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April 27, 2020

Regierungsfraktionen legen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung vor

Regelungen zu virtuellen Sitzungen sichern Handlungs- und Beschlussfähigkeit kommunaler Gremien Mit einer Reform der Gemeindeordnung schafft die grün-schwarze Koalition die Grundlage für eine handlungsfähige kommunalpolitische Verwaltung in Krisenzeiten. Neben den Auswirkungen auf den Alltag der Menschen und das Arbeitsleben durch die Corona-Pandemie, ist auch die Arbeit der kommunalen Gremien unmittelbar betroffen. Es ist aber gerade in diesen Zeiten absolut notwendig, dass die Kommunalparlamente handlungs- und...

Verkehrsministerium arbeitet an einem Rettungspaket für den ÖPNV – Müssen unsere Mobilität sicherstellen

Busunternehmen sind massiv von der Corona-Krise betroffen und werden längerfristig betroffen sein. Vielen Betrieben droht der Verlust der Existenz. Für die Grüne Landtagsfraktion ist klar, dass den Busunternehmen finanziell unter die Arme gegriffen werden muss. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz kündigt Hilfe für die Busunternehmen in Baden-Württemberg an. Zwar gibt es die Hilfsprogramme des Bundes und des Landes, aber diese helfen den Busunternehmen nur im begrenzten Umfang...

Verkehrsministerium arbeitet an einem Rettungspaket für den ÖPNV – Müssen unsere Mobilität sicherstellen

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz kündigt Hilfe für die Busunternehmen in Baden-Württemberg an. „Wir haben die Hilferufe vernommen. Busunternehmen sind massiv von der Corona-Krise betroffen und werden längerfristig betroffen sein. Vielen Betrieben droht der Verlust der Existenz. Für uns Grüne ist klar: Wir müssen den Busunternehmen finanziell unter die Arme greifen.“   Fraktionschef Schwarz verweist auf die Hilfsprogramme des Bundes und des Landes, sagt aber auch: „Sie...

„ÖPNV-Rettungspaket demnächst“ Artikel in der Heilbronner Stimme vom 26.4.2020

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz geht davon aus, dass in den kommenden Tagen ein Corona-Rettungspaket des Landes für Nahverkehrsunternehmen im Südwesten vorliegen wird. Lesen Sie den Artikel in der Heilbronner Stimme Bildquelle(n): Öffentlicher Personennahverkehr: © Carmen Tittel