Andreas Schwarz MdL: „Landkreis Esslingen und Kommunen profitieren von Einigung mit Land“

Andreas Schwarz MdL
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„Der Landkreis Esslingen und die Städte und Gemeinden in der Region werden von der Einigung der Landesregierung mit den Kommunalen Landesverbänden zu Finanzfragen profitieren“, sagte der Grünen Fraktionschef und Kirchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz MdL. Mehr als 450 Millionen Euro wird das Land zusätzlich der kommunalen Familie zur Verfügung stellen. „Wir haben bei uns starke Kommunen.

Das soll so bleiben. Als Land tragen wir dazu mit dem kommunalfreundlichsten Finanzausgleich aller Bundesländer bei. Konkret gesagt haben die Kommunen etwa 6 Milliarden Euro mehr aus dem Finanzausgleich zur Verfügung, als dies 2011 der Fall war“, machte Andreas Schwarz MdL deutlich. Schwarz hatte diese Themen bei einem Gespräch mit Sozialminister Manfred Lucha MdL, Landrat Heinz Eininger und den Bürgermeistern aus der Region im Sommer erörtert. 

Aktuell wird das Land seine Zuweisungen an die kommunale Seite nochmals deutlich erhöhen. Das betrifft insbesondere die Umsetzung des Bundesteilhabegesetztes und die Beteiligung des Landes an den Ausgaben der Stadt- und Landkreise für Geduldete. Bei beiden Themenfeldern wird das Land mit der kommunalen Seite öffentlich-rechtliche Vereinbarungen abschließen. Damit erhalten der Landkreis Esslingen sowie die Städte und Gemeinden Planungssicherheit und Verlässlichkeit. 

„Beim Bundesteilhabegesetz (BTHG) werden wir im kommenden Doppelhaushalt 2020/2021 des Landes insgesamt 126 Millionen Euro für Leistungen vorsehen: 65 Millionen Euro für 2020 und 61 Millionen Euro für 2021“, erklärt Andreas Schwarz MdL. Für die darauffolgenden Jahre haben sich Land und Kommunen auf eine dauerhafte Finanzierung durch das Land verständigt, die auf den durch das neue BTHG zusätzlich verursachten Aufwendungen beruht. Näheres wird in einer Vereinbarung geregelt werden.

„Und wir stellen im Doppelhaushalt 2020/2021 des Landes jährlich 170 Millionen für die Unterbringung Geduldeter in den Landkreisen bereit“, betonte Andreas Schwarz MdL. Für die darauffolgenden Jahre sagt das Land der kommunalen Seite dauerhaft zu, den Aufwand nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abzüglich eines kommunalen Sockelbetrags in Höhe von 40 Millionen Euro zu erstatten.

Näheres werden wir in einer Vereinbarung regeln. Diese gilt dann so lange, bis ein entsprechendes Gesetz zur Übernahme der Kosten für Geduldete in Kraft tritt.

Zu Integration Geflüchteter finanziert das Land in den Jahren 2020 und 2021 mit jeweils 70 Millionen Euro die Integrationsmanager, zusätzlich sollen die Kommunen 2020 einmalig 15 Millionen Euro erhalten. Damit stellt das Land den Kommunen sämtliche Bundesmittel bereit, die für die Integration Geflüchteter nach Baden-Württemberg fließen. „Die Integrationsmanager leisten eine gute Arbeit zur Integration von Flüchtlingen in unsere Bürgergesellschaft. Ich freue mich, dass sie nun weiter finanziert werden können“, sagte Andreas Schwarz MdL. 

Der Bund unterstützt nach dem Gute-Kita-Gesetz die Freistellung für Leitungsaufgaben in Kinderbetreuungseinrichtungen – und steigt damit in eine Förderung ein, die das Land schon bislang im Rahmen der anteiligen Betriebskostenförderung für Kleinkindbetreuungen finanziert hat. Das Land erklärt sich nun bereit, für die Dauer der Zahlungen des Bundes die bislang für die Leitungszeitfreistellung vom Land gezahlten Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro pro Jahr den Kommunen zu belassen. Damit wird sichergestellt, dass die Bundesmittel komplett den Kommunen zugutekommen. 

Um die Kommunen wie auch das Land von Bürokratie zu entlasten, werden die Gebühren für die Einsicht in die Grundbücher bei den kommunalen Gebühreneinsichtsstellen (derzeit rund 800.000 Euro) komplett den Kommunen überlassen. Bisher waren sie je zur Hälfte an Land und Kommunen gegangen.

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