Jahr

2021

Reform der Grundsteuer hat weitere Hürde genommen

Der Ministerrat des Landes Baden-Württemberg hat heute (27.7.2021) der Kabinettsvorlage zur Reform der Grundsteuer zugestimmt. Andreas Schwarz MdL begrüßt diesen weiteren Schritt hin zu einer Grundsteuerreform: „Durch die Grundsteuer C schaffen wir einen stärkeren Anreiz in Kommunen, um baureife und brachliegende Grundstücke auch wirklich zu bebauen. Die heutige Entscheidung des Kabinetts ebnet den Weg zur Reform der Grundsteuer. Die Regierungsfraktionen haben den Gesetzentwurf bereits freigeben...

Land bezuschusst Anschaffung von mobilen Raumluftfiltergeräten und von CO2-Sensoren

Das Land Baden-Württemberg legt ein Förderprogramm für die anteilige Finanzierung bei der Anschaffung von mobilen Raumluftfiltergeräten und von CO2-Sensoren durch kommunale und freie Träger für Schulen und Kindertageseinrichtungen auf.  Ergänzend zu den erprobten AHA-L-Regeln soll eine weitere präventive Maßnahme für einen geregelten Schul- und Kita-Betrieb in Präsenz unterstützt werden. Gefördert werden Anschaffungen für Räume in Schulen und Kitas mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit sowie für Räume, die...

Land bezuschusst Anschaffung von mobilen Raumluftfiltergeräten und von CO2-Sensoren

Das Land legt ein Förderprogramm für die anteilige Finanzierung bei der Anschaffung von mobilen Raumluftfiltergeräten und von CO2-Sensoren durch kommunale und freie Träger für Schulen in Höhe von 60 Mio. Euro und für Kindertageseinrichtungen in Höhe von 10 Mio. Euro auf. Das teilten die beiden Kirchheimer Abgeordneten Andreas Schwarz MdL und Dr. Natalie Pfau-Weller MdL mit. „Ergänzend zu den erprobten AHA-L-Regeln ist dies eine weitere...

Hochwasserschutz stärken

Die Bilder und Nachrichten der letzten Tage haben uns alle sehr betroffen gemacht. Unser Mitgefühl gilt jetzt all denen, die Angehörige verloren haben. Unser Mitgefühl gilt denen, die nach zwei Tagen Starkregen und Hochwasser vor vernichteten Existenzen stehen. Und es gilt denjenigen, die durch ihre Hilfe selbst Opfer der Flut wurden. Im Angesicht dieser Katastrophe gilt es, zusammenzustehen. Allen Helferinnen und Helfern gilt unser aller...

Das fortschrittlichste und modernste Klimaschutzgesetz (KSG) in den Landtag eingebracht

Der Gesetzentwurf ist eine ehrgeizige Weiterentwicklung des bestehenden Gesetzes, um die schädlichen Treibhausgas-Emissionen im Land spürbar zu drücken und um die Klimaschutzziele zu erreichen. Außerdem soll der Ausbau der erneuerbaren Energien massiv forciert werden. Die fünf zentralen Neuerungen sind: Bis 2040 soll Baden-Württemberg netto-treibhausgasneutral sein (bisher 90 Prozent bis 2050).Zwischenschritt bis 2030: mindestens 65 Prozent Treibhausgas-Abnahme (bisher 42 Prozent).Das Land geht voran: Bis 2030 soll...

Fortschrittlichstes und modernstes Klimaschutzgesetz in Deutschland

Massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien, deutliche Reduktion der Treibhausgas-Emissionen: Regierungsfraktionen geben grünes Licht für ehrgeizige Weiterentwicklung Die Regierungsfraktionen GRÜNE und CDU haben sich heute auf eine erste überarbeitete Fassung des Klimaschutzgesetzes im Land geeinigt. Der Gesetzentwurf, mit dem sich der Landtag am 22. Juli befassen wird, ist eine ehrgeizige Weiterentwicklung des bestehenden Gesetzes, um die schädlichen Treibhausgas-Emissionen im Land spürbar zu drücken und um die...

Haushalt in die Landtag eingebracht

Dieser Haushalt ist schlank, und dieser Haushalt ist schlagkräftig, betonte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz in der Aktuellen Debatte zum dritten Nachtragshaushalt. „Es wird das gemacht, was notwendig ist – nicht mehr, und nicht weniger! Wir setzen das Geld des Landes effektiv und wirkungsvoll ein.“ Zur Bekämpfung der hoch ansteckenden Deltavariante des Coronavirus – die inzwischen 70 Prozent der Neuinfektionen ausmacht – hat die Landesregierung den weitaus...
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