Jahr

2020

Zum tödlichen, offenbar rassistisch motivierten Anschlag in Hanau sagt Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz:

„Die abscheulichen Morde von Hanau haben uns tief erschüttert. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und den Familien und Angehörigen der Ermordeten und Verletzten. Ersten Hinweisen zufolge haben neun Opfer einen Migrationshintergrund. Vieles deutet darauf hin, dass Ausländerhass hinter dieser feigen Tat gegen Unschuldige steckt. Kassel, Halle und jetzt Hanau: drei Mordanschläge innerhalb weniger Monate. Alle tragen dieselbe Handschrift, alle Opfer wurden von rechtsextremen Gewalttätern getötet. Wir müssen...
Andreas Schwarz MdL

Lkw-Maut auf Kommunalstraßen und Photovoltaikanlagen bei Neubauten

Der Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz MdL will die Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen ausweiten. Er möchte erreichen, dass mehr Güterverkehr auf Wasserstraßen und Schiene transportiert wird. Im Rahmen des neuen Energie- und Klimaschutzkonzepts ist vorgesehen, die CO2-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren. Dazu schlagen die Grünen eine Ausweitung der Photovoltaikpflicht vor. Auf jedem neuen Dach im Land soll es eine Photovoltaikanlage geben. Lesen Sie...
Andreas Schwarz MdL

„Schwarz fordert Lkw-Maut auf Kommunalstraßen, Artikel in der Heilbronner Stimme vom 15.2.2020

Der Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz MdL will erreichen, dass der Güterverkehr stärker auf Schienen und Wasserstraßen verlagert wird. Zudem macht er sich für eine Solarpflicht bei Neubauten stark. Lesen Sie dazu das Interview in der Heilbronner Stimme Bildquelle(n): Andreas Schwarz MdL: © Fabio Schneck

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Die Finanzierung heutiger Aufgaben darf weder künftige Generationen über Gebühr belasten, noch darf sie zukünftige Generationen von dauerhaftem Wachstum abhängig machen – Wachstum, das angesichts der Klimakrise alles andere als gesichert ist. Jede Verschuldung verschiebt Lasten in die Zukunft und macht zukünftige Generationen von quantitativem Wachstum abhängig, weil sie nur mit weiterem Wachstum den Schuldendienst werden leisten können. Die die Herausforderungen des Klimawandels und der...

Statement zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

„Ich bin fassungslos. Mit den Stimmen der Höcke-AfD hat sich ein FDP-Mann zum Ministerpräsident krönen lassen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion Andreas Schwarz MdL im Interview mit dem Südwest Rundfunk.  „Ein Regierungschef kommt damit erstmals mit Unterstützung der AfD ins Amt. Das ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Und ein verheerender Schaden für die Demokratie und die Grundwerte unseres Landes. Mit 5,0 Prozent...

Grüne für die Sanierung der Stuttgarter Oper

Die mehr als 100 Jahre alte Stuttgarter Oper ist bekannt als Bühne der Extraklasse – ihr Haus nimmt deutschlandweit einen Spitzenplatz ein, das Stuttgarter Ballett hat Weltrang. Diese Tradition verpflichtet uns zur Verantwortung beim Umgang mit dem sanierungsbedürftigen Gebäude.  Wir Grüne setzen uns deshalb für ihren Erhalt ein. Es gilt, das Opernhaus rundum zu erneuern, um seine internationale Strahlkraft zu erhalten. Im laufenden Prozess setzen...

Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz im Gespräch mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Ostwürttemberg

Der Einladung zu einem kommunalpolitischen Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Landtagsfraktion folgten am 16.1.2020 14 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Ostwürttemberg. Eingeladen hatten Bürgermeister Grab und Oberbürgermeister Dambacher, um einen direkten Austausch über die Herausforderungen in den Kommunen und über die Landespolitik zu ermöglichen. Vor allem die unterschiedlichen Modelle zur Reform der Grundsteuer wurden besprochen. Das Reformgesetz auf Bundesebene enthält die Optionsmöglichkeit, dass die Länder...
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