Landtag

Meldungen von Andreas Schwarz MdL in seiner Funktion als Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg.


Koalition schafft Pakt für gute Bildung und Betreuung

Mit einem Pakt für gute Bildung und Betreuung wird das Land Baden-Württemberg gezielt Kinder und Familien stärken, in Kindertagesstätten investieren und die Kindertagespflege ausbauen. Baden-Württemberg wird hierzu zusätzlich 80 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen. Die Kommunen erhalten für die Kindertagesstätten weitere 25 Millionen Euro. Davon profitieren die Städte und Gemeinden im Landkreis Esslingen. Der Stundensatz für die Kindertagespflege bei der Betreuung von Kindern über drei Jahren...

Landtagsgrüne begrüßen das Eckpunktepapier von Sozialminister Manne Lucha für ein Zuwanderungsgesetz

Wir brauchen dringend ein Zuwanderungsgesetz. Und es ist gut, dass Sozialminister Lucha die Sache in die Hand nimmt. Die starke Wirtschaft benötigt qualifizierte Arbeitskräfte. Gegen Engpässe auf dem Arbeitsmarkt müssen wir daher auch das Fachkräftepotenzial aus dem Ausland bestmöglich ausschöpfen. Mit dem Eckpunktepapier des Sozialministers liegt jetzt eine gut ausgearbeitete Grundlage mit klaren, nachvollziehbaren Kriterien und einem objektiven Punktesystem vor. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Aus dem...

Luftreinhalteplan tritt wie geplant in Kraft

Die Grüne Landtagsfraktion trägt die Beschwerde der Regierung beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim mit. Dabei bleibt es das Ziel der Grünen, saubere Luft im ganzen Land zu erreichen. Dazu wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket von 450 Millionen Euro beschlossen. Klar ist, dass Einfahrtsbeschränkungen für Fahrzeuge mit Euro-5-Diesel kommen werden, sollte die Luft in Stuttgart nicht sauberer werden. Die Grünen sind jedoch von der Wirksamkeit des vorgelegten Luftreinhalteplanes überzeugt. Das Maßnahmenpaket wird...

Milliardenschweres Zukunftspaket für die Städte, Gemeinden und Landkreise – Landesregierung und kommunale Landesverbände haben sich geeinigt

Die grün schwarze Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben noch vor der Sommerpause in der Gemeinsamen Finanzkommission ein Milliardenpaket mit einem Volumen von rund 1,6 Milliarden Euro für wichtige Aufgaben geschnürt. Erst vor kurzem hatte ich unsere Finanzministerin Edith Sitzmann zu einem kommunalpolitischen Finanzgespräch mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus der Raumschaft nach Wernau eingeladen. Es freut mich, dass es Edith Sitzmann nun gelungen ist,...

Land fördert Köngen für seinen vorbildlichen Pflege-Ansatz

Das Land fördert mit insgesamt 3,5  Millionen Euro in diesem Jahr Projekte, die durch innovative Ansätze die Pflegelandschaft in Baden-Württemberg weiterentwickeln und verbessern sollen. Davon profitiert auch die Sozialstation Wendlingen/Köngen mit 100.000 Euro zur Unterstützung der ambulant betreuten Wohngemeinschaft. Das Land wird in der Fläche Angebote schaffen, die Menschen  mit Unterstützungs-, Betreuungs- und Pflegebedarf dabei helfen, weiterhin ein möglichst selbstbestimmtes Leben in ihrer gewohnten Umgebung führen...

GEW-Kongress zur Zukunft der Gemeinschaftsschulen

Die Grüne Landtagsfraktion sieht die Gemeinschaftsschulen auf der Erfolgsspur. Die Gemeinschaftsschulen machen die Bildungslandschaft in Baden-Württemberg vielfältiger und leistungsstärker. Egal, ob beim Thema Inklusion, Digitalisierung oder Unterrichtsformate: In vielen Bereichen sind die Gemeinschaftsschulen Vorreiter für neue pädagogische Konzepte. In Konstanz und Tübingen starten im Herbst die ersten Oberstufen. Weitere Kommunen werden demnächst folgen. Die Gemeinde Wutöschingen unternimmt einen zweiten Anlauf, um im Wutachtal eine dreijährige gymnasiale...

Chancen für eine S-Bahn vom Flughafen nach Kirchheim unter Teck

Mit der großen Wendlinger Kurve gibt es nunmehr Chancen für eine S-Bahn vom Flughafen nach Kirchheim unter Teck. Denn, die große Wendlinger Kurve eröffnet die Möglichkeit, eine Ausschleifung einer S-Bahn nach Kirchheim unter Teck hinzubekommen. Diese Potentiale, diese Chancen müssen genutzt und die Ausschleifung real angegangen werden. In der konkreten Ausführungsplanung der Großen Wendlinger Kurve sollte darauf geachtet werden, dass eine Ausschleifung nach Kirchheim  – Ötlingen möglich ist, damit die S-Bahn-Züge von...
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