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März 9, 2022

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Demokratische Landtagsfraktionen verurteilen Putins brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg

Allen diplomatischen Bemühungen zum Trotz hat Russlands Präsident Putin am 24. Februar einen militärischen Angriffskrieg auf den souveränen und demokratischen Staat der Ukraine begonnen. Dies ist ein aggressiver und eklatanter Bruch des Völkerrechts, den die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP des Landtags von Baden-Württemberg auf das Schärfste verurteilen. Das Landesparlament unterstützt die Bemühungen der deutschen Bundesregierung, der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft,...