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April 29, 2021

Andreas Schwarz begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz

Eine historische und bahnbrechende Entscheidung für den Klimaschutz! Unterm Strich kommt das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis: Die Bundesregierung tut viel zu wenig gegen den Klimawandel. Die Konsequenzen tragen künftige Generationen, wodurch deren Freiheitsrechte eingeschränkt werden – und genau diese Einschränkung ist verfassungswidrig. Mitglieder von Umweltverbänden und Fridays for Future hatten gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz geklagt. Das Bundes-Klimaschutzgesetz greift aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts zu kurz. Die Karlsruher...

Andreas Schwarz begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz

„Eine historische und bahnbrechende Entscheidung für den Klimaschutz! Unterm Strich kommt das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis: Die Bundesregierung tut viel zu wenig gegen den Klimawandel. Die Konsequenzen tragen künftige Generationen, wodurch deren Freiheitsrechte eingeschränkt werden – und genau diese Einschränkung ist verfassungswidrig. Die Bundesregierung steht nun unter Zugzwang. Sie muss mehr als Lippenbekenntnisse liefern. Das Gericht zwingt die Regierung, endlich ambitionierte Pläne auszuarbeiten und ihrer...