Beratungen der Haushaltskommission erfolgreich 

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Am gestrigen Montag (15.11.2021) haben die Koalitionäre wichtige Beschlüsse auf den Weg gebracht.

  • Zielgerichtet wird in Bereiche investiert, die den Wohlstand der Zukunft und die Steuereinnahmen von morgen sichern sollen. Die Gesundheitswirtschaft wird zu einer neuen Leitbranche in Baden-Württemberg ausgebaut. Als zentraler Baustein auf dem Weg wird der ‚Innovationscampus Lebenswissenschaften‘ implementiert.
  • Ein zweiter Innovationspark Künstliche Intelligenz wird in der Region Karlsruhe/Stuttgart/Tübingen ins Leben gerufen. Mit diesen zusätzlichen Investitionen tritt das Land in den Wettbewerb um die besten Köpfe in der Branche ein. Denn Hochschulen und Unternehmen zusammenzubringen, exzellente Forschung und die Umsetzung an einem Ort zusammenzuführen, das bringt Baden-Württemberg langfristig voran.
  • Den Klimaschutz – die Menschheitsaufgabe Nummer eins – geht die grün-geführte Landesregierung konsequent an. Mehr als 50 Millionen Euro wird für weitere Ergänzungen zum Klimaschutz-Sofortprogramm verwendet. 
  • Zum Klimaschutz zählt auch emissionsfreie Mobilität. Neben der Kraft aus neuen Antrieben – Stichwort Investitionen in die Wasserstoff-Roadmap und in die neue Landesinitiative Elektromobilität – setzt Grün-Schwarz auf das Fahrrad. Deshalb wurden weitere Mittel für den Ausbau des landesweiten Netzes von Radwegen und den Radschnellwegen, beschlossen.
  • Auch die gute Bildung von Kinder profitiert. Es werden zusätzlich 150 neue Lehrerstellen geschaffen – davon 50 für die Krankheitsreserve und 25 für den Ganztagesausbau. 
  • Außerdem wird das soziales Netz im Pflegebereich dichter. Das Land unterstützt Beratungsstellen und investiert insbesondere in die Kurzzeitpflege, um für eine spürbare Entlastung bei pflegenden Angehörige zu sorgen.
  • Fast eine halbe Milliarde Euro an Krediten werden zurück gezahlt – nach dem Pandemiejahr ist das ein ganz gewaltiges Stück. Mit der Schuldentilgung in dieser Höhe unterstreichen die Koalitionsfraktionen, wie wichtig ihnen eine generationengerechte Finanzpolitik ist.

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  • Andreas Schwarz: © Grüne Fraktion

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