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Dezember 12, 2019

Generaldebatte im Landtag: Investitionen in Bildung und Innovationen, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt

In der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2020/2021 hat Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz die Schwerpunkte für die kommenden Jahre skizziert und zur Haushalts- und Finanzpolitik Stellung genommen: „Dieser Haushalt ist und bleibt ein Haushalt der Verantwortung! Denn wir haben die Mehreinnahmen genutzt, um an einzelnen Punkten sinnvoll nachzusteuern. Verantwortung für das Ganze bleibt unsere Leitlinie. Auf Schnörkel und Ornamente verzichten wir. Stattdessen setzen wir klare Schwerpunkte! Wir sind gewählt worden, und...