Die Bildungskompetenz liegt bei den Ländern

Andreas Schwarz
Quelle: © Lucia Kemle

Der Bund bietet den Ländern Finanzhilfen im Bildungsbereich an. Davor müsste allerdings eine Änderung des Grundgesetzes erfolgen, denn das Kooperationsverbot verbietet es dem Bund, Verantwortung für die Bildung zu übernehmen. Bildungspolitik ist die ureigene Kompetenz der Länder.

Die grün-schwarze Landesregierung stellt sich in der Diskussion um Mittel des Bundes für die Digitalisierung der Schulen klar auf die Seite des Bildungsföderalismus. Noch gilt: Nach Artikel 104 c Grundgesetztes sind ausschließlich die Bundesländer für die Bildungspolitik zuständig. Die Regierungsfraktionen lehnen eine Kompetenzausweitung des Bundes über eine Grundgesetzänderung kategorisch ab.

Die Digitale Bildung ist für das Innovationsland Baden-Württemberg zentral. Da sieht auch die Landesregierung so und hat daher die Medienbildung im neuen Bildungsplan fest verankert. Informatik, Medienbildung und informationstechnische Grundbildung sollen für alle Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg selbstverständlich werden. Das Land hatte bereits in den vergangenen Jahren den Aufbaukurs Informatik in Klasse sieben an allen allgemein bildenden Schulen eingeführt. Im neuen Schuljahr startet zudem an den Gymnasien das neue Fach „Informatik – Mathematik – Physik“ (IMP).

Da die Kommunen für die sächliche und technische Ausstattung der Schulen zuständig sind, hat das Land im Nachtragshaushalt ein Zukunftspaket geschnürt, bei dem der Pakt für Bildung und Betreuung und die Digitalisierung der Schulen einen großen Raum einnimmt. 150 Millionen Euro werden in die Digitalisierung der Bildung investieret. Wobei das Land 100 Millionen trägt und die Kommunen 50 Millionen Euro beisteuern. Ebenso investiert das Land rund 1 Milliarde Euro in den Breitbandausbau – auch um alle Schulen sukzessive anzuschließen.

Die Landesgrünen warnen vor einer Grundgesetzänderungen des Bundes und sehen mit einer Gesetzesänderungen den Föderalismus in Frage gestellt. Der Föderalismus ist eines der tragenden Verfassungsprinzipien unseres Grundgesetzes. Der Bildungsbereich ist dabei ein ganz wesentlicher Baustein des Föderalismus in Deutschland. In diesem System werden die Aufgaben an der Stelle bearbeitet, wo sie am besten gelöst werden können (Subsidiaritätsprinzip). Wenn Entscheidungen zentral im Bund getroffen werden, können sich die Menschen weniger einbringen und die Länder würden zu Verwaltungseinheiten degradiert.

Das föderale System hat sich bewährt. Es hat dazu beigetragen, gleiche Lebensbedingungen herzustellen, regionale Besonderheiten zu erhalten und die Interessen der Regionen gegenüber dem Bund zur Geltung zu bringen. Der Föderalismus legitimiert sich durch eine klare Trennung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Dazu gehört auch, dass Finanzmittel der Ebene zugewiesen werden müssen, die die politische Zuständigkeit hat und Verantwortung trägt. Dezentralisierung staatlicher Aufgaben, mehr Kompetenzen für die Regionen mit ihren kulturellen und wirtschaftlichen Eigenheiten, verstärkte Förderung bürgerschaftlichen Engagements erhöhen auch die Effizienz in der Produktion öffentlicher Güter und Leistungen.

In Artikel 106 des Grundgesetzes ist der bundesstaatliche Finanzausgleich vorgesehen. Dort werden einzelne Steuern dem Bund oder dem Land zugewiesen. Bestimmte Steuern wie etwa die Umsatzsteuer stehen anteilig Bund und Ländern zu. Diese Aufteilung versetzt den Bund und die Länder in die Lage, die jeweils verfassungsrechtlich übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Wenn diese Aufteilung nicht mehr passt, weil die Mittel etwa für die Digitalisierung in der Bildung nicht ausreichend sind, muss nur die Verteilung der Umsatzsteuer neu taxiert werden. Stattdessen diskutieren wir über eine teilweise Entmündigung der Länder.

Aus den ursprünglich einmal versprochenen fünf Milliarden Euro sind im Koalitionsvertrag im Bund jetzt noch 3,5 Milliarden Euro für diese Legislaturperiode geworden. Der Bund macht die Bereitstellung der Mittel davon abhängig, dass die Länder nochmal gleich viel drauflegen. Was danach kommt, weiß niemand. Diese 3,5 Milliarden Euro werden auf 33.000 Schulen in der Bundesrepublik auf mehrere Jahre verteilt –, das sind rund 100.000 Euro um eine Schule mit Technik aus­zustatten, um Personal vorzuhalten, das Geräte wartet und Lehrkräfte schult.  Das ist dann doch eher ein Tropfen auf den heißen Stein! Auskömmliche Mittel würden jedenfalls in einer ganz anderen Größenordnung liegen. Verlässlichkeit und Planbarkeit würde anders aussehen als ein Versprechen über einige wenige Jahre. Und der Preis dafür, ist die Entmachtung der Landtage!

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