Aufarbeitung der Ausschreitungen in Stuttgart

© Fabio Schneck

Hunderte Menschen waren in der Nacht zum Sonntag (20.6.2020) durch die Einkaufsstraßen Stuttgarts gezogen, sie hatten Schaufenster zerstört und Geschäfte geplündert. Aus der Menge heraus wurden Polizistinnen und Polizisten angegriffen. Sie haben Scheiben eingeschlagen und Auslagen geplündert. Wer solche Straftaten begeht, handelt in hohem Maße kriminell. Das ist nicht hinnehmbar: Hier ist eine klare Antwort unseres Rechtsstaats notwendig. Die Grüne Landtagsfraktion und Andreas Schwarz sind entsetzt über diese rohen und sinnlosen Gewaltexzesse.

Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte müssen nun die körperlichen Übergriffe, den schweren Landfriedensbruch und die Plünderungen untersuchen und urteilen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Angriffs auf einen jungen Studenten sogar wegen versuchten Totschlags.

Die grüne Landtagsfraktion bedankt sich bei der Polizei und lobt ihr besonnenes und umsichtiges Handeln in dieser herausfordernden Situation. Die Polizei muss Recht und Gesetz Geltung verschaffen und die Politik muss die Polizei dabei unterstützen und ihr die nötigen Instrumente an die Hand geben. Denn die Sicherheit im öffentlichen Raum ist sehr wichtig. Dabei ist es Aufgabe des liberalen Verfassungsstaates, den Bürgerinnen und Bürgern die Freiheit zu sichern, sich angstfrei im öffentliche Raum zu bewegen. Die Grünen sichern hier die volle Unterstützung zu.

Die grün-geführte Landesregierung wird nun gemeinsam mit der Polizei und auch der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Stuttgart alles Notwendige dafür tun, dass sich diese Ausschreitungen nicht wiederholen. Zunächst müssen die Hintergründe der Krawallnacht aufgearbeitet und Konsequenzen gezogen werden. Wobei die Gewalt keinen politischen Hintergrund hatte. Dies bestätigt der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz.

Es gibt in Stuttgart mittlerweile eine heterogene Stadtgesellschaft. Und es gibt offensichtlich Konflikte, die vielleicht nicht von allen gesehen oder die bisher ignoriert worden sind. Dies muss aufgearbeitet werden. Mit einer neuen Sicherheitspartnerschaft sollen polizeiliche, aber auch sozialpolitische und präventive Maßnahmen aufgezeigt und durchgeführt werden. Um sicherzustellen, dass so etwas nicht noch einmal passiert, braucht es auch eine Strategie des gegenseitigen Respekts. Denn sichere öffentliche Räume, ein sicheres Nachtleben – das ist nicht die alleinige Aufgabe der Sicherheitsbehörden und der Polizei – hier ist die ganze Gesellschaft gefragt. Es brauch ein engagiertes Streetworking, mobile Jugendarbeit vor Ort, eine umfassende kommunale Präventionsarbeit und einen engen Dialog aller Akteure des Stadtlebens. All das trägt neben guter und bürgernaher Polizeiarbeit dazu bei, unsere Städte und öffentlichen Räume sicherer zu machen.

Trotzdem ist Baden-Württemberg nach wie vor eines der sichersten Bundesländer. Das darf jetzt nicht vergessen werden. Auch die Straftaten im öffentlichen Raum sind im Grundsatz rückläufig. Dazu haben die Maßnahmen der grün-geführten Landesregierung in den vergangenen neun Jahren beigetragen, indem weitere Stellen bei der Polizei geschaffen und kontinuierlich in die Verbesserung der Ausstattung investiert wurde.

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  • Plenarrede: © Fabio Schneck

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