2. Beratung zum Landeshaushalt 2022

© Fabio Schneck

„Dieser Haushaltsplan ist der richtige Haushalt für die Aufgaben und Herausforderungen, die vor uns liegen“, sagt Andreas Schwarz bei der 2. Beratung zum Haushalt 2022.

„Vorsorge, Erhalt von Spielräumen, Investition: Diese drei Aspekte auszugleichen, das gelingt uns mit diesem Haushalt.

  • Wir stecken etwa 1,6 Milliarden Euro in die Risikovorsorge – gerade im Angesicht der Corona-Pandemie, Stichwort Omikron, ist das angemessen. 
  • Wir erhalten Spielräume für nachfolgende Generationen. Dazu gehört es insbesondere die Schuldenbremse einzuhalten und Schuldenrückzahlungen wieder aufzunehmen.
  • Und wir setzen mit diesem Haushalt die richtigen Schwerpunkte: für den Klimaschutz, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für Innovation und Freude am Neuen.

Die positiv ausgefallene November-Steuerschätzung hat Spielräume eröffnet, an der einen oder anderen Stelle nachzusteuern. Das haben wir jetzt gemacht.  Und das heißt auch: die Kritik der Opposition fällt wie ein Kartenhaus in sich zusammen!

Bildung als zentrales Zukunftsthema

Wir sind uns einig, dass Bildung die zentrale Aufgabe des Landes ist. Im Entwurf für den Haushaltsplan finden sich bereits massive Investitionen im Bildungsbereich. So finanzieren wir das Programm zur Stärkung der Schulleitungen, das Unterstützungsprogramm Rückenwind und die Lehrerstellen für den Unterricht für Kinder mit Migrationsgeschichte.

Für gute Bildung braucht es ebenso genügend und hoch motivierte Lehrerinnen und Lehrer. Deswegen kommen noch einmal 150 neue Stellen für Lehrkräfte dazu.

Mehr bezahlbarer Wohnraum

Beim Wohnungsbau greift das Wohnbauförderprogramm. Deswegen verstärken wir die Mittel dafür.  Und ich bin mir sicher: gemeinsam mit der neuen Bundesregierung, die ja ebenfalls die Wohnraumförderung ausbaut, schaffen wir die Trendwende hin zu mehr bezahlbaren Wohnungen.

Klimaschutz – die größte Herausforderung unserer Zeit

Wir haben im Koalitionsvertrag ein Klimaschutzsofortprogramm aufgeschrieben. Jetzt mögen manche gedacht haben: Papier ist geduldig. Aber ganz im Gegenteil: alle Maßnahmen, die wir dort aufgeschrieben haben, sind schon angelaufen oder werden mit diesem Haushalt gestartet. Damit geht Baden-Württemberg beim Klimaschutz voran – und das ist gut so, weil wir bei diesem drängendsten Problem unserer Zeit nicht warten können!

Wirtschaft und Klimaschutz gehören zusammen. Nur mit Innovation und mit neuen Ideengelingt die Transformation. Und weil wir diese Zukunft mitgestalten wollen, weil Baden-Württemberg zukunftsstark bleiben soll, setzen wir auf Forschung und Innovation. Deswegen ist es völlig richtig, in der Lebenswissenschaft und Medizin auf das bewährte Modell des Innovationscampus zu setzen.

Mit dem Haushalt 2022 geben wir den Startschuss für den Prozess, wie wir diese Strukturen, diese Ökosysteme langfristiger aufstellen können, damit Baden-Württemberg auch künftig den Spitzenplatz bei Forschung und Entwicklung hat.“

Bildquelle(n):

  • Andreas Schwarz MdL: © Fabio Schneck

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