Regierungsfraktionen legen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung vor

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Regelungen zu virtuellen Sitzungen sichern Handlungs- und Beschlussfähigkeit kommunaler Gremien

Mit einer Reform der Gemeindeordnung schafft die grün-schwarze Koalition die Grundlage für eine handlungsfähige kommunalpolitische Verwaltung in Krisenzeiten. Neben den Auswirkungen auf den Alltag der Menschen und das Arbeitsleben durch die Corona-Pandemie, ist auch die Arbeit der kommunalen Gremien unmittelbar betroffen. Es ist aber gerade in diesen Zeiten absolut notwendig, dass die Kommunalparlamente handlungs- und beschlussfähig bleiben.

Deshalb benötigen die Kommunen pragmatische und praxistaugliche Regelungen zum virtuellen Tagen der Gremien und schnell eine rechtssichere Handlungsgrundlage für die Dauer der aktuellen Corona-Epidemie, aber auch vorsorglich für zukünftige Ausnahmesituationen.

Die wesentlichen Änderungen sind:

  • Mit der Gesetzesänderung wird den Gemeinderäten und Kreistagen ermöglicht, durch entsprechende Änderung ihrer Hauptsatzungen, zu bestimmen, dass in einfachen Fällen und in absoluten Ausnahmesituationen notwendige Sitzungen in Form einer Videokonferenz oder auf vergleichbare Weise durchgeführt werden können.
  • Entsprechende Ausnahmesituation sind insbesondere Naturkatastrophen (wie beispielsweise eine Pandemie) sonstige außergewöhnliche Notsituationen oder Situationen, in denen aus anderen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung von Präsenzsitzungen unzumutbar wäre.
  • Bis Ende des Jahres 2020 werden solche virtuellen Sitzungen auch ohne entsprechende Änderung der Hauptsatzung möglich sein.
  • Gegenstände einfacher Art, die bisher schon im Umlaufverfahren beschlossen werden konnten, dürfen ab sofort ebenfalls virtuell stattfinden.
  • Eine weitere Neuerung der Gesetzesänderung ist, dass in Zukunft auch für die vorberatenden Ausschüsse Videokonferenzen möglich sind.

Die mehrheitlich ehrenamtlich getragene kommunalpolitische Arbeit muss als zentrale Säule unserer Demokratie auch in außergewöhnlichen Situationen gewährleistet sein. Die Änderung der Gemeindeordnung ist ein logischer und folgerichtiger Schritt, um die Kommunalpolitik agiler, flexibler und krisenfester zu machen. Mit dem Gesetz schafft das Land die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen. Wichtig ist dabei, dass die Regelungen klar und verständlich sind und sich bereits unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, wann von den digitalen Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden kann.  

Ausgeschlossen von der Behandlung in Videokonferenzen sind geheime Wahlen im Sinne von § 37 Absatz 7 Gemeindeordnung, beziehungsweise § 32 Absatz 7 Landkreisordnung. Bei öffentlichen Sitzungen müssen zur Erfüllung des Öffentlichkeitsgrundsatzes die Videokonferenzen in einen öffentlich zugänglichen Raum übertragen werden.

Die Regelungen geltend entsprechend auch für den Verband der Region Stuttgart, die Zweckverbände und die Sparkassengremien.

Der Gesetzesentwurf wird am 29. April und 7. Mai in erster und zweiter Lesung beraten und beschlossen werden. Das Gesetz tritt danach mit Verkündung in Kraft.

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