Andreas Schwarz lädt Finanzministerin und Bürgermeister zum kommunalpolitischen Austausch

Gemeinsam für starke Kommunen. Bürgermeisterversammlung am 13.7.2018 mit Finanzministerin Edith Sitzmann

Der Fraktionschef der Grünen im Landtag bringt die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister seines Wahlkreises Kirchheim unter Teck mit Finanzministerin Edith Sitzmann an einen Tisch.

Fehlender Wohnraum, Kinderbetreuung und die Digitalisierung waren ebenso Thema wie die Anforderungen an die Integration der Geflüchteten in den Kommunen und die Sanierung der Infrastruktur.

Um ausreichend bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen, investiert die grün-geführte Landesregierung in 2018/19 eine Viertelmilliarde Euro in die Wohnraumförderung. Dabei wird der Schwerpunkt der Förderung mit 180 Millionen Euro auf dem sozialen Mietwohnungsbau liegen.

Aus der ersten Tranche des kommunalen Sanierungsfond für Schulen, Straßen und Brücken fließen 10 Millionen Euro für Schulgebäude in den Landkreis Esslingen. Die Digitalisierung der Schulen wird das Land mit Nachdruck vorantreiben, trotz der Reduzierung der sogenannten Wanka-Milliarden von 5 auf 3,5 Milliarden.

Im Gespräch mit den Bürgermeistern des Wahlkreises Kirchheim unter Teck

Mit den Kommunen wurde der sogenannten Pakt für Integration auf den Weg gebracht. Städte und Gemeinden erhalten zusätzliche Mittel für Sprachförderung und die Vorbereitungsklassen für Geflüchtete. Und das Land finanziert insgesamt 1.000 Integrationsmanager die beispielsweise in Kirchheim, Weilheim, Wendlingen, Bissingen und Notzingen die Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Die Zusage des Landes zur vollständigen Übernahme der Kosten der vorläufigen Unterbringung, die sog. Spitzabrechnung, steht. Das Geld liegt für die Kommunen bereit.

Bei Kleinkind- und Kindergartenbetreuung hat Nachhaltigkeit besondere Bedeutung. Die Bürgermeister wünschen sich für Ü3 Kindergärten schrittweise gleiche Förderquoten wie bei U3. Für die U3-Betreuung übernimmt das Land 68 Prozent der Betriebskosten. Die Landespolitiker stellen den Kommunen einen Bildungspakt in Aussicht.

Der Stärkung des ÖPNV im ländlichen Raum kommen die 42 Mio. Euro des Landes für die neuen VVS-Tarife ebenso zu Gute, wie die zusätzlichen 200 Mio. Euro für einen einheitlichen Landestarif.

Insgesamt hat grün-geführte Landesregierung die Leistungen an die Kommunen seit 2011 um fast drei Milliarden Euro erhöht.

Lesen Sie dazu auch die Berichterstattung in der Stuttgarter Zeitung

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