. Investitionen müssen daher priorisiert und gezielt in solche Maßnahmen...

Steuermehreinnahmen für Hochschulfinanzierung

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz mahnt eindringlich, sorgfältig und zielgerichtet mit den prognostizierten Steuer-Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro für die Jahre 2020/21 umzugehen. Zusammen mit den Bußgeldeinnahmen ergibt sich für die beiden Haushaltsjahre ein Spielraum von knapp zwei Milliarden Euro. „So erfreulich die Zahlen sind – die Steuereinnahmen werden so nicht bleiben. Steuereinnahmen laufen bekanntlich nicht parallel zu den Auftragsbüchern. Investitionen müssen daher priorisiert und gezielt...