Stufenplan für weitere Lockerungen unter Berücksichtigung der Infektionszahlen

Ansteckungsgefahr eindämmen - Alltagsmaske tragen // © Andreas Schwarz

Vor rund sieben Wochen hat die WHO die Corona-Pandemie ausgerufen. Sie ist eine enorme Herausforderung für uns alle: Für unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unser Gesundheitssystem. In Baden-Württemberg haben wir schnell gehandelt und viele Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie veranlasst. Schulen und Geschäfte wurden geschlossen. Kontaktbeschränkungen angeordnet und das öffentliche Leben heruntergefahren.

Die Corona-Krise ist noch nicht überstanden – doch gleichzeitig können wir feststellen, dass die getroffenen Maßnahmen greifen – vor allem, weil die Bevölkerung gut mitgezogen hat. Darüber bin ich sehr froh. Viele Menschen verhalten sich in dieser Krise nicht nur verantwortlich, sie verhalten sich geradezu vorbildlich. Sie packen einfach an und helfen anderen.

Ebenso hat das Parlament – trotz Unterschieden in der einen oder anderen Sachfrage – das entschlossene Handeln der Landesregierung mitgetragen.

Jede Maßnahme kommt regelmäßig auf den Prüfstand, damit wir nicht leichtsinnig das Erreichte aufs Spiel setzen. Laut Robert-Koch-Institut senken wir unsere individuelle Ansteckungsgefahr um 90 bis 95 Prozent, wenn wir die Abstandsregeln von 1,5 Meter einhalten. Ebenfalls hilfreich ist die Pflicht, eine Alltagsmaske in Bus und Bahn und beim Einkaufen zu tragen. Wir werden noch lange mit dieser „neuen Normalität“ leben müssen, bis ein Impfstoff gefunden wurde oder ein Medikament zur wirksamen Behandlung der Krankheit.

Schritt für Schritt werden wir die Maßnahmen lockern. Denn was uns auf keinen Fall passieren darf, ist, dass die Infektionszahlen wieder massiv ansteigen. Eine zweite Corona-Welle würde alles bisher Erreichte zunichtemacht. Davon hat niemand etwas: Gesundheitsschutz hat bei uns immer oberste Priorität.

Baden-Württemberg hat als eines der ersten Länder Soforthilfe-Programme gestartet und einen finanziellen Rettungsschirm mit bis zu 6,2 Milliarden Euro aufgespannt. Jetzt, in der Krise, zahlt sich die solide Haushaltspolitik der grün-geführten Regierung aus. Wir haben aber nicht nur unsere exportorientierten Unternehmen im Blick, sondern auch Solo-Selbständige, Freiberufler oder Kleinunternehmen. Auch die Kunst- und Kulturschaffenden sind unter dem Rettungsschirm. So konnten wir eine Welle an Insolvenzen verhindern. All jene, die unser wirtschaftliches, soziales und kulturelles Leben in Baden-Württemberg prägen, müssen jetzt nicht Hartz IV beantragen. Hilfsprogramme für die Gastronomie, den Tourismusbereich oder die ÖPNV-Branche und Bus-Unternehmen sind in Arbeit.

Gestern wurde ein Stufenplan (Ampelsystem) auf Basis wissenschaftlicher Kriterien beschlossen, um weitere Schritte hin zu einer „neuen Normalität“ gehen zu können. Schritt für Schritt soll der Alltag zurückkehren unter Beachtung der Hygienemaßnahmen und immer vor dem Hintergrund der Entwicklung der Infektionszahlen.

Gottesdienste sind wieder möglich, Frisöre haben offen, Museen und Zoos folgen. Ebenso kann der Einzelhandel vollumfänglich öffnen. Allerdings unterliegen alle Öffnungen jeweils spezifischen und strengen Hygiene- und Schutzauflagen. Der Stufenplan sieht im Detail vor, dass ab nächster Woche Freiluftsportanlagen wieder öffnen und auch Musikschulen mit Einschränkungen wieder loslegen. Das Besuchsverbot in Krankenhäusern wird gelockert.

Dies Gastronomie soll in Teilbereichen noch vor Pfingsten wieder starten dürfen. In der Praxis müssen die schrittweisen Öffnungsstufen nach der Entwicklung der Infektionszahlen und der Wirkung der ergriffenen Hygienekonzepte ausgerichtet werden.

Dort wo Lockerungen noch nicht möglich sind, muss das Land Betroffene unterstützen. Dies gilt auch weiterhin für die Großveranstaltungen aus dem Kulturbereich, welche wir bei der anstehenden Festivalsaison natürlich schmerzlich vermissen werden.

Familien und den Kindern hat das Virus besonders zugesetzt. Kinderbetreuung und Schule zuhause, Home-Office und Hausarbeit – all das auf eine Reihe zu kriegen, bringt Familien an ihre Grenzen. Das gilt erst recht für Alleinerziehende. Deswegen verstehe ich es, wenn die Eltern fordern, dass Kindertages­stätten über die erweiterte Notbetreuung hinaus und Schulen nicht nur für die Prüfungsjahrgänge, wieder öffnen sollen. Wir wissen, gerade für Kinder ist gemeinsames spielen und der Austausch mit anderen Kindern extrem wichtig für eine gesunde Entwicklung. Daher ist es besonders erfreulich, dass die Spielplätze wieder geöffnet werden können.  Aber auch hier gilt, der Schutz vor einer Ansteckung steht an erster Stelle.

Wir haben die Infektionszahlen im Blick. Trotz aller Erfolge dürfen wir nicht vergessen, dass Covid-19 eine Krankheit ist, die in vielen Fällen zum Tod führt, die Folgeschäden hervorruft und bei der auch andere Organe geschädigt werden. Weiterhin stecken sich jeden Tag mehrere Hundert Menschen mit dem Corona-Virus an.

Die Abstandsregeln sind die beste Waffe gegen das Virus. In Kitas und Schulen können deshalb nur eine bestimmte Anzahl Kinder und Jugendliche betreut und unterrichtet werden. Als nächste Maßnahme soll der Unterricht in den Grundschulen mit den Viertklässlern beginnen. Allerdings mit halbierten Klassen und einem reduzierten Angebot. Gleichzeitig werden auch die Kitas mit reduziertem Regelbetrieb wieder starten. Nach den Pfingstferien soll – in einem rollierenden System – neben dem digitalisierten Lernen wieder Präsenzunterricht für alle stattfinden.

Und was mir besonders wichtig ist: Wir dürfen nicht vergessen, dass es zwei Krisen gleichzeitig gibt. Weder das Artensterben noch die Klimakrise machen wegen Corona eine Pause. Und Fakt ist: Die globale Erwärmung lässt sich nicht einfach wegimpfen.

Deshalb stellen sich auch in der Krise zwei Aufgaben mit großer Dringlichkeit: Wie kriegen wir es angesichts einer tiefen Wirtschaftskrise hin, hier im Land den wirtschaftlichen Wandel erfolgreich zu gestalten und unseren Wohlstand auf Dauer zu sichern? Und wie schaffen wir es, den Klimawandel zu begrenzen und unseren Planeten lebenswert zu erhalten? Ein kluges Konjunktur- und Investitionsprogramm ist deswegen ein Programm, das die ökologische Transformation der Wirtschaft und der Gesellschaft ermöglicht und beschleunigt. Das wirtschaftliche Erholung, Innovation und Klimaschutz intelligent miteinander verbindet.

Baden-Württemberg ist ein starkes Land und unsere Demokratie hat sich als handlungsfähig erwiesen. Besonnen, entschlossen und mit Herz wird es uns gemeinsam gelingen, diese Krise zu meistern. Lasst uns solidarisch daran arbeiten, lasst uns streiten und verhandeln – und dann gemeinsam zusammenstehen

Bildquelle(n):

  • Andreas Schwarz mit selbstgenähter Alltagsmaske: © Andreas Schwarz

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